1546/AB-BR BR
Die Bundesräte Ing. Scheuch, Mag. Neuner, Mühlwerth, Mag. Gudenus und Kollegen
haben am 15. Oktober 1999 unter der Nr. 1667/J - BR/99 an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend das italienische Generalkonsulat in Klagenfurt gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
ad 1:
Mein Ressort wurde von der italienischen Botschaft in Wien mittels Verbalnote vom
6. August 1999 über die beabsichtigte Schließung des italienischen Generalkonsulats in
Klagenfurt informiert.
ad 2:
Die Österreichische Botschaft Rom wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls
informiert. Sie hat in einer Vorsprache im Büro des Staatssekretärs im italienischen
Außenministerium, Umberto Ranieri, eine Kopie meines unter Punkt 3 erwähnten
Schreibens an Außenminister Dini übergeben und darauf verwiesen, daß sich das Fehlen
einer italienischen Berufsvertretungsbehörde, die bisher in bewährter Weise als Motor für
die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Regionen im Nordosten Italiens und
dem Land Kärnten fungiert hat, als nachteilig erweisen könnte. Zugleich hat die Botschaft
vorgeschlagen, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Tagung der
Gemischten Österreichisch - ltalienischen Kommission zu setzen.
ad 3:
Ich bin am 6. September 1999 in einem persönlichen Schreiben an meinen
italienischen Amtskollegen Lamberto Dini herangetreten und habe ihn gebeten, die
Entscheidung, das italienische Generalkonsulat in Klagenfurt zu schließen, insbesondere
im Hinblick auf die enge regionale Zusammenarbeit nochmals zu Überdenken. Auch der
Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat sich direkt an Außenminister Dini in
diesem Sinn gewandt.
ad 5:
In seinem Antwortschreiben vom 25. Oktober 1999 hat mir der italienische
Außenminister Lamberto Dini versichert, daß die Entscheidung zur Schließung des
Generalkonsulates Klagenfurt im Rahmen einer weitreichenden weltweiten
Rationalisierung des italienischen Konsulatsnetzes aufgrund der prekären budgetären
Situation des italienischen Staatshaushaltes unumgänglich gewesen sei. Die Schließung
solle gegen Ende kommenden Jahres erfolgen.
Außenminister Dini sagte jedoch die Eröffnung eines Honorargeneralkonsulates in
Klagenfurt zu, damit die traditionell enge und erfolgreiche regionale Zusammenarbeit
sowie die Betreuung der italienischen Staatsbürger in Kärnten und der Steiermark über
eine Anlaufstelle in Klagenfurt weiter fortgeführt werden kann. Dabei solle dem
wirtschaftlich - kommerziellen sowie dem kulturellen Bereich besonderes Augenmerk
geschenkt werden, um die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien
mit der gleichen Effizienz wie bisher weiter zu betreuen.
Die Entscheidung über eine Schließung von Vertretungsbehörden ist eine innerstaatliche
Angelegenheit und liegt im Ermessen des Entsendestaates.

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