1627/AB-BR BR
Eingelangt am:09.03.2001
Bundesminister für Justiz
Die Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen haben an mich eine Anfrage
betreffend "die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung
eines Generallandtages" gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1. 3 bis 8:

Die Bundesregierung bekennt sich zu den im Regierungsprogramm niedergelegten
Grundsätzen der Bundesstaatsreform im Sinne einer neuen Qualität der Zusam -
menarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Über das Thema Bundesstaatsreform wurden verschiedene interne Gespräche
geführt. Ich persönlich habe mit Vertretern des Bundesrates zu diesen Themenbe -
reichen bislang keine Gespräche geführt.
Zu 2. 9. 10. 13. 14. 19:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage an die Bundesre -
gierung zur Zahl 1757/J - BR/2001.
Zu 11 und 12:

Ich beabsichtige derzeit - abgesehen von Fragen der Gerichtsorganisation - nicht,
Erklärungen vor dem Nationalrat oder vor dem Bundesrat zu föderalistischen
Themen abzugeben.
Zu 15 bis 17:

Diese Fragen betreffen nicht Angelegenheiten der Vollziehung des Bundesministers
für Justiz, sie unterliegen daher auch nicht dem parlamentarischen Interpellations -
recht.
Zu18:

Zu den Plänen einer neuen Gerichtsorganisation möchte ich grundsätzlich nachste -
hendes festhalten:
Die Bestrebungen des Justizressorts, eine den heutigen Anforderungen gerecht
werdende, leistungsstarke Gerichtsorganisation herbeizuführen, reichen bis in die
60iger Jahre zurück.
Im Zuge meines Vorhabens, die Gerichtsorganisation aus dem Jahr 1848 zu einer
modernen, leistungsfähigen und den heutigen Anforderungen entsprechenden
Struktur zu entwickeln, ist die Zusammenlegung von Kleingerichten notwendig.
Diese Maßnahme soll in ausgewogener, den Bedürfnissen der Bevölkerung
angepasster Form durchgeführt werden. Vor allem beabsichtige ich, die Versorgung
der Bevölkerung mit Rechtsberatung zu verbessern. Um ein optimales Netz zur
Beratung entwickeln zu können, bin ich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
unseres Landes mit einem Fragebogen zur Feststellung des Bedarfes und der
gewünschten Modalität qualifizierter Beratung herangetreten.
Die österreichische Gerichtsorganisation weist - im Vergleich zu anderen Behörden -
strukturen - eine starke räumliche Aufsplitterung auf. Bundesweit bestehen mehr als
doppelt so viele Bezirksgerichte wie Bezirksverwaltungsbehörden, obwohl der
Bürger im Laufe seines Lebens ungleich häufiger eine Bezirksverwaltungsbehörde
aufsucht als - wenn überhaupt jemals - ein Bezirksgericht (im Rahmen einer öster -
reichweiten vom Fessel - Gfk Institut durchgeführten Umfrage gaben rund 60% der
Befragten an, noch nie mit der Justiz zu tun gehabt oder sich an eine Stelle der
Justiz gewandt zu haben). Mehr als 93 % der insgesamt rund 3,7 Millionen gerichtli -
chen Geschäftssachen fallen bei den Bezirksgerichten an, dennoch lasten von den
192 Bezirksgerichten nur
28 (=14,6 %) nicht einmal einen Richter zur Gänze,
23 (=12,0 %) 1 Richter
47 (=24,5%) 1,1 bis 1,9 Richter
31 (=16,1 %) 2,0 bis 2,9 Richter
31 (=16,1 %) 3,0 bis 4,9 Richter
15 (= 7,8 %) 5,0 bis 9,9 Richter
17 (= 8,9%) mehr als 10 Richter
aus.
Ein Vergleich mit der Verwaltungsorganisation der Bundesländer zeigt, dass dort -
wie bereits eingangs erwähnt - wesentlich größere Organisationseinheiten bestehen.
Den 191 Bezirksgerichten stehen 99 Bezirksverwaltungsbehörden gegenüber.
Auch ein Vergleich mit der Gerichtsorganisation unserer Nachbarstaaten innerhalb
und außerhalb der Europäischen Union zeigt, dass auf der Ebene der Bezirksge -
richte bzw. Amtsgerichte im Durchschnitt wesentlich größere Einheiten bestehen
(auf die angeschlossenen Beilagen wird hingewiesen).
Aus all diesen Überlegungen hat das Bundesministerium für Justiz ein völlig neues
Organisationskonzept entwickelt, das von folgenden Prinzipien getragen ist:
