1783/AB-BR BR


Eingelangt am: 02.08.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche Anfrage Nr. 1943/J-BR/2002 betreffend Beibehaltung der Ökopunkte-Regelung für den Transitverkehr im Korridor zwischen Hörbranz und der Schweiz bis zum Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung, die die Bundesräte Weiss und Kolleginnen am 6. Juni 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage:

In welcher Weise werden Sie der Entschließung des Vorarlberger Landtages betreffend Beibehal-
tung der Ökopunkte-Regelung für den Transitverkehr im Korridor zwischen Hörbranz und der
Schweiz bis zum Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung Rechnung tragen?


Antwort:

Österreich trat stets mit allem Nachdruck dafür ein, dass - insbesondere auch vor dem Hintergrund
der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union - auch ab 1.1.2004 spezifische lang-
fristige Lösungen auf europäischer Ebene in Kraft sein werden, die den ununterbrochenen Schutz
der österreichischen Bevölkerung vor den Belastungen des Straßengüterverkehrs und die Sicher-
stellung der aus der Anwendung des Ökopunktesystems erreichten Umweltverbesserungen ge-währleisten.

Österreich betonte in den Verhandlungen mit der EU immer, dass die Weiterführung des geltenden
Ökopunktesystems die zweckmäßigste Lösung für die Überbrückung des Zeitraumes bis zum In-
krafttreten einer langfristigen Lösung auf Gemeinschaftsebene in Gestalt einer neuen EU-
Wegekostenrichtlinie, die die Möglichkeit der Belastung des Straßengüterschwerverkehrs mit allen
von ihm verursachten externen Umwelt-, Stau- und Unfallfolgekosten und der Querfinanzierung
alternativer Verkehrsträger eröffnet, darstellt.

Durch dieses österreichische Engagement ist es schließlich gelungen, die Kommission von der
Notwendigkeit der Vorlage eines Vorschlags zu überzeugen, der eine solche Verlängerung des
geltenden Ökopunktesystems mit einer potentiellen Dauer von insgesamt drei Jahren ab 1.1.2004

vorsieht. Dabei ist es als besonderer Erfolg Österreichs anzusehen, dass entgegen den ursprüng-
lichen Intentionen der Kommission dieser Vorschlag nunmehr das gesamte österreichische
Bundesgebiet umfasst.

Der im vorliegenden Vorschlag der Kommission festgelegte Anwendungsbereich dieser Über-
gangsregelung entspricht somit voll und ganz der im Rahmen der Verhandlungen mit der Euro-
päischen Kommission vertretenen österreichischen Forderung, dass durch die zu vereinbarende
Regelung a//e vom Lkw-Transit durch Österreich betroffenen Bürgerinnen und Bürger gleicher-
maßen vor den negativen Auswirkungen insbesondere des Straßengütertransitverkehrs geschützt
werden.

Ich darf Ihnen versichern, dass die Gültigkeit des Ökopunktesystems auf dem gesamten österrei-
chischen Hoheitsgebiet ohne Ausnahme bestimmter Strecken aus Sicht des bmvit, sowohl was die
Anwendung des geltenden Ökopunktesystems betrifft als auch im Hinblick auf dessen Nachfolge-
regelung, weiterhin ein unabdingbares Kernelement des Ökopunktesystems darstellt und daher
auch nicht Gegenstand von Zugeständnissen an andere EU-Mitgliedstaaten sein kann.

Diese österreichische Position habe ich auch jüngst bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten
von Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am 24. Juni dieses Jahres neuerlich außer Streit ge-
stellt.

In diesem Sinne werde ich gegenüber meinen Ressortkollegen auf europäischer Ebene auch
weiterhin mit allem Nachdruck für die österreichischen Anliegen im Zusammenhang mit der Ver-
längerung des Ökopunktesystems eintreten und mich dafür einsetzen, dass der vorliegende Kom-
promissvorschlag so rasch wie möglich beschlossen wird.


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