1558/AB-BR BR

Die Abgeordneten zum Bundesrat Ludwig Buchinger und Kollegen haben am 14.
Jänner 2000 unter Nr. 1679/J - BR/2000 an meinen Amtsvorgänger Mag. Schlögl eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Gendarmerieeinsatz am 22.
Februar 1998 in 2241 Schönkirchen/Niederösterreich" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen wie
folgt:
Zu Frage 1:

Am 22.02.1998 fand ein Gendarmerieeinsatz des Gendarmeriepostens Gänserndorf
statt.
Zu Frage 2:

Eine allfällige Aufsichtsbeschwerde der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen
den Bürgermeister der Marktgemeinde Schönkirchen fällt nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 3:

Die Beamten müssen bei einer Anzeigeerstattung zunächst von der Annahme
ausgehen, dass die Angaben des Anzeigers der Wahrheit entsprechen. Es lässt sich
nicht sicherstellen, dass die Exekutive zu ungerechtfertigten und
unverhältnismäßigen Einsätzen herangezogen wird, da zum Zeitpunkt der
Anzeigeerstattung eine Überprüfung der Angaben des Anzeigers nicht vollständig
möglich ist.
Im gegenständlichen Fall wurde ein mißbräuchlicher Einsatz der Exekutive nicht
festgestellt.

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HTML-Dokument erstellt: Mar 16 11:21