1797/AB-BR BR


Eingelangt am: 23.08.2002

BM für Finanzen
 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1976/J-BR/2002 der
Bundesräte Prof. Albrecht Konecny und Kollegen, betreffend "Urlaubsverzicht
des Finanzministers", beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu dem im Betreff zitierten, in den Medien bewusst verbreiteten Missver-
ständnis ist es mir wichtig klarzustellen, dass natürlich jeder Österreicher
und jede Österreicherin ein Anrecht auf den jeweils zustehenden Urlaub hat.
Das gilt auch für den Bundesminister für Finanzen, auch wenn ich nicht
fünf, aber doch jährlich zwei bis drei Wochen in Anspruch nehme. Was ich
bemängelt habe, ist die Tatsache, dass das Parlament im Sommer für zwei
Monate keine Plenarsitzungen abhält. Unabhängig davon, ob einzelne Abge-
ordnete auf Urlaub sind, müsste es auch im Sommer möglich sein, Gesetzes-
beschlüsse zu fassen. Ich wollte damit auch niemanden persönlich an-
sprechen, sondern nur eine grundsätzliche Diskussion in Gang setzen.


Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen Fragen folgendes zu sagen:
Zu 1.:

Wie ich bereits anlässlich der Beantwortung der schriftlichen parlamenta-
rischen Anfrage Nr. 3874/J vom 11. Juli 2002 ausgeführt habe, sind die USA
als Reiseziel für wirtschaftspolitische Themen und Aufgabenstellungen,
welche ich als Bundesminister für Finanzen für Österreich wahrzunehmen
habe, unverzichtbar. Demgemäß sehe ich es als meine Aufgabe an, neue wirt-
schafts- und finanzpolitische Kontakte herzustellen und damit die wirtschaft-
lichen und politischen Beziehungen zu verbessern. Ich denke, es ist mir bei
meinem USA-Aufenthalt im April dieses Jahres in vielen Gesprächen ge-
lungen, Österreich von seiner geostrategischen Lage und Know-how her als
Tor nach Osteuropa zu präsentieren.

Ich darf hier auch anmerken, dass ich unter anderem in New York zum
zweiten Mal einen Termin beim Chef der US Federal Reserve Bank (FED),
Alan Greenspan, hatte. Die FED ist eine äußerst wichtige Institution, deren
Vorsitzender die amerikanische Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet.
Im Bundesstaat New York hat es auch gute Gespräche und Kontakte mit
potentiellen Finanzinvestoren gegeben. Weiter kam es zu einem Treffen mit
dem amtierenden New Yorker Bürgermeister und Wirtschaftstycoon
Michael R. Bloomberg. Erwähnenswert dabei ist, dass solche Einladungen
nur sehr restriktiv ausgesprochen werden und bis dato kein anderer offizieller
Vertreter Österreichs einen derartigen Termin wahrnehmen konnte.

Darüber hinaus habe ich in Washington mit dem stellvertretenden US-
Finanzminister Ken Dam, dem Under Secretary of State Alan P. Larson sowie
mit zwei Wirtschaftsberatern des Präsidenten der Vereinigten Staaten,
Randall Kroszner und Lawrence Lindsey, Gespräche geführt.

Nicht zuletzt habe ich als offizieller Vertreter Österreichs an der Frühjahrs-
tagung von IMF und Weltbank teilgenommen, wo wichtige Fragen wie die
Stabilität der Finanzmärkte oder die Einbeziehung des Privatsektors in die
Schuld vertrage erörtert wurden.

In der Zeit vom 27. April 2001 bis 10. Mai 2001 hatte ich im Rahmen meiner
Reise in die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der IMF-Frühjahrs-
tagung und nach Honolulu zum 34th Annual Meeting of the Board of
Governors nachstehende Flüge zu absolvieren:


Datum

Flüge

Flugnummer

Kosten

27.4.2001

Wien-Frankfurt-
Boston


OS 121, LH 422

 

 


27.4.2001

Boston-Washington

LH 9725


30.4.2001

Washington-Los
Angeles-Kahului


UA 189, UA 39

 

 


8.5.2001

Kahului-Honolulu

UA 4241

Privat bezahlt

10.5.2001

Honolulu -Toronto-
Wien


AC 3128, OS 528

1

 

 


 

 


Flugkosten insgesamt
: 5.890,77

Zu den Flugkosten ist anzumerken, dass die gewählte Flugkombination mit
Stop-over und Teilrefundierung der ausschließlich privat konsumierten Teil-
strecke der Republik Österreich erhebliche Mittel erspart hat, die bei einem
Neuantritt der Reise eine Woche später von Wien aus nach Honolulu ange-
fallen wären. Um die Größenordnung zu demonstrieren: Derzeit kostet ein
Flug Wien-Honolulu-Wien in der Business-Class mit der Lufthansa 3.950 .

