1766/AB-BR BR


Eingelangt am: 28.05.2002

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Die Bundesräte Prof. Konecny, Genossinnen und Genossen haben am 26. März 2002 unter
der Nr. 1921/J-BR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"'nützliche Aufwendung' (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-Radaranlagen; Kon-
sequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen des österreichi-
schen Bundesheeres" gerichtet

Einleitend darf ich dazu festhalten, dass die überwiegende Anzahl der Fragen einen Zeit-
raum betreffen, für den ich nicht die Verantwortung im Sinne des Art. 20 B-VG überneh-
men kann und der im Hinblick auf die Skartierungsfrist auch nur mehr eingeschränkt nach-
vollzogen werden kann. Aufgrund der mir durch die zuständigen Fachabteilungen übermit-
telten Unterlagen beantworte ich die gestellten Fragen daher wie folgt:


Zu l:

Zu diesem Zeitpunkt lag eine Information des zuständigen Sektionsleiters vor, in der im Sin-
ne der Empfehlung der Bewertungskommission vorgeschlagen wurde, den Zuschlag an die
Firma Thomson CSF zu erteilen.


Zu 2:

Es wurde eine vergleichende Nutzwertanalyse aller angebotenen Systeme unter Bewertung
von mehr als 1.000 Merkmalen durchgeführt. Auf dieser aufbauend wurde der Bestbieter
durch eine Kosten-Nutzwert-Berechnung ermittelt.


Zu 3:

Nein.
Zu 4:

Entfällt.
Zu 5 und 6:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.
Zu 7 und 8:

Die 1995 veranlasste Befassung der Staatsanwaltschaft Wien und der Disziplinarabteilung
meines Ressorts und eine Prüfung durch den Rechnungshof haben ergeben, dass für die
Vorwürfe eines nicht ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens kein Nachweis erbracht werden
konnte. An dieser Beurteilung hat sich aus heutiger Sicht nichts geändert. Sollten sich durch
ein Verfahren neue Fakten ergeben, werden diese zu bewerten sein.


Zu 9:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Zahlungen an Dritte im Sinne der Fragestellung strafge-
setzlich verboten sind. Dessen ungeachtet kann es in Einzelbeschaffungsfällen durchaus
zweckmäßig sein, in einer eigenen Vertragsklausel (Code of Business Conduct) dieses Ver-
bot zu bekräftigen. Beim derzeitigen Beschaffungsprojekt Abfangjäger ist dies so vorgese-
hen.


Zu 10:

Die Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Ungeachtet dessen
sehe ich keinen Grund, solche weitgehend standardisierten Klauseln nicht zu veröffentli-
chen.


Zu 11:

Hiezu verweise ich auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesministers für Wirt-
schaft und Arbeit in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1922/J-BR (Frage 38).


Zu 12:

Aufgrund der Verfahrensbestimmungen für die Anbotseinholung dürfen Kontakte während
eines laufenden Verfahrens stattfinden, sofern sie nicht zur Diskriminierung eines involvier-
ten Unternehmens fuhren. Im Verfahren selbst gilt das Prinzip der Schriftlichkeit, daher
werden allenfalls auftretende Fragen, die Relevanz im Vergabeverfahren haben, jedenfalls
durch die vergebende Dienststelle in schriftlicher Form geklärt.


Zu 13. 15 und 16:

Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen. Es liegen mir keine diesbezüglichen
Informationen vor.


Zu 14:

Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen. Eine zusammenfassende Würdigung der
zu den Fragen 7 und 8 erwähnten, seinerzeitigen Überprüfungen wurde dem Parlament im
Sonderbericht des Rechnungshofes über Beschaffungswesen des Bundesheeres, III-81 der
Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Nationalrates XX.GP, vorgelegt.


