1655/AB-BR BR
Eingelangt am:15.05.2001
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
 
Die Bundesräte Hagen und Kollegen haben am 15. März 2001 unter der Nr. 1794/J - BR/2001
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalpolitik im
Bundesministerium für Inneres" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1

Das Bundesministerium für Inneres (Planstellenbereich 1100 Zentralleitung) ist mit 1248
Planstellen systemisiert.
Zu Frage 2

Mit Stand 1. Februar 2001 sind im Bereich des Bundesministeriums für Inneres keine
Planstellen unbesetzt.
Zu Frage 3

Dem Bundesministerium für Inneres sind mit Stand 1. Februar 2001 217 Bedienstete
zugeteilt.
Zu Frage 4

Von der Bundespolizei sind 118, von der Bundesgendarmene 92 und von sonstigen
Dienststellen sind 7 Bedienstete zugeteilt.
Zu Frage 5

Diese gliedern sich nach Bundesländern bzw. Dienststellen wie folgt auf:
Exekutivbedienstete
BPD Wien 83 LGK NÖ 39
BPD Graz 3 LGKOÖ 13
BPD Linz 5 LGK Stmk 13
BPD Leoben 1 LGK Tirol 5
BPD Wels 1 LGK Vorarlberg 6
BPD Schwechat 4 LGK Burgenland 6
BPD Wr. Neustadt 1 LGK Kärnten 6
BPD Salzburg 2 LGK Salzburg 1
Verwaltungsdienst
BPD Wien 17 LGK NÖ 3
SID OÖ 1
Zu Frage 6

So wie die anderen Bundesländer auch, ist das Bundesland Vorarlberg im Rahmen der der
Bundesgendarmerie zur Verfügung stehenden Planstellenressourcen ausreichend mit
Planstellen versorgt, und weist vor allem im Hinblick auf zwei im Jahre 2001 auszumusternde
Grundausbildungslehrgänge einen dem Sollstand entsprechenden Iststand auf Daraus ergibt
sich, dass die sicherheitsdienstliche Grundversorgung in allen Belangen jedenfalls
gewährleistet ist.
Zu Frage 7

Im Hinblick darauf dass durch die Gendarmerieinnovation 2001 die vorgesehene
Planstelleneinsparung insbesondere aus dem Verwaltungsbereich erbracht wird, wurde auf
den dienstbaren Stand ausreichend Rücksicht genommen. Betreffend der Einsparung von
Überstunden wurde durch die Weisung des Gendarmeriezentralkommandanten an die
Landesgendarmeriekommandanten entsprechende Flexibilität eingeräumt, um auf tatsächliche
Personalverhältnisse Rücksicht nehmen zu können.
Zu Frage 8

Vom 1. Februar 2000 bis zum 1. Februar 2001 wurden wenn auch teilweise nur für kürzere
Zeit - 178 Exekutivbedienstete zugeteilt. Weiters wurden 17 Verwaltungsbedienstete davon
12 Beamte, dienstzugeteilt.
In diesem Zusammenhang ist bezugnehmend auf diese Zahlen und die in Frage 3 genannte
Zahl noch anzuführen, dass bereits mit Stand 1. Februar 2000, also noch vor meinem
Amtsantritt, 149 Bedienstete dem Bundesministerium für Inneres zugeteilt waren. Die
Notwendigkeit neuer Zuteilungen war unter anderem in dem Aufnau einer Abteilung für
Zeugenschutz, Informationstechnologie und Observation begründet.
Zu den Fragen 9 und 10

Die Bundesgendarmerie startete im Mai 2000 das Projekt "Gendarmerieinnovation 2001, in
dessen Rahmen die bestehenden Strukturen und Prozesse innerhalb der Organisations -
einheiten auf Effektivität und Effizienz evaluiert werden. Dies impliziert auch die kritische
Betrachtung der bestehenden Gendarmeriepostenstruktur.
Detaillierte Aussagen über mögliche Zusammenlegungen einzelner Gendarmeriedienststellen
können im derzeitigen Stadium noch nicht getroffen werden.

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: May 17 10:53