1565/AB-BR BR
Die Bundesräte Keuschnigg, Maria Grander und Kollegen haben am 29. Februar 2000 unter
der Nr. 1690/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsatz von
Zivildienern gerichtet.
Die einzelnen Fragen beantworte ich nach den mir vorliegenden Unterlagen wie folgt:
Zu Frage 1:

Zu den letzen drei Zuweisungsterminen erfolgten folgende Zuweisungen:
Zum Oktobertermin 1999 wurden 3.271, zum Februartermin 2000 2.481 und zum Junitermin
2000 1124 Zivildienstpflichtige zugewiesen.
Die Zuweisungszahlen der nächsten drei Termine hängen von den budgetären
Rahmenbedingungen ab.
Zu Frage 2 und 3:

Die Tätigkeitsfelder der Zivildienstpflichtigen sind durch 3 Abs. 2 ZDG umschrieben.
Dabei handelt es sich um Dienstleistungen in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der
Sozial - und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der
Gesundheitsvorsorge, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Dienst in Justizanstalten, in
der Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in
Schubhaft, Einsätze bei Epidemien, in der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz, Dienst in
inländischen Gedenkstätten insbesondere für die Opfer des Nationalsozialismus, in der
Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr sowie
Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung.
Weitere Tätigkeitsfelder wurden durch Verordnung des Bundesministers für Inneres,
BGBl Nr. 717/1992, eröffnet. sodass Zivildienstpflichtige auch Tätigkeiten zur Erhebung der
Verkehrssicherheit und Tätigkeiten bei den im Bundesministerium für Inneres für
Angelegenheiten des außerordentlichen Zivildienstes zuständigen Organisationseinheiten
erbringen können.
Diesen Tätigkeitsfeldern entsprechend wurden zu den letzten drei Terminen im Oktober 1999
sowie im Februar und Juni 2000 Zuweisungen wie folgt vorgenommen:
Zur Dienstleistung in Krankenanstalten wurden 787 Mann, im Rettungswesen 2.895, in
Sozialhilfeeinrichtungen 703, bei der Behindertenbetreuung 1.353, in der landwirtschaft -
lichen Betriebshilfe 89. in Altersheimen 406, im Bereich der Heimhilfe und Hauskranken -
pflege 127, bei der Betreuung von Drogenabhängigen 18, zur Sozialhilfe in Justizanstalten 2,
bei der Flüchtlingsbetreuung bzw. Betreuung von Vertriebenen und Asylwerbern 101, in
Landesfeuerwehrkommanden und Zivilschutzeinrichtungen 167, bei Tätigkeiten im Bereich
der zivilen Landesverteidigung 31, bei der Schulwegsicherung und zur Vorsorge der Sicher -
heit im Straßenverkehr 123 und in inländischen Gedenkstätten für die Opfer des National -
sozialismus 7 eingesetzt.
Zu Frage 4:

Die Anzahl der Zuweisungen von Zivildienstpflichtigen hat sich in den abgelaufenen vier
Jahren wie folgt entwickelt:
Im Jahr 1996 erfolgte die Zuweisung von 6.853 Zivildienstpflichtigen.
Im Jahr1997 erfolgte die Zuweisung von 6.361 Zivildienstpflichtigen.
Im Jahr 1998 erfolgte die Zuweisung von 7.268 Zivildienstpflichtigen.
Im Jahr 1999 erfolgte die Zuweisung von 7.348 Zivildienstpflichtigen
Zu Frage 5:

Die Entwicklung der Bundeshaushaltsausgaben für den Zivildienst stellt sich in den
abgelaufenen vier Jahren wie folgt dar:
Im Jahre 1996 beliefen sich die Ausgaben auf S 876,160 Mio.
Im Jahr 1997 beliefen sich die Ausgaben auf S 839,713 Mio.
Im Jahr 1998 beliefen sich die Ausgaben auf S 884,795 Mio.
Im Jahr 1999 beliefen sich die Ausgaben auf S 997,082 Mio.
Zu Frage 6:

Das Konzept des Zivildienstes, nämlich nach Abgabe einer Zivildiensterklärung anstelle der
Erfüllung der Wehrpflicht Zivildienst zu leisten. soll unverändert erhalten bleiben.
Zivildienstpflichtige sollen nach wie vor zu Dienstleistungen herangezogen werden, die der
Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen.
Änderungen des Zivildienstgesetzes sind jedoch insofern erforderlich, als eine
bedarfsgerechte Planung für den Einsatz von Zivildienern, der Abbau der hohen Zahl von
noch nicht zugewiesenen Zivildienstpflichtigen, die bereits in der INFORA - Studie aus dem
Jahr 1993 prognostiziert wurde - mit Stichtag 15. 2. 2000 gab es 112.860 Zivildienstpflichtige,
von denen 16.184 noch nicht zugewiesen wurden - sowie eine Beachtung und Umsetzung der
Empfehlungen des Rechnungshofes gemäß dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 1997 zu
erfolgen hat.

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