1572/AB-BR BR
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und
Genossen vom 24. März 2000, Nr. 1698/J - BR, betreffend Interview mit Staatssekretär Finz,
Profil vom 20. März 2000, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:

Ich erachte es als nicht notwendig, dieses Interview meines Staatssekretärs Dr. Finz zu inter -
pretieren. Auch wird mir berichtet, dass die Aussage von Staatssekretär Dr. Finz korrekt
gelautet hat: "Dazu kommt, dass sich durch die EU unsere Aufgabenverteilung geändert hat.".
Unabhängig davon ist es jedoch eine Tatsache, dass durch den EU - Beitritt Österreichs
Kompetenzen des Bundes und der Länder an die Europäische Union übergegangen sind.
Dieser Verlust an Kompetenzen betraf den Bund und die Länder in unterschiedlicher Art und
Weise je nach Zuordnung der einzelnen Aufgabenbereiche zu den Gebietskörperschafts -
ebenen, wie sie schon vor dem EU - Beitritt bestanden hat.
Es gilt hier, die staatliche Organisation Österreichs immer wieder an die geänderten
Aufgabenstellungen anzupassen. Als Finanzminister ist mir dabei ein effizienter Einsatz der
von den Steuerzahlern bereitgestellten Mittel ein besonderes Anliegen. In diesem
Zusammenhang wurde insbesondere auch von Staatssekretär Dr. Finz darauf hingewiesen,
dass der Koordinierungsbedarf zur Erreichung der Stabilität eine gemeinsame Aufgabe ist, die
alle Gebietskörperschaften betrifft.
Zu 3.:

Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe "teuer" ist, kann per se nicht beantwortet werden. Es
ist vielmehr im Sinne einer permanenten Aufgabenkritik bei jeder einzelnen Aufgabe zu ent -
scheiden, ob sie angesichts der vorhandenen Mittel und einer bewussten Prioritätenreihung
überhaupt oder zumindest im selben Umfang aufrechterhalten werden soll oder die Mittel nicht
für andere Aufgaben dringender gebraucht werden.
Ein wesentlicher Punkt für einen funktionierenden Förderalismus ist die Frage der Tragung
der Aufgaben - und Ausgabenverantwortung durch ein und dieselbe Gebietskörperschaft. Da
dieser Grundsatz auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kosten hat, wird es vermehrt im
Bemühen der Finanzausgleichspartner gelegen sein müssen, verstärkt eine Zusammen -
führung von Aufgaben - und Ausgabenverantwortung herbeizuführen.
Zu 4.:

Die Idee des Föderalismus ist ein ganz wesentlicher Aspekt der demokratischen Selbstbe -
stimmung und wird weder von mir noch von Staatssekretär Dr. Finz in Frage gestellt. Voraus -
setzung dafür, dass diese Idee funktioniert, ist eine Kompetenzregelung zwischen den ein -
zelnen Ebenen der staatlichen Verwaltung, bei der die Aufgaben so verteilt sind, dass den
Bürgern im Sinne einer effizienten Vollziehung am besten gedient ist. Da sich die Kompe -
tenzen in Österreich derzeit auf immerhin vier Ebenen verteilen, nämlich die Gemeinden, die
Länder, den Bund und nunmehr auch die Europäische Union, muss die Fragestellung erlaubt
sein, ob nicht die eine oder andere Kompetenzverschiebung sinnvoll wäre.
Nach meiner Einschätzung würde sich in Österreich derzeit keine Mehrheit für eine radikale
Lösung mit einer gänzlichen Abschaffung einer dieser vier Ebenen finden. Es gilt daher, die
Kompetenzverteilung im Rahmen des derzeitigen Systems so zu gestalten, dass Aufgaben
von der Ebene erfüllt werden, die dafür am besten geeignet ist.
Im Rahmen der angelaufenen Verhandlungen zum Finanzausgleich ab dem Jahr 2001 werde
ich primär Reformen anstreben, die auf eine erhöhte Effizienz bei der öffentlichen Auf -
gabenerfüllung abzielen. In einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung hat sich auf Grund
der historischen Entwicklung die Situation ergeben, dass einer Gebietskörperschaft die
Finanzierung einer Aufgabe zukommt, die in die Kompetenz einer anderen Gebietskörper -
schaft fällt, oder dass mehrere Gebietskörperschaften parallel Aufgaben erfüllen, die auch bei
einer Stelle zusammengefasst werden könnten.
Derartige Konstellationen führen zwangsläufig zu einer suboptimalen Steuerung der Aus -
gaben der öffentlichen Haushalte. Durch weitgehende Zusammenführung von Ausgaben - und
Aufgabenverantwortung und durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten können hier Ein -
sparungen realisiert werden und damit finanzielle Freiräume für alle beteiligten Gebiets -
körperschaften geschaffen werden.
Zu 5.:

Keine staatliche Aufgabe kann alleine unter dem Aspekt der kosten bewertet werden, sondern
nur im Zusammenhang mit dem - auch nicht monetären - Nutzen, der aus ihr fließt. Wie
schon bei der Beantwortung der Punkte 3 und 4 ausgeführt, sind die Kosten des Föderalismus
grosso modo dem Wert gegenüberzustellen, den das Volk der Selbstbestimmung auf Ebene
der Länder und Gemeinden beimisst.

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