• Klare und verständliche Organisationsstrukturen, die auf die Rechtsmittelzüge in
den Verfahrensgesetzen abgestimmt sind. Für alle erstinstanzlichen
Rechtssachen soll dieselbe Organisationsebene zuständig sein (Wegfall der
unterschiedlichen Eingangszuständigkeiten der Bezirks - und Landesgerichte);
Verminderung der vier Organisationsebenen (Bezirksgericht, Landesgericht,
Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof) auf drei Organisationsebenen
(Regionalgerichte; Oberlandesgerichte; Oberster Gerichtshof).
• Dezentralisierung der Eingangszuständigkeiten (mit Ausnahme der haftanfälligen
Strafsachen) von den 21 Landesgerichten auf die 64 neuen Regionalgerichte;
gleichzeitig Konzentration der Zuständigkeiten der 191 Bezirksgerichte auf die 64
neuen Regionalgerichte.
• Mit der Dezentralisierung der Eingangszuständigkeiten der Landesgerichte
werden insbesondere die Zivilsachen mit einem Streitwert von über 130.000 S
sowie sämtliche arbeitsgerichtliche sowie sozialgerichtliche Rechtssachen und
auch die Firmenbücher näher bei der rechtschutzsuchenden Bevölkerung
angesiedelt sein.
• Konzentration der Rechtsmittelsachen bei den Oberlandesgerichten, wodurch
eine einheitlichere Rechtsprechung in allen gerichtlichen Geschäftsbereichen
gesichert wird.
• Der Oberste Gerichtshof, der im Vergleich zu anderen europäischen
Höchstgerichten überproportional viele Richter beschäftigt, soll entlastet werden
und nur mehr für grundsätzliche und richtungsweisende Entscheidungen
zuständig sein.
• Verbesserung der Laufbahnerwartungen des Großteils der Richter durch
einheitliche Laufbahnen für alle Eingangsrichter und erweiterte
Aufstiegsmöglichkeiten zu den Oberlandesgerichten.
Das Projekt der Erzielung einer modernen, effizienten Gerichtsorganisation wurde
im Zuge eines von der Unternehmensberatungsfirma Arthur Anderson am
15. Dezember 2000 im Bundesministerium für Justiz durchgeführten Workshops als
Projekt höchster Priorität bewertet.
Das vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeitete Konzept einer idealtypischen
Gerichtsorganisation geht von den genannten Prinzipien aus und wurde unter den
Aspekten einer ausgewogenen, qualitativ hochstehenden Rechtsversorgung und
einer optimalen, leistungsstarken mittleren Gerichtsgröße unter Berücksichtigung
der bestehenden Infrastruktur erstellt. Dieses Konzept habe ich den Landeshaupt -
männern bei der Landeshauptmännerkonferenz am 17. Februar 2001 in Warmbad -
Villach vorgestellt. Die Landeshauptmännerkonferenz hat dazu folgenden Beschluss
gefasst:
"Das Konzept des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
für eine neue Gerichtsorganisation leitet den Beginn eines Reformdialoges
ein.
Aufgrund der Verfassungslage (Übergangsgesetz 1920) können Änderun -
gen der Bezirksgerichtssprengel nur mit Zustimmung der jeweiligen Landes -
regierung verfügt werden.
Die Landeshauptmännerkonferenz und die Landesfinanzreferentenkonfe -
renz richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz die Einladung, mit
den einzelnen Landesregierungen entsprechende Verhandlungen aufzuneh -
men und den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen
Städtbund einzubeziehen."
Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 habe ich alle Landeshauptmänner (mit
Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien) um Mitteilung ersucht, wann ich das
Organisationskonzept in einer Sitzung der jeweiligen Landesregierung darlegen
kann.
Mit den Landesregierungen von Salzburg, Burgenland und Niederösterreich sind
bereits entsprechende Termine vereinbart. Die Terminvereinbarungen mit den
anderen Landesregierungen erwarte ich für die nächsten Tage.
Dem Rechtsausschuss des Gemeindebundes wurde das neue Konzept bereits am
28. Februar 2001 in St. Pölten vorgestellt; die Präsentation für den Österreichischen
Städtebund findet am 15. März 2001 statt.
Zu 20 bis 27:

