1688/AB-BR BR
Eingelangt am: 11.09.2001
BM für öffentliche Leistung und Sport
 
Die Bundesräte Prof. Konecny und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(1844/J - BR/2001) betreffend ,,Parteimitgliedschaften " gerichtet.
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend möchte ich feststellen, dass jeder Politiker, der sich mit der "Hinterlassenschaft"
der jahrzehntelangen sozialdemokratischen Regierungszeit befasst, unvermeidlich sich auch
mit der vielfach politisch motivierten und nicht sachlich motivierten sozialdemokratischen
Personalpolitik befassen muss. Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Epoche der
Zweiten Republik ist - wie allgemein bekannt - Gegenstand vieler politologischer und
soziologischer Untersuchungen und daher nicht Ausdruck parteipolitischer Polemik, sondern
Ausdruck demokratiepolitischer Diskussionskultur.
Frage 1:

In der Fragestunde haben Sie behauptet, dass gewisse Direktoren "samt und sonders" der
SPÖ angehören.
Woher haben Sie die Kenntnis über die Parteimitgliedschaft von bestimmten Personen?
Frage 2:

Ist Ihnen bekannt, dass nach dem neuen Datenschutzgesetz die Parteizugehörigkeiten als
besonders sensible personenbezogene Daten definiert werden?

Frage 3:

Werden Sie dem Datenschutzgesetz bei Ihrer politischen Agitation in Zukunft mehr
Aufmerksamkeit schenken?

Zu den Fragen 1 - 3:

Meine diesbezüglichen Ausführungen in der Fragestunde haben sich auf vielfache
Mitteilungen in Tages oder Wochenzeitungen bezogen, die jedem Zeitungsleser zugänglich
sind. Eine Wiedergabe dieser Mitteilungen von Zeitungen verletzt nicht das
Datenschutzgesetz.

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