1529/AB-BR BR
Die Bundesräte Jürgen Weiss, Hans Ager, Ilse Giesinger, Maria Grander und Georg
Keuschnigg haben am 29. Juli 1999 unter der Nr. 1649/J - BR/99 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such - und
Rettungsflüge gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu Frage 1:

Österreich hat mit seinen meisten Nachbarstaaten (Deutschland, Liechtenstein, Ungarn,
Slowenien, Slowakei, Tschechien) bilaterale Katastrophenhilfeabkommen
abgeschlossen, die u.a. auch Sonderbestimmungen zur Erleichterung des
Grenzübertritts von Luftfahrzeugen beinhalten. Mit der Schweiz steht ein derartiges
Abkommen kurz vor seinem Abschluß.
Weiters werden bilaterale Abkommen ausgehandelt, die die Regelung und Erleichterung
von grenzüberschreitenden Ambulanzflügen zum Zwecke eines dringlichen Transportes
oder dringlicher medizinischer Versorgung von Verletzten oder Kranken sowie von Such -
und Rettungsflügen zur Auffindung, Bergung, Versorgung und zum Abtransport von bei
Flug - und anderen Unfällen Verunglückten oder Verletzten zum Gegenstand haben.
Diesbezüglich stehen ein Abkommen zwischen Österreich und Italien über die
Erleichterung von Ambulanzflügen bei dringlichen Transporten von Verletzten und
Schwerkranken seit 1. Juli 1991 sowie ein bilaterales Abkommen mit der Republik
Ungarn über die Erleichterung von Ambulanz -, Such - und Rettungsflügen seit
1. November 1995 in Kraft. Weiters werden mit Slowenien im Herbst dieses Jahres die
Verhandlungen über die Erleichterung von Ambulanz -, Such - und Rettungsflügen
aufgenommen. Mit Tschechien wird das Katastrophenhilfeabkommen in Kürze in Kraft
treten, sodaß nunmehr auch die bereits weitgehend vorbereiteten Verhandlungen eines
Abkommens über die Erleichterung von Rettungsflügen zu Ende geführt werden können.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß nach Abschluß des Katastrophenhilfeabkommens
mit der Schweiz auch ein Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz -, Such - und
Rettungsflügen vorbereitet wird.
Dem regelmäßig von Österreich anläßlich der Tagungen der Großen Österreichisch -
Italienischen Kommission vorgetragenen Wunsch nach Abschluß eines bilateralen
Katastrophenhilfeabkommens sowie eines Abkommens über Such - und Rettungsflüge
wurde von italienischer Seite immer wieder entgegengehalten, daß diese Materie in dem
1992 unterzeichneten multilateralen "Abkommen über die Zusammenarbeit bei der
Vorhersage, Verhütung und Milderung von Natur - und technologischen Katastrophen im
Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative (C.E.I.) zwischen der Regierung der
Republik Österreich, der Regierung der Republik Ungarn der Regierung der
italienischen Republik, der Regierung der Republik Slowenien, der Regierung der
Republik Kroatien und der Regierung der Republik Polen" hinlänglich geregelt sei
Zu Frage 2:

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat im Februar 1994 angeregt, mit
Slowenien ein Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz - , Such - und
Rettungsflügen abzuschließen, da durch den starken Reiseverkehr zwischen Österreich
und Slowenien der Frage der Repatriierung verunglückter oder schwer erkrankter
österreichischer oder slowenischer Staatsangehöriger erhöhte Bedeutung zukommt.
1994 wurde ein innerösterreichisch akkordierter Abkommensentwurf an die slowenische
Seite übermittelt. In diesem Abkommen sind vorwiegend Vereinfachungen der
zollrechtlichen und grenzpolizeilichen Verfahren bei Ambulanz -, Such - und
Rettungsflügen österreichischer Luftfahrzeuge in Slowenien bzw. slowenischer
Luftfahrzeuge in Österreich vorgesehen. Die slowenische Seite hat nunmehr der
Aufnahme von konkreten Verhandlungen im Herbst dieses Jahres zugestimmt.
Gegenüber Italien ist Österreich weiterhin bemüht, ein Expertentreffen zur genauen
Bestimmung der noch regelungsbedürftigen Materien einzuberufen.
Betreffend die Verhandlungen mit der Schweiz wird auf die diesbezüglichen
Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

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