1570/AB-BR BR

Die Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen haben am 16. März 2000 unter der Nr. 1695/J -

BR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Zentrales

Melderegister" gerichtet.


 
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
 
Allgemein

Ein zentrales Melderegister leistet zur Frage, wo jemand seinen Hauptwohnsitz hat, insofern
einen wertvollen Beitrag, als bei entsprechender Konfigurierung damit verlässlich
ausgeschlossen werden kann, dass jemand mehr als einmal mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Für darüber hinaus auftretende Fragen im Zusammenhang mit der Wohnsitzqualität kann ein
zentrales Melderegister jedoch keine Hilfestellung bieten.
Nach dem Volkszählungsgesetz ist ein Mensch an jenem Ort zu zählen, an dem er seinen
Hauptwohnsitz hat. Schon nach geltender Rechtslage ( 2 Abs 3 des Volkszählungsgesetzes)
ist somit die Erhebung des Hauptwohnsitzes im Zuge der Volkszählung vorgesehen. Es
scheint daher zweckmäßig, die Erhebungsergehnisse der Volkszählung für das Meldewesen
insofern nutzbar zu machen, als diese zur Überprüfung der lokalen Melderegister
herangezogen werden sollten. Meldebehörden - insbesondere Bundespolizeidirektionen -
haben nämlich, abgesehen von Reklamationsverfahren, kaum Gelegenheit zur Überprüfung
der Angaben zur Wohnsitzqualität. Weiters zeigen die Erfahrungen aus den letzten
Volkszählungen, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von Personen angetroffen werden,
welche in den Melderegistern nicht verzeichnet sind. Die bisher durchgeführten
Probezählungen bestätigen dies. Auf diese Weise richtiggestellte lokale Melderegister wären
eine optimale Grundlage zur Schaffung eines zentralen Melderegisters, das in der Folge
Gewähr datür bieten würde, die Wohnsitzlage der Bürger so realitätsnah wie möglich
widerzuspiegeln.
 
Zur Frage 1

Mit der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu den Schengener Verträgen am
28. April 1995 war Österreich gehalten, die Voraussetzungen für einen funktionierendes
Nationales Schengener Informationssystem zu schaffen. Durch dieses Vorhaben waren die
ohnehin knappen EDV - Ressourcen des Bundesministeriums für Inneres durch Jahre hindurch
weitestgehend gebunden.
Zu Frage 2

Das Bundesministerium für Inneres hat bereits damit begonnen, notwendige Kontakte mit den
Gemeinden aufzunehmen, die erforderliche Adaptierung des Meldegesetzes vorzubereiten
und technische Konzepte zu entwickeln. Ich gehe daher von einer so zeitgerechten
Fertigstellung des Zentralen Melderegisters aus, dass dieses nach Abschluss der im Zuge der
Volkszählung 2001 eingeleiteten Berichtigungsverfahren im Bereich der lokalen
Melderegister zur Verfügung steht. Das Zentrale Melderegister kann dann mit den an der
Realität gemessenen Meldedaten befüllt werden und so von Beginn an die notwendige
Datensicherheit bieten.
Zu den Fragen 3, 4 und 5

Dem oben dargestellten Konzept entsprechend wird das Zentrale Melderegister mit Abschluss
der Volkszählung 2001 vorliegen. Im Zuge dieser Volkszählung ergibt sich die Gelegenheit
Erhebungen vor Ort zur Berichtigung der lokalen Melderegister zu nützen und an den
tatsächlichen Lebensverhältnissen der Menschen geprüfte Daten zu erhalten, die sicherstellen,
dass das zentrale Melderegister von Beginn an über die erforderliche Datenqualität verfügt.
Das Bundesministerium für Inneres wird daher die notwendigen gesetzlichen Regelungen
unter Berücksichtigung berechtigten Anliegen im Zusammenhang mit der Verwendung
personenbezogener Daten vorschlagen.

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HTML-Dokument erstellt: May 17 11:26