1552/AB-BR BR
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Mag. John Gudenus und
Genossen vom 22. Dezember 1999, Nr. 1673/J - BR, betreffend Schädigung der Republik
Österreich durch den früheren Finanzminister Dkfm. Lacina, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
 
Einleitend möchte ich festhalten, dass die der Anfrage zugrundeliegende Auffassung, die
Nichternennung von Franz Polster zum Inspizierenden der Zollämter für den Bereich der
Finanzlandesdirektion für Salzburg sei politisch motiviert gewesen, sich aus dem mir vor -
liegenden Bericht nicht verifizieren lässt.
Wie mir berichtet wird und wie sich auch eindeutig aus der Aktenlage nachvollziehen lässt, ist
die Fachabteilung für die Organisation und Inspektion der Zollverwaltung im Bundes -
ministerium für Finanzen in ihrer Stellungnahme vom 23. November 1987 zum Schluss ge -
kommen, dass nicht der Kläger im anhängigen Amtshaftungsverfahren, sondern der im -
nicht bindenden - Besetzungsvorschlag an zweiter Stelle gereihte Beamte der bestgeeignete
Beamte sei. Dieser sachlich fundierten Ansicht der materiell zuständigen und verantwort -
lichen Zollsektion hat sich der damalige Bundesminister für Finanzen bei seiner Ent -
scheidung angeschlossen.
Nicht nur, dass die Behauptung, in mehreren Rechtsgängen durch alle Instanzen bis zum
Obersten Gerichtshof sei "die rüde Vorgangsweise des ehemaligen Finanzministers immer
wieder dargestellt" worden, unzutreffend ist, enthält auch die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes vom 27. August 1999, 1 Ob 17/99b, keine Feststellungen darüber, dass der
damalige Bundesminister seine Befugnisse missbraucht habe.
Erst nach Vorliegen des Zwischen - und Teilurteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom
22. Oktober 1998, GZ 14 R 202/97x - 69, wurde dem Bundesministerium für Finanzen be -
kannt, dass das OLG seine klagsstattgebende Entscheidung maßgeblich auf eine Aussage
des früheren Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg stützte, deren Inhalt nach
Recherchen des Bundesministeriums für Finanzen offensichtlich nicht den Tatsachen ent -
sprechen kann. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher, datiert mit 10. Juni 1999,
eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Zu 1.:

Nein; hiezu möchte ich auf meine Ausführungen in der Einleitung zur vorliegenden Anfrage -
beantwortung verweisen.
Zu 2.:

Auch hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in der Einleitung zur vorliegenden An -
fragebeantwortung sowie auf die Beantwortung zu Frage 1. der parlamentarischen Anfrage
vom 20. November 1998, Nr. 1541/J - BR.
Zu 3.:

Gemäß 8 Prokuraturgesetz sind von der Finanzprokuratur der Republik Österreich
tarifmäßige kosten nicht in Rechnung zu stellen.
Zu 4.:

Gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind die dem Prozessgegner zu er -
setzenden Verfahrenskosten von der Obsiegensquote abhängig, die beim derzeitigen Ver -
fahrensstand nicht beurteilt werden kann.
Zu 5.:

Die Prüfung der Frage eines Vergleichabschlusses wird dem (neuerlichen) Rechtsgang und
der Beweislage vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der erfolgten Ausdehnung des Begehrens
der Höhe nach wird nach Ansicht der Finanzprokuratur auch die Frage der Verjährung von
Ansprüchen zu prüfen sein.
Zu 6.:

Zur Frage der behaupteten Rechtswidrigkeit der Entscheidung verweise ich auf meine Aus -
führungen in der Einleitung zur vorliegenden Anfragebeantwortung. Die Feststellung, mit
welcher Höhe ein geltend gemachter Anspruch allenfalls zu Recht bestehen könnte, wird
dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben.
Zu 7.:

Diese Auffassung habe ich nie vertreten.
Zu 8.:

Nein. Auch hier möchte ich auf meine Ausführungen in der Einleitung zur vorliegenden An -
fragebeantwortung verweisen.
Zu 9.:

Zu dieser Frage verweise ich auf meine Ausführungen in der Einleitung zur vorliegenden
Anfragebeantwortung.
Zu 10. und 11.:

Wie in der Beantwortung zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1541/J - BR vom
20. November 1998 zu den Fragen 5. bis 7. ausgeführt wurde, hat sich das auch im Bereich
des Bundesministeriums für Finanzen angewandte Instrumentarium für die Vergabe von
Funktionen durchaus als sehr taugliches System erwiesen, um die Kriterien der Objektivität
und Nachvollziehbarkeit zu erfüllen.
Darüber hinaus gibt es in meinem Ressort Bestrebungen, eine verstärkte Objektivität und
Nachvollziehbarkeit zu erreichen. Grundlage dieser Objektivierung soll dabei in erster Linie
die Trennung der Beurteilung der Bewerber durch die unmittelbar Vorgesetzten von der
Festlegung der spezifisch gewichteten Kriterien der jeweiligen Funktion sein. Die Standardi -
sierung der Beurteilungen erhöht die Vergleichbarkeit und auch die Transparenz des Gut -
achtens, das je nach Leitungs - bzw. Führungsgrad der Funktionen ergänzende Instrumente
wie Hearings, Sachverständigenbefunde oder auch die Einschaltung von in der Privatwirt -
schaft angewandten Rekrutierungsmethoden offenlässt.

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