In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1907/J-BR betref-
fend Fördergelder des Arbeitsmarktservice (AMS), welche die Abgeordneten Hagen,
Kolleginnen und Kollegen am 22. Februar 2002 an mich richteten, möchte ich fest-
halten, dass die in der Einleitung festgestellte Behauptung, das Arbeitsmarktservice
Österreich verursache dem Bundeshaushalt hohe Kosten generell unrichtig ist und
darüber hinaus im Zusammenhang mit dem aktiven Förderbudget des Arbeitsmarkt-
service gänzlich unverständlich. Seit dem Jahre 2001 ist kein Bundesbeitrag zur Ar-
beitsmarktpolitik vorgesehen was bedeutet, dass die Ausgaben des AMS zur Gänze
aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung, d. h. aus Beiträgen der Arbeitge-
ber und Arbeitnehmer gedeckt werden.

Aus diesem Grund kann, falls dies in der Anfrage gemeint war, im Zusammenhang
mit dem Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht von Bundesbeiträgen gesprochen
werden.

Der Beitrag des Bundes zur Arbeitsmarktpolitik in den Jahren 1999 und 2000 belauft
sich in Summe auf rd. 363.364.170 € (genau 5 Milliarden ATS). In den Jahren 1999
und 2000 jeweils rd. 181.682.085 € (genau 2,5 Milliarden ATS). Der Anteil dieses
Beitrags des Bundes an den Gesamtausgaben betrug 1999 und 2000 rd. 4%. Im

Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2001 ist dieser Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpoli-
tik ab dem Jahr 2001 entfallen.

Alle Beträge (Kursförderungen)
in Euro