1664/AB-BR BR
Eingelangt am: 20.07.2001
Bundesminister für Inneres
 
Die Bundesräte Hedda Kainz und GenossInnen haben am 23. Mai 2001 unter der Nr.1806/3 -
BR/02, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Schließung von
Gendarmerieposten in Oberosterreich" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Es ist derzeit nicht beabsichtigt, Bundespolizeidirektionen oder Sicherheitsdirektionen zu
schließen.
Zu den Fragen 3 und 4:

Entsprechend den Vorgaben des Regierungsübereinkommens, Kapitel Innere Sicherheit und
Integration, Punkt 3.1., Neuordnung des Kriminaldienstes im Einklang mit der Reform des
strafgerichtlichen Vorverfahrens und Punkt 3.2., Schaffung einer obersten Kriminalbehörde
mit den gegenwärtig verfügbaren personellen Ressourcen ist die Schaffung eines Bundes -
kriminalamtes geplant. Die Fertigstellung wesentlicher Strukturen ist mit Beginn 2002, der
Vollausbau im Jahre 2003 geplant.
Grundsätzlich ist das Bundeskriminalamt als zentrale Kriminalpolizeibehörde geplant. Aus
kriminaltaktischen Gründen werden jedoch Außenstellen für die Bereich Observation und
verdeckte Ermittlungen geprüft.
Auswirkungen und Vereinfachungen:
• die Aufgabe Kriminalpolizei und deren Organisation soll gesetzlich festgelegt werden,
• bisher disloziert ausgeübte Zentralstellenfunktionen sollen in das Bundeskriminalamt
eingegliedert werden, wodurch es zu einer Ressourcenbündelung und Synergieeffekten
auf dem Kostensektor kommen soll,
• die Ausbildung für Kriminalbeamten soll neu konzipiert werden, wobei vermehrt
strategische und taktische Ansätze einfließen werden,
• die sogenannte "Intelligence Arbeit" das heißt die Auswertung und die Analyse von in -
und ausländischen Informationen wird gestärkt; dies soll zu einer Stärkung des regionalen
Kriminaldienstes führen,
• es wird zu einer verbesserten Steuerung und Koordinierung des gesamten
Kriminaldienstes kommen,
• Amtshandlungen der regionalen Dienststellen und Behörden können durch die
Assistenzdienste bestmöglich unterstützt werden,
• die strategische Planung von Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung wird
verbessert.
Zu Frage 5:

Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen.
Zu Frage 7:

Ich verweise auf meine Beantwortung zu Frage 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Mit der Umsetzung wird ab Herbst 2001 begonnen.
Zu den Fragen 6, 8, 10, 12 und 14:

Im Bereich der Bundespolizei befindet sich das Wachzimmerstrukturkonzept in der Konzep -
tivphase, welches eine Evaluierung der Effektivität und Effizienz der bestehenden Strukturen und
Prozesse innerhalb der Organisationseinheiten - ausgenommen die BPD Wien - zum Ziel hat und
auch eine kritische Betrachtung der gegebenen Standortstruktur beinhaltet. Aussagen über
mögliche Zusammenlegungen einzelner Dienststellen können im derzeitigen Stadium noch nicht
getroffen werden. Über etwaige Personalstände der Polizeidienststellen kann daher zum gegen -
wärtigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage getroffen werden. Sollte es zu organisatorischen
Veränderungen kommen, bietet das Gehaltsgesetz eine Abfederung bzw Erleichterung in besol -
dungsrechtlicher Hinsicht.
Zu Frage 9:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage 5 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Zu Frage 11:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage 6 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Zu Frage 13:

Bei der Zusammenlegung von Dienststellen handelt es sich um Organisationsänderungen für die
im Gehaltsgesetz Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung organisatorischer Vereinfachungen
für die Betroffenen normiert sind. Darüber hinaus ist vorgesehen, die persönlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Belange von betroffenen Bediensteten im weitest möglichen
Ausmaß durch geeignete Abfederungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Zu Frage 15:

Das Projekt "Gendarmerieinnovation 2001" hat zum Ziel, durch Straffungen und
Zusammenführungen im Organisationsaufbau der Landesgendarmerie - , Bezirks - und
Postenkommanden eine schlanke und effiziente Administration zu gewährleisten. Darüber
hinaus wurden alle dienstbetrieblichen Abläufe, insbesondere der Bereich von
Sonderverwendungen, wie Diensthundewesen, Alpindienst, Flugbeobachtung und
Gendarmeriemusik hinsichtlich Reduzierung und Umschichtungsmöglichkeit innerdienstlicher
Aufwendungen zugunsten des Exekutivdienstes überprüft und die erforderlichen Anpassungen
vorgenommen. Es handelt sich dabei um verschiedene Teilprojekte, die jeweils zum frühest -
möglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden bzw. bereits wurden. Infolge dieser laufenden
Umsetzung ist eine gesamtheitliche Vorstellung des Projektes nicht geplant. Es wird aber
insgesamt mit Jahresende 2001 abgeschlossen sein.
Zu Frage 16:

Dies ist derzeit nicht geplant.
Zu den Fragen l7 und 18:

Die Sondereinsatzgruppen der Bundesgendarmerie, die Mobilen Einsatzkommanden der
Bundespolizei und das Gendarmerieeinsatzkommando werden zu einer neuen Sondereinheit
zusammengefasst, die an vier Standorten eingerichtet wird. Dieser Sondereinheit obliegen
spezifische Kernaufgabenbereiche, wie etwa die Erstürmung von Luftfahrzeugen, der Einsatz bei
Geisel - , Amok - und grenzüberschreitenden Lagen, die Zugriffsobservation und Festnahme
schwerkrimineller Menschen, der Personen - und Zeugenschutz sowie auch der Schutz
österreichischer Missionen. Durch diese neue Organisationsform soll unter anderem eine
Qualitätsverbesserung, eine Europakompatibilität sowie ein effizienterer Ressourceneinsatz
bewirkt werden. In den Bundesländern verbleiben darüberhinaus Spezialkräfte in Form von
RUK‘s - regionalen Unterstützungskräften.

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