1787/AB-BR BR


Eingelangt am: 08.08.2002

Die Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend Inanspruchnahme der "Chance 55" gerichtet.


Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:

Im Bereich des Bundesministeriums für Justiz wurde einem Sektionsleiter angebo-
ten, von einer Vorruhestandsregelung nach 22a Bundesbediensteten-
Sozialplangesetz Gebrauch zu machen. Der Grund für diese Maßnahme ist eine
Organisationsänderung in der Zentralstelle. Die Höhe des Vorruhestandsgeldes
steht derzeit noch nicht fest, weil sich der Sektionsleiter zur Karenzierung noch nicht
im Sinne des 22a Bundesbediensteten-Sozialplangesetz erklärt hat.


Zu 7:

Da die im Bundesbediensteten-Sozialplangesetz vorgesehenen Maßnahmen zum

Vorruhestandsmodell nicht zuletzt von allfälligen künftigen Organisationsänderungen
abhängig sind, lässt sich derzeit nicht abschätzen, für wie viele Bedienstete bis Ende
2003 nach dem Bundesbediensteten-Sozialplangesetz eine Vorruhestandsregelung
in Betracht kommt.


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