Zu 17 bis 20:

Beschaffungsvorgänge gliedern sich in mehrere Phasen. Die erste Phase, Erstellung der sog.
Pflichtenhefte (detaillierte Beschreibung des Bedarfes), setzt eine Marktanalyse durch lau-
fende Kontakte mit potentiellen Lieferanten (Messebesuche, Firmenbesichtigungen etc.)
voraus. Diese Phase wird von den für die Bedarfsplanung zuständigen Dienststellen (GTI-
Bereich) wahrgenommen.

Auf Basis der genehmigten Pflichtenhefte erfolgt sodann in der zweiten Phase die Erstellung
von Leistungsbeschreibungen und Bewertungskatalogen durch die dafür zuständigen Fach-
abteilungen im Bereich der Sektion IV.

Nach Genehmigung werden diese Beschaffungsgrundlagen in der dritten Phase der für die
Vergabe zuständigen Einkaufsabteilung (Sektion IV) übergeben, die das Vergabeverfahren
durchfuhrt. Kontakte, die Relevanz im Verfahren haben, werden jedenfalls schriftlich durch
diese vergebende Dienststelle wahrgenommen.

Gesonderte Aufträge sind in diesem ohnehin geregelten Verfahren nicht erforderlich. Die
Trennung von Bedarfsermittlung, Bedarfsdeckung und Vergabe (Sechs-Augen-Prinzip) ge-
währleistet im bestmöglichen Umfang die Freiheit gegenüber Beeinflussungsversuchen.
Darüber hinaus wird das Verfahren nach Abschluss der Bewertung, noch vor der definitiven
Auftragsvergabe, durch die interne Kontrolle überprüft.


Zu 21 bis 23 und 25:

Es hat, wie die Bewertungskommission feststellte, in allen Angeboten bei einzelnen Positio-
nen offensichtliche Interpretationsfehler bzw. Mängel gegeben. Im Zuge einer Nachbesse-
rung wurden daher die betroffenen Positionen konkretisiert und die Angebote durch die An-
bieter geklärt. Dadurch konnte das Vergabeverfahren im Sinne der Bietergleichbehandlung
fortgesetzt werden. Dazu wurde eine Frist von fünf Wochen eingeräumt.


Zu 24:

Die Bewertungskommission setzt sich aus 33 Experten des Bundesministeriums für Landes-
verteidigung, die aus den Bereichen Bedarfsermittlung, Bedarfsdeckung und Anwendung
kommen, zusammen. Ich bitte um Verständnis, dass ich von der Veröffentlichung der Na-
men dieser Experten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes absehe.


Zu 26:

Nach den in der gegenständlichen Anbotseinholung angewendeten, derzeit geltenden Ver-
fahrensbestimmungen sind Alternativangebote nur neben einem Angebot zulässig, das der
Ausschreibung entspricht. Alle Alternativangebote, die dieser Voraussetzung entsprachen,
wurden daher von der Bewertungskommission in die Bearbeitung einbezogen.


Zu 27 bis 29:

Für den Ankauf der Abfangjäger wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finan-
zen ein Sonderfinanzierungsplan erstellt werden. Aufgrund des derzeitigen Standes des
Vergabeverfahrens sind die diesbezüglichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen.


Zu 30:

Die Gesamtkosten einschließlich der Verwaltungskosten aller Ebenen, der Funktionskosten,
der kalkulatorischen Abschreibung, der Materialerhaltung und der Betriebsmittel betragen
durchschnittlich rund 60 Millionen Büro pro Jahr, die darin enthaltenen, budgetwirksamen
Gesamtkosten durchschnittlich rund 12 Millionen Euro pro Jahr.


Zu 31 bis 33:

In der Ausschreibung wurden unter Anderem auch Informationen zu den laufenden Kosten
angefordert. Da diese Kosten allerdings vom Flugzeugtyp abhängig sind, können die budge-
tären Auswirkungen erst nach der definitiven Auftragsvergabe berechnet werden. Aufgrund
der technischen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass sich durch das neue
Fluggerät Einsparungen in diesem Bereich ergeben werden.


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