1645/AB-BR BR
Eingelangt am: 20.04.2001
Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres
 
Die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen WEISS, Christoph HAGEN und Ilse
GIESINGER haben am 22. Februar 2001 unter der Nummer 1783/J - BR/2001 an mich eine schrift -
liche parlamentarische Anfrage betreffend "Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahlen zum
Europäischen Parlament" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Die allfällige Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine
verfassungsrechtliche Frage, die in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt. Ich ersuche daher
um Verständnis, dass ich von der Beantwortung Abstand nehme.

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