1624/AB-BR BR
Eingelangt am:07.03.2001
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
Die Bundesräte Konecny und Genossen haben am 9. Jänner 2001 unter der Nr.1764/J - BR
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Diskussion über eine
Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
"Militärische Angelegenheiten" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 15 B - VG sind in
Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache und werden seit 1995 ausschließlich in
unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Demzufolge ist das Bundesministerium für
Landesverteidigung von der Frage einer Beibehaltung oder Abschaffung der mittelbaren
Bundesverwaltung nicht berührt.
Da die vorliegende Anfrage somit keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches des
Bundesministeriums für Landesverteidigung betrifft, nehme ich von einer einzelweisen
Beantwortung Abstand. Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage
Nr.1757/J - BR/2001 durch die Bundesregierung.
HTML-Dokument erstellt: Mar 9 13:55