1544/AB-BR BR
zur Zahl 1664/J - BR/1999
Die Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen haben an mich eine schriftliche An -
frage, betreffend den dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung, gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:

Von den in der Anfragebegründung wiedergegebenen Vorwürfen habe ich durch die
Anfrage Kenntnis erlangt. Diese Vorwürfe sind auch Gegenstand einer Anzeige, die
sieben Tage vor Einbringung der Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Krems an der
Donau eingelangt ist. Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau hat unmittelbar
nach Einlangen der Anzeige die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekomman -
dos für Niederösterreich um Erhebungen ersucht. Das Erhebungsergebnis liegt
noch nicht vor.
Zu 2 bis 5:

Für mich sind nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sachfremde
Erwägungen auf die Behandlung der Anzeige Einfluss haben könnten. Es besteht
daher kein Anlass, aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Staatsan -
waltschaft Krems an der Donau hat angekündigt, dass sie nach Vorliegen des Erhe -
bungsergebnisses einen Bericht vorlegen wird.

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HTML-Dokument erstellt: Nov 18 11:55