Zur Darstellung der Relationen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass
allein die Gesamtkosten für die Inanspruchnahme von Privatflugzeugen
durch meinen Amtsvorgänger Edlinger und Staatssekretär Ruttenstorfer im
Jahr 1998 245.234 betragen haben (vgl. Anfragenbeantwortung Nr. 5384/J
vom 16. Dezember 1998).


Nachstehende Flüge nahmen meine Begleitpersonen in Anspruch:

Matthias Winkler

Datum

Flüge

Flugnummer

Kosten

27.4.2001

Wien-Frankfurt-
Boston


OS 121, LH 422

 

 


27.4.2001

Boston- Washington

LH 9725

 

 


30.4.2001

Washington-Los
Angeles-Kahului


UA 189, UA 39


8.5.2001

Kahului-Honolulu

UA4241

Privat bezahlt

10.5.2001

Honolulu-Los
Angeles


UA 54

 

 


11.5.2001

Los Angeles-
Washington-Wien


UA 962, OS 514

 

 


 

 


 

 


Flugkosten insgesamt
: 6.245,27

Zu den Flugkosten ist anzumerken, dass die gewählte Flugkombination mit
Stop-over und Teilrefundierung der ausschließlich privat konsumierten Teil-
strecke der Republik Österreich erhebliche Mittel erspart hat, die bei einem
Neuantritt der Reise eine Woche später von Wien aus nach Honolulu ange-
fallen wären.


Mag. René Oberleitner:

Datum

Flüge

Flugnummer

Kosten

27.4.2001

Wien-Frankfurt-
Boston

OS 121, LH
422


1

27.4.2001

Boston - Washington

UA 1979

 

 


1.5.2001

Washington - Wien

OS 514

 

 


 

 


 

 


Flugkosten insgesamt
:
2. 051, 89

SC Mag. Thomas Wieser, Dr. Kurt Bayer:

Datum

Flüge

Flugnummer

Kosten

27.4.2001

Wien-Washington

OS 513

 

 


1.5.2001

Washington-Wien

OS 514

 

 


 

 


 

 


Flugkosten pro Person:
1.994,45

Mag. Walter Rill

Datum

Flüge

Flugnummer

Kosten

5.5.2001

Wien-München-
Washington


UA 3767, UA 963

 

 


7.5.2001

Washington - San
Francisco


UA225

 

 


8.5.2001

San Francisco -
Honolulu


UA67


11.5.2001

Honolulu-San
Francisco-New
York-Wien

UA 64, UA 22,
OS 502


 

 


 

 


 

 


Flugkosten gesamt
: 4.860,90

Dr. Marcus Heinz

Datum

Flug

Flugnummer

Kosten

6.5.2001

Wien-Frankfurt-
Los Angeles-
Honolulu

LH 3651, LH 456,
UA 55


 

 


10.5.2001

Honolulu-San
Francisco


UA64

 

 


11.5.2001

San Francisco -
Washington -
Wien


UA 946, UA 9526

 

 


 

 


 

 


Flugkosten insgesamt
: 2.960,35

Die sonstigen Kosten für diese Reise betrugen 12.171,35 .

Auch hier möchte ich in Erinnerung rufen, dass - wie auch aus der Beant-
wortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2336/J vom 5. April 2001 er-
sichtlich ist - im Jahr 1998 die Reisekosten für das Büro meines Amtsvor-
gängers / des Staatssekretärs 140.913 (230 Reisetage) betragen haben. Im
Jahr 1999 haben die Reisekosten für Mitarbeiter/Innen des Büros meines
Amtsvorgängers und des Staatssekretärs insgesamt 137.715
(162 Reisetage) betragen.

