1651/AB-BR BR
Eingelangt am:10.05.2001
Bundesminister für Finanzen
 
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen,
Kollegen und Genossen vom 13. März 2001, Nr. 1788/J - BR, betreffend Gebührenentrichtung
durch Banküberweisung, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:

Bei den Bundesverwaltungsabgaben, die nicht nur bei den Bundesbehörden, sondern auch
bei den anderen Gebietskörperschaften anfallen, bestehen derzeit folgende Möglichkeiten der
stempelmarkenlosen Gebührenentrichtung:
- Zahlung durch Kreditkarte mittels Imprinter (so genannter Ritsch - Ratsch - Apparat).
- Zahlung durch Debitkarte (gebräuchlicher Begriff ist Bankomatkarte) und Kreditkarte mittels
Bankomatterminal.
Diese Entrichtungsformen sind durch Grundsatzübereinkommen des Bundesministeriums für
Finanzen mit allen Kartenorganisationen (Europay, Mastercard, Visa, Diners Club, American
Express, JBC, Airplus) möglich, wobei der Geltungsbereich alle Gebietskörperschaften
einschließt.
Derzeit sind bei allen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) an 1000
Lokationen Imprinter und an 500 Lokationen Bankomatterminals im Einsatz. Es ist zu er -
warten, dass sich diese Anzahl bis zum Jahresende noch stark erhöhen wird, da seitens des
Bundesministeriums für Finanzen verbesserte Disagiokonditionen bzw. für das Bankomat -
service Sonderkonditionen zur Kaufpreisförderung (Reduktion der Anschaffungskosten auf bis
zu 1.000 S je Terminal), zur Installation und zur Wartung der Terminals erreicht wurden, die
allen Organen des Bundes, der Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer, dem
Städte - und Gemeindebund bekannt gegeben wurden.
Zu 2.:

Gemäß 6 Bundesverwaltungsabgabenverordnung können die Bundesverwaltungsabgaben
in Stempelmarken, in bar, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der
technisch - organisatorischen Voraussetzungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion
oder Kreditkarte entrichtet werden. Eine Entrichtung der Bundesverwaltungsabgaben mittels
Überweisung ist somit mangels ausdrücklicher Anführung ausgeschlossen.
In der Vergangenheit wurden bereits öfters Überlegungen angestellt, auch bei den Stempel -
gebühren die Erlagscheinzahlung bzw. die Überweisung als Entrichtungsform zuzulassen,
doch hat Folgendes dagegen gesprochen:
Der Erlagschein müsste in diesem Fall der jeweiligen Eingabe als Zahlungsnachweis ange -
schlossen werden. Diese Methode wäre der Entrichtung der Gebühr durch Verwendung von
Stempelmarken sehr ähnlich. Da auf dem Erlagschein nur ein Gesamtbetrag vermerkt werden
kann, wäre auf den gebührenpflichtigen Schriften auszuweisen, mit welchem Betrag sie in die
Erlagscheinzahlung eingeflossen sind. Andernfalls wäre eine Kontrolle über die Ordnungs -
mäßigkeit der Gebührenentrichtung nicht gegeben. Auf dem Erlagschein wäre bei Schriften,
die nicht im Behördenkontakt anfallen (etwa bei Vollmachten) genau der Verwendungszweck
(etwa auch Vollmachtgeber, Behörde, bei der die Vollmacht verwendet werden soll etc.) anzu -
geben, um eine Mehrfachverwendung der Erlagscheine zu verhindern.
Bei der Überweisung ergibt sich das Problem, dass der Überweisungsbeleg keinen Nachweis
über die erfolgte Zahlung darstellt (Widerruf der Überweisung, Nichtdurchführung der Über -
weisung mangels Kontodeckung, Selbstabstempelung des Überweisungsbeleges).
Eine Kontrolle bei den Behörden bedeutet einen enormen Aufwand, der weit höher ist als bei
der Gebührenentrichtung durch Verwendung von Stempelmarken. Im Falle der Nichtentrich -
tung wäre wie bisher vorzugehen gewesen (Befundaufnahme und bescheidmäßige Fest -
setzung inklusive Erhöhung).
Zu 3. und 4.:

Die Euro - Umstellung zum 1.1.2002 wird zum Anlass genommen, die Stempelgebühren und
die Bundesverwaltungsabgaben im Sinne der im Ministerrat am 13.3.2001 beschlossenen
Punktation zu reformieren, wobei dies - vereinfacht dargestellt - auf die Art geschehen soll,
dass die durchschnittlich bei einer (nach der Bundesverwaltungsabgabenverordnung ab -
gabepflichtigen) Verwaltungshandlung anfallenden Stempelgebühren in die Bundesver -
waltungsabgabe integriert werden. Dies wird die bisher bestehende Doppelgleisigkeit
zwischen Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben beseitigen, eine Vereinfachung
in der Entrichtung bewirken, den Internetverkehr zwischen Bürger und Behörde erleichtern
und für mehr Transparenz für den Bürger sorgen, weil für diesen sofort erkennbar ist, welchen
Betrag er für eine bestimmte Amtshandlung einer Behörde bezahlen muss.

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