1746/AB-BR BR


Eingelangt am: 13.02.2002

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Bundesräte Weiss, Hagen und Giesinger betreffend Neuregelung der sanitären
Aufsicht in den Krankenanstalten, Nr. 1902/J-BR/2002,
wie folgt.


Frage 1 :

Die sanitäre Aufsicht im Bereich der "Heil- und Pflegeanstalten" kommt gemäß Art.
10 Abs. 1 Z 12 B-VG dem Bund zu. Der Vollzug erfolgt gemäß Art 102 B-VG in
mittelbarer Bundesverwaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörden und den
Landeshauptmann. Eine Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Sinne
einer Übertragung der Aufgabe an die Länder bedürfte daher einer Änderung der
Kompetenzartikel des B-VG. Aus meiner Sicht wäre allerdings Voraussetzung dafür,
einem solchen Gedanken näher zu treten - wie auch vom Rechnungshof
vorgeschlagen - dass die Position des Bundes in Richtung bundesweiter Festlegung
von Qualitätsstandards gestärkt würde (was allerdings gleichfalls einer
Verfassungsänderung bedürfte).


Frage 2:

Da die Chancen für eine Verfassungsänderung im Sinne einer Stärkung der Position
des Bundes in Richtung bundesweiter Festlegung von Qualitätsstandards aus
meiner Sicht nicht sehr aussichtsreich sind, werde ich auch keinen Gesetzesentwurf,
der eine Änderung der Kompetenzverteilung in bezug auf die sanitäre Aufsicht über
Krankenanstalten vorschlägt, vorbereiten lassen. Ich habe vielmehr vor, den bereits
eingeschlagenen Weg einer engen Kooperation von einschlägigen Fachexperten
meines Ressorts und jener der Länder fortzusetzen.


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