Nein.
Zu 28 bis 30:

Eine Abteilung, die sich ausschließlich mit Fragen des Föderalismus beschäftigt, ist
im Bundesministerium für Justiz nicht eingerichtet. Fragen des Förderalismus treten
natürlich in der Arbeit verschiedener Abteilungen des Bundesministeriums für Justiz
auf.

Gerichtsorganisation neu
Gerichtsstruktur aus 1848

 
 
-
übernommen von der Patrimonialgerichtsbarkeit
(keine geplante Struktur)
 
-
seither weitgehend unverändert
(1992 in NÖ: - 14 BG;
1977 bis 1979 in Kärnten: - 14 BG;
1976 in Steiermark: - 8 BG;
1977und 1978 in Tirol: - 2 BG)
 
-
Dampfeisenbahn war in den Anfängen
(nur wenige Teil - Strecken im Osten)
 
-
Verkehrsmittel waren Pferdekutschen,
Stellwagen, Ochsengespanne usw.
 
-
Reisen dauerten wesentlich länger und waren
wesentlich teurer
Heute:
 
-
gut ausgebaute Straßen - und Güterwegenetze
 
-
hoher Motorisierungsgrad der Bevölkerung
(insbesondere auch in Randlagen)
 
-
dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln
 

Zurücklegung größerer Entfernungen zumutbar,
- weil der Durchschnittsbürger höchstens
einmal in seinem Leben ein Gericht
aufzusuchen hat
- weil andere - entfernter gelegene -
Einrichtungen wesentlich häufiger aufgesucht
werden
im staatlichen Bereich:
Bezirksverwaltungsbehörden
Finanzämter
höhere Schulen
Vermessungsämter
Kammern
Bezirksschulinspektoren usw.
im privaten Bereich:
Einkaufszentren
Fachärzte usw.

Bisherige Gerichtsstruktur ist sehr unterschiedlich
und ohne klares Konzept
 
 
starke Unterschiede nach
- der Einwohnerzahl
(auf eines der 192 Bezirksgerichte enfallen durchschnittlich
ca. 42.000 Ew; ohne Wien 36.300 Ew;
die Bandbreite liegt zwischen 4.829 Ew und 351.349 Ew)
-
dem Richtereinsatz
(Bandbreite von 0,4 Richter bis 48 Richter mehr als 100facher
Unterschied)
mehr als 25 % der Bezirksgerichte (darunter 3 BGe am Sitz einer
BH - Rohrbach, Perg und Bad Radkersburg) lasten nur einen Richter
oder weniger als einen Richter aus;
mehr als die Hälfte der Bezirksgerichte (darunter 20 BGe am Sitz
einer BH - z.B. Liezen und Braunau) lastet weniger als zwei Richter
aus;
mehr als 66 % der Bezirksgerichte lasten weniger als drei Richter aus
-
dem Geschäftsanfall
der durchschnittliche Anfall an sogenannten Richtersachen beträgt je
Bezirksgericht 1346 Richtersachen;
bei mehr als 80 % der Bezirksgerichte (=153) wird dieser
Durchschnitt nicht erreicht. Bei 23 Bezirksgerichten fällt pro Arbeitstag
nicht einmal eine (ganze) Richtersache an; bei 77 Bezirksgerichten
pro Arbeitstag weniger als zwei Richtersachen.
Bei 21 Bezirksgerichten werden pro Jahr nicht einmal 20 Zivilurteile
ausgefertigt; bei 85 Bezirksgerichten wird pro Woche weniger als ein
Zivilurteil ausgefertigt.

