1652/AB-BR BR
Eingelangt am: 11.05.2001
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
 
Die schriftliche Anfrage Nr. 1787/J - BR/2001, betreffend Kürzung der
Bundesstraßenbaumittel für das Bundesland Tirol, die die Bundesräte Gasteiger und
GenossInnen am 13. März 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Fragen 1 und 3:

In welchem Ausmaß werden die für das Land Tirol zur Verfügung stehenden Mittel
für die Bundesstraßen B gegenüber 2000 erhöht werden?
Welche Auswirkungen wird die Erhöhung der Mittel auf die Baubeschäftigung im
Land Tirol nehmen?
Antwort:

Die in der Einleitung zur Anfrage getroffenen Feststellungen, dass für Bundesstraßen
B im Jahr 2001 rund 700 Mio. ATS mehr zur Verfügung stehen und dass die
Neubaumittel von 1,7 Mrd. ATS im Jahr 2000 auf 3,1 Mrd. ATS im Jahr 2001 steigen,
sind nicht nachvollziehbar.
Die im Voranschlag 2001 beim Titel 656 Bundesstraßen vorgesehenen Mittel
betragen 6,650.783.000 ATS. Im Jahr 2000 waren Mittel etwa in gleicher Höhe
budgetiert. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Mittel für die ersten drei
Monate des Jahres 2000 beim Titel 642 für den Rest des Jahres beim Titel 656 zur
Verfügung standen.
Der Nationalrat hat den Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Jahr 2001 einen
Betrag bis zu 900 Mio. ATS für konkrete Straßenbausonderinvestitionen zur
Verfügung zu stellen. Das Bauprogramm musste daher in zwei Teile, in ein
Grundprogramm und in das Sonderprogramm, unterteilt werden.
Das Grundprogramm sieht für Tirol finanzielle Mittel (einschließlich
Katastrophenfonds) in der Höhe von 656,4 Mio. ATS vor. Darüberhinaus ist das
Sonderprogramm 2001 für Tirol mit 65,0 Mio ATS (zuzüglich 6,5 Mio ATS Abgeltung
für Verwaltungsaufwand gemäß Finanzausgleichsgesetz, sohin gesamt 71,5 Mio
ATS) dotiert.
Der Bundesstraßenverwaltung Tirol stehen somit gesamt 727,9 Mio ATS zur
Verfügung; das sind um 25,2 Mio ATS weniger als im Jahre 2000 (753,1 Mio ATS).
Unter der Annahme eines Beschäftigungseffekts von rund 1.420 Beschäftigten pro
1,0 Mrd. ATS (Quelle BMF) ergibt dies einen Beschäftigungsrückgang um 35,8
Personen.
Frage 2:

Welche Projekte sind betroffen?
Antwort:

