1492/AB-BR BR
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1615/J - BR/99, betreffend Erhalt der Gütertrans -
porte auf der Bahnstrecke Linz - Aigen/Schlägl, die die Bundesräte/innen Haunschmid, Dr.
Bosch und Kollegen am 6. Mai 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
 
Zu Frage 1:

Die diesbezüglichen Werte stellen sich wie folgt dar:
1995: rd. 48.700 Nettotonnen
1996: rd. 36.800 -"-
1997: rd. 28.500 -"-
1998: rd. 33.600 -"-
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß die ÖBB nicht verpflichtet sind, Güteraufkommenswerte für
einzelne Strecken zu veröffentlichen, da es sich dabei um Daten aus dem kommerziellen
Geschäftsbereich der ÖBB handelt. Die ÖBB sind nur verpflichtet, die für die Veröffentlichung
in der Amtlichen Eisenbahnstatistik bestimmten aggregierten Aufkommensdaten bekanntzuge -
ben. Im Falle der Mühlkreisbahn erfolgt die Bekanntgabe der Güteraufkommensdaten auf
freiwilliger Basis durch die ÖBB, da sie einen Vertrag mit dem Land Oberösterreich über den
Güterverkehr auf dieser Strecke abgeschlossen und sich daher zur Bekanntgabe der Aufkom -
mensdaten aus eigenem Interesse entschlossen haben.
Zu den Fragen 2 und 3:

Da diese Fragen ausschließlich den internen (kommerziellen) Geschäftsbereich der ÖBB
betreffen, kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden.
Grundsätzlich ist zur Problematik des Güterverkehrs auf Strecken, wo die ÖBB diesen Ver -
kehr einstellen, festzuhalten, daß die Möglichkeit einer Wiederaufnahme dieses Verkehrs
durch Dritte aufgrund einer Konzession für den Eisenbahnbetrieb auf der Infrastruktur der
ÖBB in jedem Fall bestehen bleibt. Dieser Weg wurde durch das Eisenbahnrechtsanpassungs -
gesetz 1997 (EIRAG) eröffnet. 1a gibt die Möglichkeit des Erwerbes einer Konzession für
den Eisenbahnverkehr auf Eisenbahnanlagen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wobei
nur ein Benützungsentgelt für die Infrastruktur zu entrichten ist. Die Suche nach einem sol -
chen Dritten wird seitens der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) in
Form einer Interessentensuche durchgeführt.
Zu Frage 4:

Eine Studie zu diesem Thema ist mir nicht bekannt.
Zu Frage 5:

Gemäß Bundesbahngesetz 1992, 2 Abs. 2 ist festgelegt, daß "der Bund die Kosten für die
Bereitstellung und den Ausbau jener Infrastruktur, die zur Erfüllung des Betriebszweckes
gemäß 1 Abs. 3 notwendig ist, trägt, soweit die Kosten nicht durch Dritte aufgebracht wer -
den können". Es bedarf daher zur "Fortführung dieser Strecke" keiner PPP - Modelle. Voraus -
setzung für die Bereitstellung der Infrastruktur durch den Bund ist - wie bereits zitiert - die
"Erfüllung des Betriebszweckes", was bedeutet, daß die Infrastruktur nur so lange vorgehal -
ten wird, als auf dieser Infrastruktur Verkehrsleistungen im Personen - oder Güterverkehr
erbracht werden.
Was die - mit der Frage offensichtlich gemeinte - Weiterführung des Güterverkehrs auf dieser
Strecke betrifft, hat diese mit der Infrastruktur jedoch nichts zu tun und fällt die Entscheidung
hierüber ausschließlich in die Zuständigkeit des Geschäftsbereiches Güterverkehr der ÖBB.
Es steht Dritten frei, mit diesem ÖBB - Geschäftsbereich Verträge über Güterverkehrsleistun -
gen abzuschließen, wie es zB. im Falle der Mühlkreisbahn das Land Oberösterreich getan hat.
Es handelt sich aber auch dabei um kein "PPP - Modell", sondern um eine Leistungsbestellung
des Landes beim Unternehmen ÖBB/Geschäftsbereich Güterverkehr.
Zu Frage 6:

Der Inhalt der zwischen den ÖBB und dem Land Oberösterreich geführten Gespräche bzw.
des zwischen diesen beiden Partnern abgeschlossenen Vertrages liegt mir nicht vor. Den
veröffentlichten Berichten nach soll das Land Oberösterreich am 29.April 1999 eine Bestel -
lung über Güterverkehrsleistungen auf der Strecke Linz Urfahr - Aigen - Schlägl abgegeben
und den Auftrag erteilt haben, das derzeitige Angebot an Abfertigungsstellen und Güterzügen
in unverändertem Umfang weiterhin zu gewährleisten. Das Land soll weiters beabsichtigen,
die Vereinbarung über Verkehrsdienste auf eine Dauer von (vorerst) 5 Jahren abzuschließen.

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HTML-Dokument erstellt: Jul 7 15:51