1717/AB-BR BR
Eingelangt am: 5.10.2001
VIZEKANZLERIN
Die Bundesräte Roswitha Bachner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(1861/J - BR/2001)
betreffend "Reorganisation im Bundesministerium für öffentliche Leistung
und Sport" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:

Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden Modelle hinsichtlich einer
Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?

Frage 2:

Wurden als Berater für Ihr Ministerium nur Kapitalgesellschaften tätig oder wurden auch
Einzelpersonen in Form eines Werk - oder Konsulentenvertrages mit diesen Tätigkeiten
beauftragt?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?

Frage 3:

Worin besteht der exakte Inhalt der Beraterverträge mit den unter 1.) und 2.) beauskunfteten
Unternehmen?

Frage 4:

Von welcher Zentralstelle (Ministerium, BKA) wurden die unter 1.) und 2.) beauskunfteten
Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle (Ministerium, BKA) wurden
bzw. werden diese Leistungen bezahlt?

Frage 5:

Aufgrund welcher Qualifikation bzw. aufgrund welcher Ausschreibungsnormen wurden die
entsprechenden Beraterverträge, gereiht nach Auftragnehmer, vergeben?

Frage 6:

Welche Mitarbeiter, gereiht nach dem Abstand zum Bestbieter, wurden abgelehnt und welche
Gründe waren dafür maßgeblich?

Frage 8:

Welche Vorschläge zur Reorganisation Ihres Ministeriums wurden bisher von den damit
befassten Unternehmensberater an Sie herangetragen?

Frage 9:

Sollten entsprechende Vorschläge existent sein, handelt es sich hiebei um eine bloße
Istanalyse der bestehenden Organisationsstruktur mit entsprechenden
Veränderungsvorschlägen oder beinhalten diese Konzepte der Beratungsunternehmen
weitergehende Reformabsichten?
Wenn ja, welche?

Frage 10:

In welcher Form wurden bzw. werden Ergebnisse der Reorganisationsberatung bisher
umgesetzt?

Frage 11:

Inwieweit wurden bzw. werden Mitarbeiter Ihres Ressorts in die Erarbeitung von
Reformvorschlägen eingebunden?

Frage 12:

Welche Auswirkung hat eine (mögliche) Umsetzung der Beraterkonzepte auf die
Planpostenstruktur in Ihrem Ministerium?

Frage 13:

Ist Ihrerseits geplant, den Mitarbeiterstand zu verringern?

Frage 14:

In welcher Form wurden bisher die Personalvertreter in den Reformprozeß eingebunden?

Frage 15:

Sollte der Reformprozeß in Form von Arbeitsgruppen (z.B. Steuerungsgruppe,
Lenkungsausschuss, etc.) durchgeführt werden, in welche Gruppen sind auch
Personalvertreter eingebunden?

Frage 16:

Wurde den externen Beratungsunternehmen in Ihrem Ministerium eine Büroinfrastruktur zur
Verfügung gestellt?
Wenn ja, in welchem Ausmaß (Quadratmeter) wurden entsprechende Büroflächen zur
Verfügung gestellt?

Frage 17:

Wie viele Reformmodelle wurden Ihnen bisher präsentiert?

Frage 18:

Wieviele Reformmodelle wurden bisher abgeändert?

Frage 19:

Welche Auswirkungen haben die bisher vorgeschlagenen Reformen auf die Organisation der
Zentralstelle?

Frage 20:

Wurden von den externen Beratern auch Überlegungen zu einer Änderting des Dienst - ,
Besoldungs - und Pensionsrechtes angestellt?
Wenn ja, welche Neuregelungen sind vorgesehen?

Frage 21:

Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium?

Frage22:

Wann ist ein entsprechender Abschluß dieses Reorganisationsprozesses geplant?

Frage 23:

Können Sie weitere Vertragsabschlüsse über Beratungsdienstleistungen betreffend die
Reorganisation Ihres Ressorts ausschließen?

Frage 24:

Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften
und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw.
befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?