Aus dem Grundprogramm können folgende Vorhaben ausfinanziert werden.
B 100, Nordumfahrung Abfaltersbach (km 128,7 - 131,4)
B 107, Kreisverkehr Dölsach
B 161, Kehren Pass Thurn, FF (km 11,9 - 13,0)
B 164, Gneswirt - Aasverbrennung (km 69,9 - 71,1)
B 169, Melksteingarlerie (km 35,5 - 35,7), Liegenschaftserwerb
B 170, Abzweigung Itter, Steindl (km 7,2)
B 170, Umfahrung Kirchberg (km 22,2 - 25,3)
B 171, Überführung Zillertalbahn (km 40,2 - 40,9)
B 171, Feldwegüberführung Thaur (Anteil Bund)
B 172, Ortsdurchfahrt Kranzach, 1. Teil (km 10,4 - 11,2)
B 176, Ortsdurchfahrt Schwendt, 2. Teil, Liegenschaftserwerb
B 178, Linksabbieger Scheffau (km 13,9)
B 182, Rottenbrunner Brücke (km 30,6)
B 186, Abzweigung Östen (km 12,1 - 12,5)
B 186, Östermurbrücke (km 12,0)
B 188, Großtal - Birkentalgalerie (km 19,8 - 20,4), Liegenschaftserwerb
B 188, Gaißt. - /Vergrößt./Auere Pfanntalgalerie (km 20,7 - 21,9), Liegenschaftserwerb
B 188, Innere Pfanntalgalerie, Liegenschaftserwerb
B 188, Schweizermais (km 25,0 - 26,1), Liegenschaftserwerb
B 189, Kreisverkehr Krebsbach
B 197, Schmittengalerie - Verlängerung (km 9,5 - 10,6), Liegenschaftserwerb
B 198, Lechbrücke Stockach (km 34,5)
B 198, Gutschauerwald (km 48,6 - 49,5), Liegenschaftserwerb
B 199, UF Nesselwängle (km 6,5 - 8,8)
B 199, UF Zöblen (km 18,7 - 19,3)
B 179, Vils - Reutte/Nord (km 0,7 - 5,9)
B 169, Unterbergtunnel Zell (km 21,6 - 22,2)
B 169, Hangbrücke Widersberg (km 36,5)
B 171, Roppener Innbrücke (km 126,7)
B 171a, Haller Innbrücke (km 0,3)
B 176, Huberhöhe (km 2,5 - 3,8), Liegenschaftserwerb
B 176, Hohenkendl (km 10,1 - 10,8)
B 178, VKS VII Kirchdorf - Entgries (km 32,9 - 33,1)
B 178, Haselbachbrücke - LGR Tirol/Salzburg (km 49,5 - 51,0)
8 188, Abschnitt Pians - See (km 0,0 - 7,0)
B 188, Steinau - Ahli (km 11,7 - 12,2)
B 198, Johannesbrücke (km 63,4 - 63,9)
B 199, Ortsdurchfahrt Haldensee (km 11,7 - 12,5)
B 199, Auffahrt Gaicht (km 5,1 - 5,6) Liegenschaftserwerb
B 314, Leermoser Tunnel (km 31,0 alt)
Aus dem Sonderprogramm können folgende Bauvorhaben finanziert werden:
B 169, Umfahrung Ried - Kaltenbach
B 178, Wörgl - Bruckhäusl
Fragen 4 und 5:

Wie weit sind die Planungsvorarbeiten des Landes für den Neubau des Teilstückes
der B 161 zwischen Uderns und Fügen bzw. zwischen Fügen und talauswärts
gediehen?
Wie weit reichen die Planungen des Bundes bezüglich der Weiterführung der B 169
von Uderns nordwärts?
Antwort:

Mit dem vom Amt der Tiroler Landesregierung - Bundesstraßenverwaltung
ausgearbeiteten Bauprojekt 1999 "Fügen - Ried" liegen konkrete Ausbauplanungen
für diesen Teilabschnitt der B 169, Zillertal Straße vor. Der nördlich anschließende
Bereich Fügen - Schlitters befindet sich hingegen noch in einem weniger detaillierten
Planungsstadium.
Fragen 6 und 7:

Wann soll der Weiterbau der Zillertal Schnellstraße bis Fügen und darüber hinaus
stattfinden?
Wie weit ist die Finanzierung des Weiterbaues der Zillertal Schnellstraße bis Fügen
darüber hinaus gesichert?
Antwort:

Der Abschnitt "Fügen - Ried" besitzt nach der vom Land Tirol erstellten
Dringlichkeitsreihung höchste Priorität. Es sieht die Bauzeitplanung eine Realisierung
anschließend an und übergreifend mit der Fertigstellung der "UF Ried - Kaltenbach"
vor.
Frage 8:

Wie weit sind die Arbeiten der Zillertal Schnellstraße Umfahrung Ried - Kaltenbach
fortgeschritten? Wie sind die finanziellen Mittel sichergestellt? Wann voraussichtlich
kann die Umfahrung dem Verkehr übergeben werden?
Antwort:

Die Bauarbeiten für den Teil 1 (Maßnahmen am rechten Ufer der Ziller) wurden im
Herbst 2000 begonnen.
Nach dem durch das Sonderprogramm die Finanzierung gesichert ist, kann nach der
derzeitigen Ausgabenvorschau mit einer Verkehrsfreigabe Ende 2003 gerechnet
werden.

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