Gleiche Aufgabenstellungen benötigen
annähernd gleiche Organisations -
einheiten

daher Notwendigkeit
-
kleine Einheiten zu größeren Einheiten
zusammenzulegen
- zu große Einheiten zu teilen
z.B. Errichtung der Bezirksgerichte Leopoldstadt und Landstraße in
Wien

Ziel sind leistungsfähige Einheiten, die durch
Aufgabenteilung Spezialisierung und sinnvolle
Vertretungsregelungen ermöglichen
Spezialisierung ist geboten
- weil die zu beurteilenden Lebenssachverhalte
zunehmend komplizierter werden,
- weil die Rechtsordnung zunehmend diffiziler und
engmaschiger wird,
-
weil der Abbau der Grenzen im Rahmen der
Europäischen Integration zunehmend
Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit hat,
- weil der unmittelbare Rechtshilfeverkehr
zwischen den Gerichten der einzelnen Staaten
zunimmt,
- weil von den einzelnen Gerichten (auch von
Bezirksgerichten) Vorabentscheidungen beim
Europäischen Gerichtshof in die Wege zu leiten
sind,
-
weil durch die mit 1. Mai 1999 im Rahmen des
Vertrages von Amsterdam erfolgte Übernahme
des Zivilrechtes in die erste Säule der EU künftig
EG - Verordnungen (z. B. über die Zuständigkeit
der Gerichte) unmittelbar anzuwenden sind und
nationales Recht brechen.
(Es werden Normen kommen, die nur auf EU - Ebene entstanden sind
und nur im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, aber in Österreich
unmittelbar anzuwenden sind).

Richterbild nach der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK)

Der Richter muss nicht nur tatsächlich
unabhängig, unvoreingenommen und unbefangen
sein, sondern auch der äußere Anschein muss
Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und
Unbefangenheit bestätigen und darf keine Zweifel
aufkommen lassen.
Heutige Rechtsprechung erfordert kompetente und
erfahrene Spezialisten
(die örtliche Nähe eines nicht spezialisierten "Allgemeinrichters" tritt
hinter diese Anforderungen zurück).

Für Qualitätssicherung in der
Rechtsprechung ist zeitgemäße
Gerichtsstruktur unabdingbar

Qualitätssicherung erfordert
- Spezialisierung
ein auf sich allein gestellter Richter ist nicht mehr in der Lage, in
sämtlichen (rund 40) Zuständigkeitsbereichen der Gerichte in
angemessener Zeit tatsachen - und rechtsrichtige Entscheidungen zu
treffen
-
Erfahrung
nur eine entsprechend häufige Wiederholung von gleichförmigen
Verfahrensabläufen vermittelt die erforderliche Erfahrung und damit
eine Abwicklung der Verfahren in angemessener Zeit
-
Möglichkeit zur Aufgabendelegierung
ohne die Unterstützung durch erfahrene und spezialisierte Mitarbeiter
in den Kanzleien geht wertvolle Richterarbeitszeit verloren

Vergleich mit dem Ausland bestätigt
die Notwendigkeit einer Strukturreform

- Einwohnerzahl je Eingangsgerichtssprengel:
derzeit beträgt die durchschnittliche
Einwohnerzahl eines Bezirksgerichtssprengels in
Österreich 42.000 Ew (ohne Wien 36.000 Ew)
Demgegenüber beträgt die Einwohnerzahl in der
Bundesrepublik Deutschland 119.500 Ew, in
Bayern sogar 169.000 Ew.
- Richterzahl je Eingangsgericht:
derzeit beträgt die durchschnittliche Richterzahl
eines Bezirksgerichtes in Österreich 3,7 Richter
(ohne Wien 2,8 Richter).
Demgegenüber beträgt die durchschnittliche
Richterzahl eines Amtsgerichtes in der
Bundesrepublik Deutschland 11 Richter (in
Bayern 13,8 Richter).
Die österreichische Justiz liegt im
IT - Einsatz an der Weltspitze

