1493/AB-BR BR
Die Bundesräte Meier und Genossen haben am 6. Mai 1999 unter der Nr.1609/J - BR/99 an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Öffnung des Militärflughafens
Zeltweg für zivile Zwecke" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu 1, 2, 5 und 6:

Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat, auf verfassungsgesetzlichen Aufgaben
beruhend, den Ausbau des Militärflugplatzes Zeltweg nach den Anforderungen des
militärischen Friedens - und Einsatzbetriebes betrieben. Dessen ungeachtet wird bei
Großveranstaltungen der Militärflugplatz für private Zwecke geöffnet. Die Rechtsgrundlage
hiefür bilden Bewilligungen durch die Militärluftfahrtbehörde gem. 62 Abs. 1 lit. a LFG.
 
Die Frage, ob eine darüber hinaus gehende privatwirtschaftliche Nutzung sinnvoll wäre, ist
nicht nur unter regionalwirtschaftlichen, sondern auch unter gesamtwirtschaftlichen Ge -
sichtspunkten zu sehen, zumal in unmittelbarer Nähe die Flughäfen Graz und Klagenfurt mit
teilweise nur geringer Auslastung und mit für die meisten potentiell Betroffenen nur
unerheblich längeren Anfahrtswegen zur Verfügung stehen; prioritär sind in jedem Fall
verteidigungspolitische Gesichtspunkte zur Beurteilung heranzuziehen.
 
Ergänzend wäre zweifelsohne der Zusatzaufwand anderer Ministerien und Dienststellen
hinsichtlich Flugleitung, Flugsicherung, Abfertigungs - und Zollabwicklung zu
berücksichtigen.
Zu 3:

Das erforderliche Einvernehmen wurde in den Fällen des 62 Abs. 1 lit. a LFG jeweils
hergestellt.
Zu 4:

Diese Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Zu 7a:

Ja.
Zu 7b:

Ausgenommen von Bewilligungen gem. 62 Abs. 1 lit. a LFG wird der Militärflugplatz
Zeitweg ausschließlich für militärische Zwecke genutzt.
Zu 8 bis 10:

Wie bereits erwähnt, wird der Militärflugplatz Zeltweg auch in Zukunft für das
Österreichische Bundesheer unverzichtbar sein.

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HTML-Dokument erstellt: Jul 15 14:36