1615/AB-BR BR
Eingelangt am: 09.01.2001
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1748/J - BR/2000, betreffend LKW -
Bemautung, die die Bundesräte Hoscher und Genossinnen am 7. November 2000 an
meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:

Die auf Basis des Antrages meines Amtsvorgängers vom Ministerrat am 8. August
2000 getroffene Entscheidung steht in keinem Widerspruch zum Bundes -
vergabegesetz. Der Ministerrat hatte meinen Amtsvorgänger ermächtigt, die Vergabe
der Realisierung des fertig geplant vorliegenden Mautprojektes um 3 Monate zu
verschieben, um eine nochmalige Überprüfung durchzuführen, ob ein alternatives
Mautsystem möglich ist, das ohne bauliche Einrichtungen auf Autobahnen
auskommt.
Zu Frage 2:

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 wurde eine Änderung des
Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 beschlossen, in dem von allen Fest -
legungen abgegangen wurde, die verpflichtend die Einhebung der fahrleistungs -
abhängigen Maut nach den Grundsätzen eines halboffenen Mautsystems und in der
Art der dualen Bemautung vorsahen.
Sobald auf Grund von weiteren Planungen der ASFINAG entschieden werden kann,
nach welchem Systemkonzept die Bemautung erfolgen soll, werden die notwendigen
gesetzlichen Determinierungen vorzunehmen sein.
Zu Frage 3:

Die geltenden EU - Bestimmungen schließen ein vollelektronisches Mautsystem nicht
explizit aus. Es müssen aber die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der
Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und die sogenannte Interoperabilität des
elektronischen Systems zu den Mautsystemen anderer europäischer Länder in
ausreichendem Maß erreicht werden. Diese Fragen sind jedenfalls im Zuge der
ersten Planungsschritte mit der Europäischen Kommission und den betroffenen
Mitgliedstaaten zu klären.
Zu Frage 4:

Deutschland verlangt im Rahmen der Ausschreibung seines Mautsystems auch
Vorschläge für eine duale Komponente, mit deren Hilfe Fahrzeuge auch dann
bemautet werden können, wenn sie nicht mit einem Bordgerät zur elektronischen
Bemautung ausgerüstet sind.
Zu Frage 5:

Diese Frage ist im Zuge der Gespräche mit der Europäischen Kommission und den
betroffenen Mitgliedstaaten zu klären.
Zu Frage 6:

Im Zuge der Umsetzung der Ermächtigung des Ministerrates vom 8. August 2000,
die Auftragsvergaben um 3 Monate zu verschieben; hat mein Amtsvorgänger die
ASFINAG aufgefordert, die Aufträge für das halboffene duale Mautsystem nicht
zuzuschlagen.
Zu Frage 7:

Auf Grund der vom Nationalrat bereits beschlossenen Änderung des Bundesstraßen -
finanzierungsgesetzes steht die Vergabe eines halboffenen dualen Mautsystems
derzeit nicht zur Diskussion.
Zu Frage 8:

In dem zwischen Bund und ASFINAG abgeschlossenen Fruchtgenussvertrag wurden
in Umsetzung von Bestimmungen des ASFINAG - Ermächtigungsgesetzes 1997,
BGBl. I Nr. 113/1997, Einflussnahmemöglichkeiten des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie festgelegt.
Zu Frage 9:

