1779/AB-BR BR


Eingelangt am: 10.07.2002

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der sei-
tens des Vorarlberger Landtages entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph
Hagen und Ilse Giesinger betreffend die in der Sitzung des Vorarlberger Land-
tages am 8. Mai 2002 gefasste Entschließung zum Bundespflegegeld, Nr.
1942/J-BR/2002,
wie folgt:

Die nachstehenden Daten hat mein Ressort einer Auswertung des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger für das Jahr 2001 entnommen; diese
Daten darf ich den Fragen entsprechend anführen.


Frage 1:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen ist seit der Einfüh-
rung des Pflegegeldes im Hinblick auf den schutzwürdigen Personenkreis besonders
bemüht, eine rasche Erledigung der Anträge auf Gewährung oder Erhöhung eines
Pflegegeldes zu gewährleisten.

Wie aus den Stellungnahmen der Sozialversicherungsträger betreffend die Verfah-
rensdauer im Jahr 2001 hervorgeht, beträgt die Dauer der Pflegegeldverfahren vom
Einlangen des Antrages bis zur bescheidmäßigen Erledigung durchschnittlich 2,5
Monate. In Einzelfällen, in denen diese Dauer überschritten wird, sind oftmals Fakto-
ren maßgeblich, die von den Entscheidungsträgern nicht beeinflusst werden können.
So führen etwa längere Krankenhausaufenthalte oder die Durchführung von Rehabi-
litationsmaßnahmen zu einer längeren Verfahrensdauer, da die ärztlichen Begutach-
tungen in der Regel erst nach Beendigung der stationären Aufenthalte durchgeführt
werden. Aber auch Umstände, die im Bereich der Antragsteller liegen (z.B. verspäte-
te Bekanntgabe von Adressänderungen, unvollständige Angaben bei der Antragstel-
lung) bewirken Verfahrensverzögerungen.

Im Allgemeinen ist die Verfahrensdauer wesentlich vom Umfang und der Dauer des
medizinischen Beweisverfahrens abhängig und nicht von der verwaltungstechni-
schen Umsetzung; die durchschnittliche Dauer bei den ärztlichen Diensten liegt er-
fahrungsgemäß zwischen 5 und 8 Wochen. In diesem Zeitraum erfolgt die Zuteilung
an die einzelnen Sachverständigen, eine ein- bis zweiwöchige Vorankündigung der
geplanten Hausbesuche, die Verfassung der ärztlichen Sachverständigengutachten,
deren Rücksendung an den Entscheidungsträger und die chefärztliche Oberbegut-
achtung.

Es ist allerdings auch zu beachten, dass die Zahl der Anträge in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen ist und allein im Jahr 2001 über 120.000 Anträge auf Ge-
währung oder Erhöhung eines Pflegegeldes bei den Sozialversicherungsträgem ein-
gebracht wurden.

Im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Bestimmung betreffend eine geänderte
Auszahlung und Vorschüsse bei Familienhospizkarenz in das Bundespflegegeldge-
setz ist jedoch anzumerken, dass bei einer bloßen Änderung der Auszahlung eines
bereits zuerkannten Pflegegeldes ein medizinisches Beweisverfahren grundsätzlich
nicht erforderlich ist und derartige Verfahren naturgemäß kürzer dauern; um in den
Fällen der Familienhospizkarenz auch bei der Vorschussgewährung, bei der ein me-
dizinisches Beweisverfahren regelmäßig erforderlich ist, so rasch wie möglich helfen
zu können, wurde die Möglichkeit einer sofortigen pauschalierten Vorschussgewäh-
rung zumindest in Höhe der Stufen 3 bzw. 4 vorgesehen. Aus medizinischer Sicht ist
nämlich davon auszugehen, dass in der Mehrzahl der Fälle ein Pflegebedarf vorlie-
gen wird, der zumindest der Pflegestufe 3 entspricht.


Frage 2:

Wie bereits der Beantwortung von Frage 1 entnommen werden kann, sind die Sozi-
alversicherungsträger stets darum bemüht, die Verfahren nach dem Bundespflege-
geldgesetz den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kos-
tenersparnis entsprechend durchzuführen. Das Bundesministerium für soziale Si-
cherheit und Generationen trug bislang und trägt auch künftig zu diesem durchaus
sehr guten Standard der Verfahren nach dem Bundespflegegeldgesetz insbesondere
durch die Bereitstellung von Informationen - etwa über aktuelle höchstgerichtliche
Judikatur in Pflegegeldsachen oder aktuelle Entwicklungen in der Pflegevorsorge
bzw. durch leicht verständliche Broschüren und Folder zum Thema Pflegegeld und
den Beratungsservice "Pflegetelefon" -, die Zurverfügungstellung von Arbeitsbehel-
fen für die Sozialversicherungsträger - Durchführungserlässe - und die Beantwor-
tung von Einstufungs- oder Rechtsfragen der Sozialversicherungsträger bei; ferner
wurden und werden seitens des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Ge-
nerationen regelmäßig Einschauen bei den Sozialversicherungsträgern durchgeführt,
die auch bewirken sollen, allfällige Verbesserungsmöglichkeiten oder vorhandene

Synergien im Verfahrensablauf offenkundig zu machen und diesen Erkenntnissen
entsprechende Maßnahmen zu setzen.


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