1538/AB-BR BR
Die Bundesräte Mag. Strug und Kollegen haben am 27. August1999 unter der
Nr. 1658/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Effektivität der "Go On! Österreich ans Internet - Initiative gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Ich möchte daran erinnern, daß die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur
Informationsgesellschaft unter meinem Vorsitz im Jahre 1997 einen Bericht
verabschiedet hat, in dem u.a. auch auf die besondere Bedeutung des Inter -
nets hingewiesen wurde. Die Bundesregierung hat sich in diesem Bericht u.a.
folgende Maßnahmen vorgenommen, die für die Förderung des Einsatzes von
Informationstechnologien von Bedeutung sind:
• die Sicherung einer sozial und regional ausgewogenen Grundversorgung
aufbauend auf dem Universaldienst unter Wettbewerbsbedingungen,
• beim Angebot von Telekommunikationsdiensten und - anwendungen erhöhte
Verfügbarkeit (Qualität) und niedrigeres Preisniveau zu erreichen,
• die Anstrengungen zur Integration neuer Erkenntnisse und Fertigkeiten in die
akademische Ausbildung weiterzuführen,
• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzung
neuer Technologien und Dienste im Unternehmenssektor,
• die Vermittlung technischer Grundkenntnisse und umfassender
Medienmündigkeit,
• die Schaffung der Rahmenbedingungen für lebensbegleitendes Lernen und
die Ausweitung des Angebots telematisch vermittelter Aus- und
Weiterbildungsangebote,
• den sukzessiven Aufbau einer österreichweit verfügbaren Bildungs -
infrastruktur unter Nutzung der neuen Technologien und Medien,
• der verstärkte IKT - Einsatz in der Bundesverwaltung zur effizienteren
Abwicklung administrativer Aufgaben,
• der Aufbau einer österreichweit verfügbaren Telekommunikationsplattform
für die Verwaltung,
• die Nutzung neuer Medien für Information und Interaktion zwischen
Verwaltung und Privaten,
• eine Vereinfachung von Informationszugang und Interaktion bei der
Inanspruchnahme des Angebots öffentlicher Dienstleistungsanbieter,
• eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang
zu bzw. die Nutzung von Information,
• die Wahrung des bestehenden Ausgleichs der Interessen auch bei Nutzung
neuer Formen der Kommunikation, sowie
• die weitestgehende Sicherung der Rechtsdurchsetzung auch für
grenzüberschreitende Kommunikation.
Diese Maßnahmen werden von den Ressorts in ihrem jeweiligen Zuständig -
keitsbereich umgesetzt. Wichtige Anliegen, wie z.B. die Liberalisierung im
lelekombereich sind bereits verwirklicht.
Weiters stellt das Bundeskanzleramt ein umfangreiches Informationsangebot
im Internet zur Verfügung:
Seit Mitte 1997 betreibt das Bundeskanzleramt den Republikserver ,‚www.
austna.gv.at‘ als zentrale Informations - und Kommunikationsplattform. Das
Rechtsinformationssystem ("www.ris.bka.gv.at") steht ebenfalls seit diesem
Zeitpunkt kostenlos im Internet zur Verfügung; der Österreich - Bericht ist seit
Jänner 1998 im Internet abrufbar ("www.oebericht.bka.gv.at"). Auch die
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz
informiert auf einer eigenen Home - Page (‚,www.bminfv.gv.at").
Seitens der Kunstsektion wird eine Reihe von kulturellen Internet - Aktivitäten
unterstützt und gefördert.
Durch Gesetz wurde die Verpflichtung begründet, daß das Bundesgesetzblatt
und das Bundesrecht in der geltenden Fassung sowie ab dem Jahr 2000 auch
Statistiken der Bundesanstalt "Statistik Österreich" kostenlos im Internet ange -
boten werden.
Zu Frage 2:

Wie Ergebnisse des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Euro -
barometers vom März 1999 zeigen, liegt die Nutzung des Internets durch pri -
vate Haushalte in Österreich bei 6,8 % und damit unter dem EU - Durchschnitt
von 8,3 %, während die Ausstattung mit Computern bereits dem EU - Durch -
schnitt von 30,8 % entspricht.
Da ich den Zugang und die Nutzung des Internets für möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für wichtig halte und aktiv fördern
möchte, habe ich mich für diese Initiative entschieden, die am 14. Juli von mir
vorgestellt wurde. In der Folge wurde mit den Vorarbeiten begonnen, wobei die
erste Phase vor allem in der Rekrutierung, Auswahl und Ausbildung von
nternet - Trainerinnen und Trainern bestand. Die Werbekampagne beginnt erst
Ende Oktober, im Herbst 1999 wird von seiten der Wirtschaft (Internet Service
Provider und Telekom - Anbieter) eine Welle von mit der Initiative verbundenen
Werbeaktivitäten erwartet.
Der Wahltermin steht daher für mich in keinem Zusammenhang mit dieser
Initiative.
Zu den Fragen 3 und 8:

Ziel der Initiative ist es, breite Bevölkerungskreise von der zunehmenden Be -
deutung der neuen Informationstechnologien zu überzeugen und anzuregen,
das notwendige Know - how im Umgang mit den neuen Medien zu erwerben.
Die Initiative soll sicherstellen, daß möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf
die neuen Technologien vorbereitet sind; nicht zuletzt stellen Internet - Kennt -
nisse auch einen wesentlichen Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs dar.
Die Initiative erfolgt in zwei Stufen: zunächst sollen zusätzliche Internet - Trainer
ausgebildet werden, die dann ihrerseits bestehenden Ausbildungseinrichtungen
zur Verfügung stehen, die Kurse anbieten, um möglichst vielen Interessentin -
nen und Interessenten Computer - Grundkenntnisse und vor allem die Nutzung
der Möglichkeiten des Internets zu vermitteln. Diese kostengünstigen Kurse
sollen vorhandene Schwellenängste beseitigen und auch Gruppen ansprechen,
die - etwa vom Alter oder von der Ausbildung her - nicht unbedingt dem Bild der
typischen "Internet - Surfer" entsprechen. Die in der Sommer - Akademie
ausgebildeten Trainer stellen für Ausbildungseinrichtungen, die sich an der
Initiative beteiligen, ein zusätzliches Reservoir von Trainern dar, um eine durch
die Kampagne zu erwartende zusätzliche Nachfrage nach Kursen abdecken zu
können.
Ziel der Initiative ist, daß innerhalb eines Jahres etwa 50.000 Österreicherinnen
und Österreicher ein "Internet - Diplom" erlangen können.
Zu den Fragen 4 und 7:

Die Initiatoren gehen davon aus, daß nur solche Personen den Workshop be -
suchen und die anschließende Prüfung zur Zertifizierung ablegen können, die
bereits sehr gute Computer - bzw. Internetkenntnisse haben. Die Prüfung ist
standardisiert auf Basis von Vorgaben der Österreichischen Computer -
gesellschaft. Die Workshops haben ausschließlich das Ziel, geeignete
Interessentinnen und Interessenten für den späteren Einsatz in Internet - Kursen
zu finden.
Es geht daher nicht darum, in einem vierstündigen Kurs Internet - Experten aus -
zubilden, vielmehr soll eine optimale Auswahl an Internet - Trainerinnen und
- Trainern getroffen werden. Zu den Trainer - Workshops finden zusätzlich vier -
stündige Prüfungsworkshops statt; die zertifizierten Trainerinnen und Trainer
werden über einen Datenbank - Pool den einschlägigen Bildungseinrichtungen
angeboten, diesen obliegt dann die weitere Auswahl.
Zu Frage 5:

Die Initiative arbeitet eng mit der Österreichischen Computer Gesellschaft zu -
sammen, die in Österreich für den Europäischen Computerführerschein (ECDL)
verantwortlich ist und auch die Bildungseinrichtungen zertifiziert. Auch mit dem
Berufsförderungsinstitut besteht eine österreichweite Zusammenarbeit, mit wei -
teren Bildungseinrichtungen wird punktuell zusammengearbeitet. Mit dem WIFI
und den Volkshochschulen wird ebenfalls eine Kooperation angestrebt.
Zu Frage 6:

Im Schulbereich besteht bereits eine Kooperation zwischen dem Bundes -
ministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Öster -
reichischen Computer Gesellschaft. Im übrigen darf ich in diesem Zusammen -
hang auf die Kompetenzverteilung laut Bundesministeriengesetz verweisen.
Ein bekanntes Unternehmen wird die Initiative zum Anlaß nehmen, mehrere
Schulen in Grenzgebieten mit einer kompletten EDV - Infrastruktur auszustatten;
auch von anderen Sponsoren aus der Wirtschaft gibt es Überlegungen, Aktivi -
täten in Schulen zu setzen.
Zu Frage 9:

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Sponsoren aus der Wirtschaft. Mit
Stand vom 15. September 1999 waren es 20 Millionen Schilling, die - vertrag -
lich fixiert - von acht Haupt - und Generalsponsoren zugesagt wurden.
Zu Frage 10:

Für die Abwicklung dieses Projekts wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt.
Die Agentur, die als Bestbieter hervorging, hat auch die entsprechenden
Sponsorgelder aufzubringen und zu verwalten.
Folgende Maßnahmen wurden zur Kontrolle der Verwendung der Sponsor -
gelder vorgesehen:
Einrichtung eines gesonderten Kontos durch die beauftragte Agentur, über
das die Sponsorgelder abzurechnen sind;
- das Bundeskanzleramt hat das Recht, jederzeit in dieses Konto Einsicht zu
nehmen;
- das Bundeskanzleramt hat das Recht, für die Kontrolle einen externen
Experten heranzuziehen;
- die Kontrolle der Sponsorgelder durch den Rechnungshof ist vertragsmäßig
abgesichert;
- die beauftragte Agentur hat die Verwendung der Sponsorgelder gegenüber
dem Bundeskanzleramt genau zu belegen und abzurechnen.
Zu Frage 11:

Die beauftragte Agentur erhält ein Werkentgelt in der Höhe von insgesamt
1,5 Millionen Schilling exklusive 20 % Mehrwertsteuer.
Zu Frage 12:

Der Erfolg der Initiative wird an der Teilnehmerzahl der Internet - Kurse im
Rahmen der Initiative bzw. an der Anzahl von Personen, die sich von der Öster -
reichischen Computer Gesellschaft als Trainerinnen und Trainer zertifizieren
lassen, gemessen werden können.

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