1630/AB-BR BR
Eingelangt am:09.03.2001
BM für VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE
 
Die schriftliche Anfrage Nr. 1767/J - BR/2001, betreffend die Diskussion über eine
Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages, die die
Bundesräte Prof. Konecny und Genossen am 9. Jänner 2001 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Welche öffentlichen Aussagen haben Sie seit Ihrem Amtsbeginn zur
Bundesstaatsreform, zur Einrichtung eines Generallandtages, zur Umgestaltung
des Bundesrates, zur Abschaffung der Landtage getätigt?
Antwort:

Ich habe keine Aussagen in öffentlichen Gremien getätigt.
Zu den Fragen 2, 9, 10, 13, 14 und 19:
Wie stehen Sie nunmehr aktuell zu diesen Themenbereichen?
Welche Gesetzesvorlagen mit föderalistischen Inhalten planen Sie der
Bundesregierung und infolge dem Nationalrat und Bundesrat in dieser
Gesetzgebungsperiode vorzulegen?
Was sind die thematischen Schwerpunkte dieser Vorlagen?
Welche Schwerpunkte soll eine Bundesstaatsreform beinhalten?
Welche finanziellen Auswirkungen wird diese Bundesstaatsreform bewirken?
Wie stehen Sie zur Idee der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung?
Antwort:

Ich darf auf die Beantwortung der an die Bundesregierung gerichtete Anfrage 1757/J -
BR/2001 verweisen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Mit welchen Landespolitikern haben Sie zu diesen Themen Gespräche geführt
(Zeit und Ort)?
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Antwort:

Ich habe bei öffentlichen Reden zu diesen Themen keine Gespräche geführt.
Zu den Fragen 5, 6, 1 und 8:
Mit welchen Vertretern des Bundesrates haben Sie zu diesen Themenbereichen
Gespräche geführt (Zeit und Ort?)
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Mit welchen sonstigen politischen Repräsentanten haben Sie zu diesen
Themenbereichen Gespräche geführt (Zeit und Ort)?
Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
Antwort:

Es hat keine Anfrage gegeben.
Zu den Fragen 11 und 12:
Beabsichtigen Sie vor dem Nationalrat oder vor dem Bundesrat Erklärungen zu
föderalistischen Themen abzugeben?
Wenn ja, wann planen Sie diese Erklärungen abzugeben und welches Thema
wird diese Erklärung beinhalten?
Antwort:

Zum gegebenen Zeitpunkt. Derzeit sehe ich keine Veranlassung.
Zu den Fragen 15,16, 17 und 18:
Wie stehen Sie zur Aussage des steirischen Landesrates Hirschmann, wonach
die Landesgesetzgebung eine Kasperliade sei?
Wie stehen Sie zum Vorschlag des Finanzministers Grasser, die Landtage (und
den Bundesrat) durch einen Generallandtag zu ersetzen?
Wie stehen Sie zum Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten
Freibauer, den Bundesrat durch einen Rat der Länder und Gemeinden zu
ersetzen?
Wie stehen Sie zum Vorschlag des Justizministers Böhmdorfer, die Gerichte um
zwei Drittel zu reduzieren?
Antwort:

Diese Fragen beziehen sich auf Themen die nicht Gegenstand des
lnterpellationsrechtes sind.
Zu Frage 20:
Welche Auswirkungen hätte eine solche in Ihrem Ressort?
Antwort:

Diese Frage kann seriöserweise wohl erst dann beantwortet werden, wenn feststeht,
was an Stelle der mittelbaren Bundesverwaltung treten soll.
Zu den Fragen 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27:
Haben Sie zu föderalistischen Themen Studien in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer hat diese Studien erstellt und welchen Inhalt haben diese?
Sind sie bereit, dem Nationalrat und dem Bundesrat diese Studien vorzulegen?
Welche Kosten haben diese Studien verursacht?
Haben Sie Meinungsumfragen zu föderalistischen Themen in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer hat diese Meinungsumfragen durchgeführt, welche Kosten sind
dadurch entstanden?

Welche Fragen wurden gestellt und welches Ergebnis hat die Befragung
ergeben?
Antwort:

In meinem Ressort wurden solche Studien nicht in Auftrag gegeben.
Zu den Fragen 28, 29 und 30:
Welche Abteilungen in Ihrem Ressort sind mit föderalistischen Themen
beschäftigt?
Welche Arbeiten wurden in Ihrem Ressort zu föderalistischen Themen bisher
geleistet?
Welchen Inhalt haben diese Arbeiten?
Antwort:

In meinem Ressort existiert keine Abteilung die ausschließlich für Föderalismus befasst
ist. Diese Materie fließt eher indirekt in die Arbeit fast jeder Abteilung meines Ressorts
ein.

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HTML-Dokument erstellt: Mar 14 11:32