In Summe sind laut Angaben der ASFINAG seit 1999 für das Duale - Mautsystem bis
jetzt Aufwände von rund 365 Mio. ATS angefallen, wobei darin nicht nur
Planungskosten, sondern auch bereits Realisierungskosten beinhaltet sind. Die
Kosten splitten sich wie folgt:
Kosten für Planungsleistung, Gutachten, Personal 253,5 Mio. ATS
Kosten Grundeinlöse inkl. Nebenkosten 18,6 Mio. ATS
Kosten Mautplätze Haag, Vorchdorf, Mürzzuschlag 92,2 Mio. ATS
Die Kosten lt. obiger Aufstellung stellen nicht nur reine Aufwände dar, sondern es
sind bereits auch die geschätzten noch zu erwartenden Kosten bei Projektabbruch
des dualen Mautsystems per Herbst 2000 mitberücksichtigt. Nicht inkludiert sind ev.
noch durch Widerruf der Ausschreibungen anfallende Kosten.
Weiters müssen laut ASFINAG in diesem Zusammenhang noch zusätzliche Kosten
(z.B. für Wiederherstellung bereits gerodeter Parkplätze) von gut 30 Mio. ATS
berücksichtigt werden, welche aber erst 2001 zum Tragen kommen.
Der Aufwand für die bereits durchgeführte Realisierung der o.g. drei Mautplätze ist
nicht verloren, da geplant ist diese Plätze einer Alternativnutzung (Kontrollplätze,
Parkplätze) zuzuführen. Rund 10% der bisherigen Kosten für Planungsleistung,
Gutachten und Personal werden aktiviert, da ein Teil des während dieser Phase
angesammelten Know hows auch im Falle der Ausschreibung eines voll -
elektronischen Mautsystems von Nutzen ist.
Welche weitere Erkenntnisse aus den bisherigen Planungen auch für ein voll -
elektronisches Mautsystem verwendet werden können, werden die weiteren
Planungen der ASFINAG zeigen.
Zu Frage 10:

Der reine Aufwand (ohne Berücksichtigung etwaiger erwarteter Wiederherstellungs -
kosten) von März 2000 bis dato beträgt rund 166 Mio. ATS. Davon fallen 60% auf
Planungs - u. Projektkoordinationsleistung, 20% auf Realisierung Mautplätze und
20% auf sonstige Projektkosten z.B. Begleitende Kontrolle, Aufbau Organisation
Bauaufsicht, Personal.
Zu Frage 11:

Grundsätzlich wurde versucht in möglichst hohem Maß Eigengrund zu verwenden
und zusätzliche Grundflächen nur im unbedingt notwendigen Ausmaß zu erwerben.
In Summe wurde bis dato Grund im Wert von rund 17 Mio. ATS eingelöst. Es wird
versucht werden, den Grund weitgehend rückzuverkaufen. Wenn kein Verkauf
möglich ist, wird eine alternative Nutzung des Grundes geprüft, z.B.: Kontrollplätze.
Erst danach kann eine klare Aussage bezüglich nicht weiter verwendbarer
Grundeinlöse gemacht werden.
Zu Frage 12:

Die Grundeinlösen sind im Zeitraum von Sommer 1999 bis Frühsommer 2000 erfolgt.
Der Schwerpunkt der Grundeinlösen lag in der 2. Jahreshälfte 1999.
Zu den Fragen 13 und 14:

Die Expertengruppe, die im Auftrag meines Amtsvorgängers den sogenannten
technischen Dialog mit Interessenten für ein vollelektronisches Mautsystem
durchgeführt hatte, kam zu der Ansicht, dass eine Inbetriebnahme eines
vollelektronischen Mautsystems zwei Jahre nach Erteilung der Aufträge zur
Implementierung des Systems erfolgen könnte. Zu berücksichtigen sind die
Vorlautzeiten für die Planung und das Vergabeverfahren.
Zu Frage 15:

Der Ministerratsbeschluss vom 8. August 2000 hatte eine derartige Formulierung
enthalten. Die Vorlage zur nunmehr beschlossenen Novelle des Bundesstraßen-
finanzierungsgesetzes wurde vom Ministerrat aber in Kenntnis der in der Antwort zu
den Fragen 13 und 14 angeführten Terminsituation verabschiedet.
Zu Frage 16:

Von der Erhöhung der Vignettentarife sind alle Autobahnbenutzer unabhängig von
ihrem Einkommen betroffen.

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Jan 10 10:08