1713/AB-BR BR
Eingelangt am: 04.10.2001
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche Anfrage der Bundesräte Roswitha
Bachner und Genossinnen betreffend Reorganisation im Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen, Nr. 1862/J - BR/2001,
wie folgt:
 
Fragen 1 und 2:

Für die Strukturreform der Zentralstelle wurden Modelle gemeinsam mit der Mana -
gement Consulting Arthur Andersen GmbH entwickelt. Daneben gab es zu diesem
Thema keine zusätzlichen Berater oder Beraterfirmen.
Fragen 3 bis 7 und 24:

Der Vertrag mit der Arthur Andersen GmbH wurde nicht von meinem Ministerium ge -
schlossen. Ich darf Sie daher auf die Beantwortung der gleichlautend an den Bun -
desminister für Finanzen gerichteten Anfrage Nr. 1857/J - BR/2001 verweisen.
Fragen 8 bis 10, 17 bis 19:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortungen der gleichlautend an den Bundesmi -
nister für Finanzen (Nr. 1857/J - BR/2001) und den Bundeskanzler (Nr. 1854/J -
BR/2001) gerichteten Anfragen und führe zu den spezifischen Vorschlägen, die mein
Ministerium betreffen, Folgendes aus:
Die Arthur Andersen GmbH wurde zur Unterstützung der Durchführung einer Struk -
turreform meines Ressorts herangezogen, wobei Einsparungspotentiale lokalisiert
und eine moderne Verwaltung etabliert werden sollen. Im Ressort selbst wurden (in -
klusive Subarbeitsgruppen) sieben Arbeitsgruppen mit der Beamtenschaft einge -
richtet, die von einem Berater und einer Beraterin der Arthur Andersen GmbH be -
gleitet wurden. Eine Arbeitsgruppe davon befasste sich mit der "Reorganisation der
Zentralstelle". Diese Arbeitsgruppe bestand wiederum aus vier Subarbeitsgruppen zu
den Themen "Verwaltungsvereinfachung/Ablauforganisation", "Unternehmenskul -
tur/Personalmanagement", "Kernaufgaben/Aufbauorganisation" und "Serviceeinrich -
tungen/Bürgernähe".
Von den Arbeitsgruppen wurde eine Ist - Analyse sowie Vorschläge für eine weiter
gehende Reform erstellt, wie einer Modernisierung der Ablauforganisation und einer
Straffung der Verwaltungshierarchie.
Die Arthur Andersen GmbH fasste diese Endberichte der Arbeitsgruppen zu einem
Empfehlungspapier zusammen. Zurzeit wird unter Berücksichtigung der Arbeitsgrup -
penergebnisse an einer neuen Geschäftseinteilung meines Ministeriums gearbeitet.
Fragen 11, 14 und 15:

An den Arbeitsgruppen des Ressorts nahmen insgesamt 70 Bedienstete (31 Mitar -
beiterinnen und 39 Mitarbeiter) inklusive Personalvertretung und Gleichbehand -
lungsbeauftragten teil. Die Mitarbeit zweier Vertreter der Arthur Andersen GmbH
hatte ausschließlich beratenden Charakter. Die Personalvertretung war in sämtlichen
Arbeitsgruppen betreffend die Strukturreform eingebunden.
Frage 12:

Eines der Ziele der Bundesregierung im Zuge der Budgetkonsolidierung ist die Rea -
lisierung von Personaleinsparungen. Dies soll eine Organisationsreform durch ge -
zielten Personaleinsatz mit entsprechender EDV - Unterstützung und Ablaufvereinfa -
chung ermöglichen.
Frage 13:

Auf Grund der Stellenpläne (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz) für die Jahre 2001
und 2002 ergeben sich bereits die konkreten Einsparungsvorgaben für mein Ministe -
rium.
Frage 16:

Nein.
Frage 20:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Beantwortung der gleichlautend an die Bun -
desministerin für öffentliche Leistung und Sport gerichteten Anfrage Nr. 1861/J -
BR/2001.
Frage 21:

Durch die Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 wurden Sektionen aus drei Res -
sorts zusammengeführt, wodurch gewisse Doppelgleisigkeiten entstanden sind. Die -
se sind nunmehr auszuräumen und es ist eine Harmonisierung der Aufbau - und Ab -
lauforganisation herbeizuführen.
Frage 22:

Bis spätestens Ende 2001.
Frage 23:

Nein.

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HTML-Dokument erstellt: Oct 8 10:00