1621/AB-BR BR
Eingelangt am:06.03.2001
BUNDESMINISTER
FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT
 
Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Prof. Konecny und Kollegen vom 9. Jänner 2001,
Nr. 1765/J - BR/2001, betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbeson -
dere Schaffung eines Generallandtages, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1;3 bis 8:

Es entspricht der Gesprächskultur in einer Demokratie, dass aktuelle Themenbereiche
verschiedenster Art mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erörtert und diskutiert
werden. Über solche Gespräche werden normalerweise keinerlei Aufzeichnungen über Zeit
und Ort und im Regelfall auch nicht über deren Inhalt geführt. Diese Kontakte sind für einen
Meinungsbildungsprozess erforderlich, um Auffassungen zu einzelnen Problembereichen
auch von anderen Personen kennen zu lernen und eigene Ansichten in einen weiteren
Bereich der Meinungsbildung einzufügen. Unter dieser Prämisse haben mit einer Reihe von
Personen Gespräche stattgefunden, die möglicherweise auch von den Medien dokumentiert
wurden, jedoch zwangsläufig keinen offiziellen Charakter haben und schon gar nicht eine
Grundlage für ein in Gesetzesform zu gestaltendes Ergebnis bilden können.
Zu den Fragen 2, 13 und 14:

Die aktuelle Haltung zu diesen Themenbereichen deckt sich mit den im
Regierungsprogramm der Bundesregierung im wesentlichen unter dem Kapitel
"Bundesstaat" dargelegten Ausführungen. Im übrigen wird zu diesem Punkt auf die
Beantwortung der an die Bundesregierung gerichteten schriftlichen parlamentarischen
Anfrage der Bundesräte Prof. Konecny und Kollegen, Nr. 1757/J - BR/2001 verwiesen.
Zu den Fragen 9 bis 12:

Zur Beantwortung dieser Fragen darf gleichfalls auf die Beantwortung der an die
Bundesregierung gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage der Bundesräte Prof.
Konecny und Kollegen, Nr. 1757/J - BR/2001 verwiesen werden. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt besteht meinerseits keine Absicht, vor dem Nationalrat bzw. vor dem Bundesrat
Erklärungen zu "föderalistischen Themen" abzugeben.
Zu den Fragen 15 bis 18:

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Ressortleitung, vornehmlich Vorschläge Anderer zu
kommentieren. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hier um Äußerungen im Rahmen
eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses, wie er im Vorfeld politischer
Entscheidungen durchaus üblich ist.
Zu den Fragen 19 und 20:

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2000 grundsätzlich zu einer
Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung und Überführung in den autonomen Landes -
vollzug bekannt. Gleichzeitig ist es das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung,
geschlossene, abgerundete und problemorientierte Kompetenz - und
Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften zu schaffen sowie echte und
produktorientierte Kompetenzvereinigungen insbesondere bei den sogenannten
Querschnittsmaterien vorzunehmen. Dabei werden sachliche und funktionale Erwägungen
wohl in die Diskussion einzubringen sein, um diese Materien sinnvoll abzugrenzen und zu
definieren. Erst dann kann abgeschätzt werden, welche materiellen und finanziellen
Auswirkungen sich für die einzelnen Ressorts und damit auch für das Bundesministerium für
Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ergeben.
Zu den Fragen 21 bis 27:

Vom Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden
weder Aufträge im Sinne Ihrer parlamentarischen Anfrage erteilt noch Umfragen zu "födera -
listischen Themen" durchgeführt, wobei ich davon ausgehe, dass damit Themen zu einer
Bundesstaatsreform gemeint sind. Im übrigen würde es auch die Zuständigkeiten des
Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
überschreiten, sollte sich ein einziges Bundesministerium mit solchen Fragestellungen,
welche die gesamte Bundesebene gleich intensiv berühren, gleichsam im Alleingang
auseinandersetzen.
Zu den Fragen 28 bis 30:

Im Bereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft bestehen selbstverständlich Organisationseinheiten, die dazu berufen sind,
sich mit "föderalistischen Themen" - also wohl auch mit Fragen der Bundesstaatsreform - zu
beschäftigen. Der Inhalt der Arbeit dieser Organisationseinheiten ergibt sich aus den laut
Geschäftseinteilung übertragenen Aufgabenbereichen. Zu erwähnen sind beispielsweise alle
Organisationseinheiten, die mit der Wahrnehmung verfassungsrechtlicher Fragen betraut
sind, aber auch alle Organisationseinheiten, die rechtlich oder auch fachlich Materien
betreuen, die derzeit in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden oder die vollständig
in die Länderkompetenz fallen, jedoch wichtige Schnittstellen zu Kompetenzen des
Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufweisen.
Nicht zu vergessen ist dabei die Grundsatzgesetzgebung im Bereich der Bodenreform, die
einen komplexen Zusammenhalt mit Agenden der Länder aufweist. Bei Fragestellungen,
welche die bundesstaatliche Struktur betreffen, müssen daher jene rechtlich und fachlich
zuständigen Organisationseinheiten ebenso befasst sein.

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