1725/ab-br br

Eingelangt am: 18.12.2001
 

BUNDESMINISTERIUM für
WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1878/J-BR/2001
betreffend Entschließung des Steiermärkischen Landtages zur Ökoenergie, welche
die Bundesräte Herwig Hösele und Kollegen, am 7. Nov. 2001 an mich richteten,
stelle ich einleitend fest, dass der Bundesrat gemäß den Bestimmungen über das
Interpellationsrecht auf Grund des Art. 52 Abs. 1 B-VG und des 24 der Geschäfts-
ordnung des Bundesrates befugt ist, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu
überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und
alle einschlägigen Auskünfte darüber zu verlagen. Das Fragerecht umfasst somit
nicht Meinungen oder Beurteilungen von Akten gesetzgebender Körperschaften.


Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die in der Entschließung des Steiermärkischen Landtages aufgezeigten Fragen wer-
den im Zuge der derzeitigen Umsetzung des Stromliberalisierungs- und Ökostrom-
konzeptes der österreichischen Bundesregierung im Zusammenwirken mit den be-
teiligten Wirtschaftskreisen und den Gebietskörperschaften laufend behandelt.

In diesem Rahmen sind vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Bun-
desländer zu einer umfassenden Erörterung eingeladen worden, bei der auch allfälli-
ge legistische Maßnahmen beraten werden.


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