1771/AB-BR BR


Eingelangt am: 06.06.2002

Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit
 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1928/J-BR betref-
fend Ladenöffnungszeiten, welche die Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und
Kollegen am 4. April 2002 an mich richteten, teile ich folgendes mit:

Die beabsichtigte Reform des Öffnungszeitenrechts bezweckt nicht ein Offenhalten
"rund um die Uhr", sondern es soll, wie dies in den meisten Ländern Europas bereits
der Fall ist, dem Unternehmer mehr Möglichkeiten gegeben werden, unter Abwä-
gung von Kosten und Nutzen selbst zu beurteilen, welche für ihn die günstigsten
Offenhaltezeiten sind.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich an letzter Stelle. In anderen Ländern mit
liberalen Öffnungszeiten haben Erfahrungen gezeigt, dass ein weitgesteckter Rah-
men für die Ladenöffnung nicht automatisch bedeutet, dass er auch voll genutzt
wird. Es gibt stattdessen die Möglichkeit einer flexibleren Anpassung an den tatsäch-
lich auftretenden Bedarf, der sowohl regional als auch zeitlich als auch hinsichtlich
des Sortiments sehr unterschiedlich sein kann.

Wie sich aus Studien des ifo-lnstitutes für Wirtschaftsforschung zum gegenständli-
chen Thema ergibt, sind es gerade kleine Einzelhändler, die die Möglichkeiten der
individuell gestalteten Öffnungszeiten besser nützen können als die zur Aufrechter-
haltung ihrer ganzen Infrastruktur genötigten Großbetriebsformen des Handels. Die
Ansicht, frei zu gestaltende Ladenöffnungszeiten seien nur etwas für die großen

Unternehmen und Handelsketten, erscheint damit, zumindest in diesen Ausschließ-
lichkeiten, nicht zutreffend. Insgesamt kann man festhalten, dass eine Liberalisie-
rung der Ladenöffnungszeiten den Unternehmen am meisten nützt, die wettbe-
werbsmäßig aktiv sind und zusätzlichen Handlungsspielraum nützen wollen.

Soweit die berechtigten Schutzinteressen der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen als
Argument gegen eine Liberalisierung des Öffnungszeitenrechts herangezogen wer-
den, ist zu bemerken, dass diese durch das Arbeitsrecht sowie durch die einschlägi-
gen kollektivvertraglichen Regelungen sicherzustellen sind. Das Öffnungszeitenge-
setz bildet hiezu nicht die geeignete gesetzliche Grundlage. Dies ergibt sich schon
daraus, dass bereits nach derzeit geltendem Ladenöffnungsrecht die zulässige Of-
fenhaltezeit (wöchentlich 66 Stunden) die wöchentlich zulässige Arbeitszeit bei wei-
tem übersteigt.

Mehr Umsatz kann durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungsregelung speziell in
Tourismusgebieten, vor allem im Städtetourismus, erwartet werden. Einkaufen wird
als eine Komponente des Städtetourismus gesehen, die durchaus die Buchungsent-
scheidung beeinflussen kann. Weiters kann durch eine Liberalisierung der Ladenöff-
nungsregelungen einen Kaufkraftabfluss ins Ausland entgegengesteuert werden, da
es in vielen österreichischen Nachbarländern keine Einschränkungen bei den Öff-
nungszeiten gibt und es immer mehr zu grenznahen Einkaufszentren kommt, die
auch Österreicher verstärkt nutzen.

Es sollte nach Lösungen gesucht werden, die es dem Unternehmer gestatten, unter
Abwägung von Kosten und Nutzen selbst zu beurteilen, welche Öffnungszeiten für
ihn die günstigsten sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade der österreichi-
sche Unternehmer einer restriktiven Regulierung durch den Staat bedarf. Durch die
Begrenzung der wöchentlichen Offenhaltemöglichkeiten (das Regierungsprogramm
der Bundesregierung sieht diesbezüglich 72 Stunden vor) wird einem überlangen
Offenhalten vorgebeugt. Ein Abgehen vom allgemeinen Grundsatz der Sonntagsru-
he wird entschieden abgelehnt und ist auch nicht vorgesehen.

Abschließend darf auf den Dienstleistungssektor (z.B. Banken, Friseure) hingewie-
sen werden, der keine Offenhalteregelungen an Werktagen kennt und in dem es
bisher weder zu überlangen Offenhaltezeiten noch zu Nachtarbeit gekommen ist.


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HTML-Dokument erstellt: Jun 28 14:05