Zu den Fragen 1-6, 8-24:

Das BM für öffentliche Leistung und Sport wurde mit Inkrafttreten der
Bundesministeriengesetz - Novelle am 1. April 2000 neu gegründet. Die Strukturen, die
Organisation und der Aufbau des Ministeriums wurde nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz etabliert. Aus diesem Grund gibt es auch in
meinem Ressort keinen Anlass für umfassende Reorganisationsmaßnahmen unter Mithilfe
externer Berater.
Es wurden daher seitens des BM für öffentliche Leistung und Sport keine Aufträge an
Unternehmensberatungen für ressorteigene Strukturreformen vergeben.
Das BM für öffentliche Leistung und Sport hat jedoch im Rahmen seiner Funktion als
Querschnittsministerium mit weitreichenden Kompetenzen im Verwaltungsreformbereich je
einen Projektauftrag an die Beratungsunternehmen Infora GmbH, Grieskai 10, 8020 Graz und
Dr. Städtler GmbH, Parkring 10, 1010 Wien vergeben. Die Dienstleistungen der beiden
Auftragnehmer werden ressortübergreifend allen Ministerien zur Verfügung gestellt.
Die Leistungen der Infora GmbH beinhalten die Beratung und Unterstützung bei der
Erarbeitung eines Konzeptes für den elektronischen Akt (ELAK) und für die Vorbereitung der
Einführung in den Bundesministerien sowie Begleitung der Implementierung in den Ressorts.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den elektronischen Akt ab dem Jahr 2003
flächendeckend in den Bundesministerien einzusetzen. Der elektronische Akt verkürzt die
Lautwege, gewährleistet eine flexiblere Ablauforganisation und die elektronische Ablage
ersetzt Archive. Weiters ergibt sich durch die Einführung des elektronischen Aktes ein
Ersparnis bei Transport -, Such -, Ablage -, Aushebezeiten.
Die Firma Dr. Städtler GmbH wurde mit der Beratung bei der Umsetzung des
Themenschwerpunktes des Regierungsprogramms "flächendeckende Einführung von
Jahresarbeitszeitmodellen im Bundesdienst" beauftragt. Mit der Einführung des
Arbeitszeitmodells haben Bedienstete erstmals auch im öffentlichen Dienst die Möglichkeit,
ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten.
Das BM für öffentliche Leistung und Sport beansprucht im Rahmen dieses Projektes die
Beratung der Fa. Dr. Städtler für die Erstellung eines neuen Dienstplanes zur Reduktion der
Überstundenabgeltungen.
Die MitarbeiterInnen meines Ressorts werden durch die Mitarbeit in den jeweiligen Projekt -
und Arbeitsgruppen in die Projekte eingebunden, die Personalvertreter entsprechend
informiert.
Die Aufträge an die Infora GmbH und Dr. Städtler GmbH wurden im Verhandlungsverfahren
gemäß ÖNORM A2050 vergeben.
Die Kosten für die Auftragnehmer werden vom BM für öffentliche Leistung und Sport
getragen. Seitens der Stab stelle IKT - Strategie des Bundes wurden bisher S 1,101.000,--
(exkl. MWSt.) an die Firma Infora GmbH, seitens des BM für öffentliche Leistung und Sport
S 1,612.000,-- (exkl. MWSt.) an die Firma Dr. Städtler bezahlt.
Das Projekt "Elektronischer Akt" wird Ende 2003 und das Projekt
,‚Jahresarbeitszeitzeitmodelle im Bundesdienst" im Juni 2002 abgeschlossen sein.
Frage 7:

Welche anderen öffentlichen Institutionen in Österreich wurden durch die nunmehr für Ihr
Ministerium tätigen Consulting - Unternehmen bzw. Einzelpersonen bereits erfolgreich
beraten?

Zu Frage 7:

Der Inhalt dieser Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung. Ich ersuche daher um
Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Frage absehe. Selbstverständlich steht es
den Anfragestellern frei, sich mit ihrer Frage direkt an die beiden Beratungsunternehmen zu
wenden.

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