1660/AB-BR BR
Eingelangt am:07.06.2001
Bundeskanzler
 
 
Die Bundesräte Konecny, Genossinnen und Genossen haben am 6. April 2001 unter
der Nr. 1797/J - BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Kundmachung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 16. März 2001
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage1:

Die Erkenntnisse sind am 4. April 2001 im Bundeskanzleramt eingelangt.
Zu Frage 2:

Die Kundmachung der Erkenntnisse ist zwischen dem 4. und dem 6. April 2001 vor -
bereitet worden.
Zu Frage 3:

Der Akt betreffend die Kundmachung der Erkenntnisse ist am 6. April 2001 im Kabi -
nett des Bundeskanzlers eingelangt.
Zu Frage 4:

Der Akt ist am 11. April 2001 vom Bundeskanzler genehmigt worden.
Zu Frage 5:

Der Druckauftrag an die Wiener Zeitung Digitale Publikation GmbH (vormals: Öster -
reichische Staatsdruckerei) ist am 11. April 2001 erteilt worden.

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