1672/AB-BR BR
Eingelangt am:23.07.2001
BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 
 
Die Bundesräte Theodor Binna und GenossInnen haben am 23. Mai 2001 unter der Nr. 1813/J -
BR/01, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Schließung von Gen -
darmerieposten in Steiermark" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Es ist derzeit nicht beabsichtigt, Bundespolizeidirektionen oder Sicherheitsdirektionen zu schlie -
ßen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Entsprechend den Vorgaben des Regierungsübereinkommens, Kapitel Innere Sicherheit und In -
tegration, Punkt 3.1., Neuordnung des Kriminaldienstes im Einklang mit der Reform des strafge -
richtlichen Vorverfahrens und Punkt 3.2., Schaffung einer obersten Kriminalbehörde mit den
gegenwärtig verfügbaren personellen Ressourcen ist die Schaffung eines Bundeskriminalamtes
geplant. Die Fertigstellung der wesentlichen Strukturen ist mit Beginn 2002, der Vollausbau im
Jahre 2003 geplant.
Grundsätzlich ist das Bundeskriminalamt als zentrale Kriminalpolizeibehörde geplant. Aus kri -
minaltaktischen Gründen werden jedoch Außenstellen für die Bereiche Observation und ver -
deckte Ermittlungen geprüft.
Auswirkungen und Vereinfachungen:
die Aufgabe Kriminalpolizei und deren Organisation soll gesetzlich festgelegt werden,
bisher disloziert ausgeübte Zentralstellenfunktionen sollen in das Bundeskriminalamt einge -
gliedert werden, wodurch es zu einer Ressourcenbündelung und Synergieeffekten auf dem
Kostensektor kommen soll,
die Ausbildung für Kriminalbeamten soll neu konzipiert werden, wobei vermehrt strategische
und taktische Ansätze einfließen werden,
die sogenannte "Intelligence Arbeit" , das heißt die Auswertung und die Analyse von in - und
ausländischen Informationen wird gestärkt; dies soll zu einer Stärkung des regionalen Krimi -
naldienstes führen,
es wird zu einer verbesserten Steuerung und Koordinierung des gesamten Kriminaldienstes
kommen,
Amtshandlungen der regionalen Dienststellen und Behörden können durch die Assistenz -
dienste bestmöglich unterstützt werden,
die strategische Planung von Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung wird
verbessert.
Zu Frage 5:

Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen.
Zu Frage 7:

Ich verweise auf meine Beantwortung zu Frage 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Mit der Umsetzung wird ab Herbst 2001 begonnen.
Zu den Fragen6, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 17 und 18:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1806/J - BR/01.
Zu Frage 9:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage 5 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Zu Frage 11:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage 6 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2383/J.
Zu Frage 16:

Dies ist derzeit nicht geplant.

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