1502/AB-BR BR

Beantwortung

der Anfrage der Bundesräte Ing. Grasberger, Mag. Wilfing, Steinbichler

und Kollegen betreffend Dienstfreistellung vom Mitgliedern Freiwilliger

Feuerwehren und anderer Hilfsdienste bei Katastropheneinsätzen

(Nr. 1620/J)


 
Zur vorliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:
Zu Frage 1:

In den Kompetenzbereich meines Ressorts fallen bezüglich der Frage des Entgelt -
fortzahlungsanspruches für Mitglieder von Hilfsorganisationen bei Arbeitsverhinde -
rungen wegen eines Hilfseinsatzes arbeitsrechtliche Regelungen. Arbeitsrechtliche
Ansprüche richten sich stets gegen den jeweiligen Arbeitgeber. In den bisherigen
dazu geführten Gesprächen hat es keine Bereitschaft der Öffentlichen und privaten
Arbeitgeber gegeben, einer Ausweitung dieser Entgeltfortzahlungsansprüche zuzu -
stimmen.
Gesichert ist derzeit somit in arbeitsrechtlicher Hinsicht, daß Arbeitnehmer wegen
Erfüllung von Aufgaben des im Allgemeininteresse liegenden Katastropheneinsatzes
und der dadurch eintretenden Arbeitsverhinderung nicht befürchten müssen, daß
durch den Arbeitgeber schuldhafte Vertragsverletzung mit allen denkbaren Folgen
(Entlassung, Schadenersatz, etc.) geltend gemacht wird. Die Tragung eines Ver -
dienstentganges in solchen Fällen wäre aber Aufgabe der Hilfsorganisationen bzw.
der nach der Bundesverfassung für das Rettungswesen zuständigen Länder.
Die Forderung nach Einsatz von Mitteln des Katastrophenfonds für einen Entgelter -
satz für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und anderer (Katastrophen -) Hilfsorgani -
sationen wurde bereits im Jahr 1997 seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Ge -
sundheit und Soziales an das zuständige Bundesministerium für Finanzen herange -
tragen. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese Forderung allerdings mit dem
Hinweis auf die Zwecksetzung des Katastrophenfondsgesetzes - Finanzierung von
Vorbeugemaßnahmen und Beseitigung eingetretener Schäden - abgelehnt.
Ungeachtet der Bemühungen um eine bundesweite Lösung ist in Niederösterreich
den Helfern der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz, der im Interesse der All -
gemeinheit im Katastrophenfall erfolgt, bereits ein entsprechender Ersatz des Ver -
dienstentganges gesichert: Gemäß 7 des NÖ Katastrophenhilfegesetzes sind die
Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden eines politischen Bezirkes Teile des
Katastrophenhilfsdienstes. Nach 16 hat das Land die Kosten des Einsatzes der
Katastrophenhilfsdienste zu tragen, soweit sie nicht durch finanzielle Mittel des NÖ
Landesfeuerwehrverbandes oder der Freiwilligen Feuerwehren oder juristischen
Personen nach 9 Abs. 2 gedeckt sind. Nach 33a des NÖ Feuerwehr -, Gefahren -
polizei - und Feuerwehrgesetzes ist den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und
den Mitgliedern anderer Hilfsorganisationen über Antrag ein nachgewiesener Ver -
dienstentgang zu ersetzen, den sie bei Einsätzen erlitten haben. Die Anträge sind
bei der Gemeinde, in der die Feuerwehr ihren Einsatz hat, einzubringen.
Auch die Initiative des Landes Niederösterreich, wonach Landesbediensteten, die als
Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren im Einsatz sind, Sonderurlaub gewährt wird, wird
von mir begrüßt. Überlegenswert wäre, dieses Problem bei einer Landeshaupt -
männerkonferenz zur Diskussion zu stellen, um eine einheitliche Sicht zu erarbeiten.
Zu Frage 2:

Das Zurverfügungstellen von Mitteln aus dem Katastrophenfonds ist nur durch eine
gesetzliche Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986 möglich, wobei - wie
schon unter Punkt 1 erwähnt - die Vorbereitung einer derartigen legistischen Maß -
nahme in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Finanzen fällt.

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HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:57