1750/AB-BR BR


Eingelangt am: 12.04.2002

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jürgen Weiss und Kollegen
vom 14. Februar 2002, Nr. 1901/J-BR/2002, betreffend bundesverfassungsgesetzliche
Umsetzung der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, beehre ich mich
einleitend Folgendes mitzuteilen:

Bei Abschluss der Konsultationsvereinbarung wurde die Frage, ob Vereinbarungen gemäß
Art. 15a B-VG "Non self executing" sind und daher einer gesetzlichen Umsetzung bedürfen,
nicht näher angesprochen. Immerhin enthält die auf einem gesonderten BVG beruhende Ver-
einbarung Passagen, die darauf schließen lassen, dass eine Umsetzung vorgesehen war.

Der Standpunkt, dass eine Umsetzung zweckmäßig sei, wurde auch in den erwähnten
Anfragebeantwortungen des damaligen Bundeskanzlers und meines Amtsvorgängers
eingenommen.


Seither wurde diese Frage von der Rechtswissenschaft untersucht.

"Ruppe, 2 F-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 34ff (1999),
stellt dar, wann nach der Judikatur des VfGH ein Transformationserfordernis für Verein-
barungen nach Art. 15a B-VG besteht.

Ruppe führt aus, dass die Aussagen des Verfassungsgerichtshofes zu einem Transfor-
mationserfordernis auf solche Vereinbarungen nicht zutreffen, in denen lediglich die vertrag-
schließenden Teile die genaue Kostentragung in bestimmten, gemeinsame Interessen
berührenden Angelegenheiten der Verwaltung vereinbaren, da Rechte und Pflichten nur für
die vertragschließenden Teile begründet werden.

Diese Argumentation muss umso stärker für die auf das B-VG über Ermächtigungen des
Österreichischen Gemeindebundes und des österreichischen Städtebundes,
BGBI.Nr. 99/1998, beruhende Konsultationsvereinbarung gelten.

Bußjäger, Rechtsfragen zum Konsultationsmechanismus; ÖJZ 2000, 581ff, kommt zum
Ergebnis, dass eine Umsetzung gar nicht erforderlich ist, sondern dass die Vereinbarung über
den Konsultationsmechanismus unmittelbar anwendbar sei."


Diese Auffassung wird auch vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst geteilt.

Die unmittelbare Anwendbarkeit der Vereinbarung entspricht auch der Haltung der Länder, die
auf Umsetzungsmaßnahmen zur Gänze verzichtet haben.


Zu 1.bis3.:

Die Ausarbeitung von Entwurfsvarianten wurde angesichts der oben dargestellten Rechts-
situation eingestellt.


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HTML-Dokument erstellt: Apr 16 14:33