- e - Grundbuch seit 1992 bzw. 1994 bundesweit auf ADV
umgestellt und seit 1999 über Internet auf

- e - Firmenbuch der ganzen Welt abrufbar.
- Verfahrensautomation Justiz
allein im Jahr 2000 sind 11 Millionen gerichtlich Schriftstücke über die
vollautomatische Poststraße des Bundesrechenzentrums abgefertigt
worden

- Elektronischer Rechtsverkehr
seit 1990 eingeführt mit ständig wachsender Inanspruchnahme;
allein im Jahr 2000 sind 1,6 Millionen Mahnklagen und
Exekutionsanträge bei Gericht elektronisch eingebracht worden.

- Elektronische Ediktsdatei
seit 1.1.2000 werden alle gerichtliche Edikte im Insolvenzverfahren
rechtsbegründend und kostenlos über das Internet kundgemacht;
ab 2002 werden auch alle anderen gerichtlichen Edikte in die
Elektronische Ediktsdatei aufgenommen.

- Vollausstattung der Gerichte und
Staatsanwaltschaften mit IT-Arbeitsplätzen
Ende dieses Monats wird die Vollausstattung der Mitarbeiter bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften mit bundesweit vernetzten PC‘s
erreicht.

Die Spitzenstellung der österreichischen Justiz im
IT - Einsatz erfordert auch eine moderne
Gerichtsorganisation und eine Heranführung an
die Strukturformen der anderen europäischen
Länder.
Argumente gegen Zusammenlegungen

- Kompetenzen der bestehenden Bezirksgerichte
sollten erweitert werden:
Bereits jetzt fallen 93 % des gerichtlichen
Geschäftsanfalles bei den Bezirksgerichten an;
nur 7 % (einschließlich der Rechtsmittelsachen) entfallen auf
Landesgerichte, Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof

- Ausdünnung des ländlichen Raums und
Gefährdung der rechtlichen Nahversorgung:
Die vorgesehene Regelung bringt zwar eine
quantitative Verminderung der Zahl der
Eingangsgerichte, jedoch eine qualitative und
quantitative Aufwertung der
Gerichtskompetenzen im regionalen Bereich.
Notarstellen bleiben an den bisherigen
Gerichtsstandorten,
regelmäßige Gerichtstage an den bisherigen
Standorten (gleichsam in Form von
Außenstellen) werden eingerichtet
Beratungsangebot im
Konsumentenschutzbereich durch den Verein für
Konsumenteninformation wird erweitert
- Gefährdung von Arbeitsplätzen:
Die Zahl der Arbeitsplätze wird durch die
vorgesehene Reorganisation an sich nicht
vermindert. Die Neustrukturierung ermöglicht es
jedoch der Justiz, die ihr - wie allen anderen
staatlichen Organisationen - aufgetragenen
Planstellenkürzungen zu erbringen. Auch ohne
Reorganisationsmaßnahmen müsste die Justiz
die vorgegebenen Einsparungen tragen, wozu
jedenfalls auch die kleinen Dienststellen
beizutragen haben.
- Ortskenntnisse des Richters gehen verloren:
Die Kleingerichte werden heute bereits unter
Heranziehung von sogenannten
Doppelpolanstellen versorgt (der Richter ist bei einem
größeren und bei einem kleineren Gericht ernannt).
Zu den
Kleingerichten reisen die Richter in aller Regel
nur an einzelnen Arbeitstagen zu, sodass sie
keine speziellen Ortskenntnisse haben. Der in
das Lokalgeschehen stark eingebundene Richter
entspricht nicht dem von der EMRK
vorgegebenen Richterbild.
Die Anlage "Gerichtsorganisation neu" konnte nicht gescannt werden!!

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Mar 14 10:12