1646/AB-BR BR
Eingelangt am: 20.04.2001
Bundesminister für Finanzen
 
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen
und Kollegen vom 22. Februar 2001, Nr.1782/J - BR/2001 betreffend Harmonisierung bei
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, beehre ich mich mitzuteilen:
Einleitend möchte ich Folgendes festhalten:
Entgegen den seinerzeitigen Erwartungen hat die Steuerreformkommission - wie mir berichtet
wird - eine Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage nur hinsichtlich der Dienst -
geberbeiträge und der Kommunalsteuer empfohlen. Hinsichtlich der Harmonisierung der
Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge hat die
Kommission keine Empfehlungen abgegeben.
Zur Erreichung dieses Zieles (Verwaltungsvereinfachung) sind die derzeit eingesetzten
Expertenkommissionen daher unter anderem auch aufgerufen, Vorschläge zur Harmoni -
sierung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer, die Sozialversicherungs -
beiträge und die Kommunalabgabe sowie die Beschränkung auf eine einzige nachprüfende
Stelle zu erarbeiten. Hiebei sind auch die bei einer Umstellung verbundenen Probleme
eingehend zu erörtern und Lösungsvorschläge zu erstellen.
Die Vorschläge dieser Expertengruppen liegen derzeit noch nicht vor, sie werden aber soweit
als möglich bei der Erstellung zukünftiger Steuerreformen berücksichtigt werden.

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