Was die Frage nach meiner Teilnahme betrifft, so ist es aufgrund meiner
Funktion als Gouverneur der Asiatischen Entwicklungsbank meine Pflicht,
die Republik Österreich in den Gremien zu vertreten und zumindest an der
Jahrestagung teilzunehmen.

Ich hab mich hier in prominenter Gesellschaft befunden, da an dieser Tagung
unter anderem auch der US-Finanzminister Paul H. O'Neill, der chinesische
Finanzminister Xiang Huaicheng, die deutsche Staatssekretärin Uschi Eid
sowie die Finanzminister und Gouverneure von Indonesia, Korea, Malaysia,
Pakistan, Philippines, Thailand und Uzbekistan teilgenommen haben.

Die Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank im Jahr 2001 fand vor
dem Hintergrund einer Stabilisierung des Asiatischen Wirtschaftsraumes
statt, der sich nach der Krisen Situation vor einigen Jahren in weiten Be-
reichen erholt hat und jetzt wieder an die Wachstumsraten der Zeit vor der
Finanzkrise anzuschließen scheint. Nach Auffassung der meisten Vertreter
dieser Länder sollte die wirtschaftliche Entwicklung der asiatischen Länder
durch die sich verschlechternde Weltwirtschaftslage und insbesondere durch
den Konjunktureinbruch in den USA nur marginal beeinflusst werden. Im
österreichischen Statement wurde der Abschluss der Verhandlungen für die
7. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds mit einem Gesamt-
volumen von 5,6 Milliarden US $ und die damit verbundene Einigung auf
eine Strategie zur Armutsbekämpfung bestätigt. In diesem Zusammenhang
ist insbesondere auf die Bedeutung gut funktionierender institutioneller und

rechtlicher Rahmenbedingungen für den Privatsektor, die Bedeutung der
Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen anderen internationalen und
bilateralen Entwicklungsorganisationen als auch die Berücksichtigung von
grundlegenden Arbeitsstandards im Rahmen der Sozialschutzstrategie der
Bank hingewiesen worden.

Am Rande der Tagung führte ich bilaterale Gespräche mit dem Finanz-
minister von Malaysia, der sehr an der Österreichischen Wirtschaftslage und
der Rolle Österreichs als Gateway für Unternehmen in die angrenzenden ost-
europäischen Staaten interessiert war. Ich habe auch mit dem Präsidenten
der Asiatischen Entwicklungsbank, Tadao Chino, konferiert und ihn zu einem
Besuch nach Österreich eingeladen. Präsident Chino ist dieser Einladung
nach Österreich vom 12. bis 14. Februar 2002 mit einer 5-köpfigen Dele-
gation gefolgt. Hervorheben möchte ich hochrangige Wirtschaftsgespräche mit
Vertretern der österreichischen Wirtschaft und Banken.


Zu 2.:

Seit meinem Amtsantritt habe ich folgende EU - Dienstreisen unternommen:

Datum

Anlass

Kosten

27. -28.2.2000

ECOFIN Rat in Brüssel

196,11


12. - 13.3.2000

ECOFIN Rat in Brüssel

862,02


22. -24.3.2000

Europäischer Rat in
Lissabon

1. 879,07


7. -9.4.2000

ECOFIN Rat in Lissabon

6.471, 02


7. - 8.5.2000

ECOFIN Rat in Brüssel

648,83


;4. - 5.6.2000

ECOFIN in Luxemburg

121,32


18. -20.6.2000

Europäischer Rat in
Santa Maria da Feira

2.036,22


16.- 17.7.2000

ECOFIN Rat in Brüssel

195,78


8.9.2000

EURO 12 in Versailles

751,35


28. -29.9. 2000

ECOFIN Rat in Brüssel

456, 14


6. -7.11.2000

EURO 12 und ECOFIN
Rat in Brüssel

655, 36


26. -27.11.2000

EURO 12 und ECOFIN
Rat in Brüssel

638,83


11. - 12.2.2001

ECOFIN Rat und EURO
Gruppe in Brüssel

222,07


11.- 12.3.2001

ECOFIN Rat und EURO
Gruppe in Brüssel

127,30


22. -24.3.2001

Europäischer Rat in
Stockholm

1.908, 78

 


20. -21.4.2001

ECOFIN Rat in Malmö

1. 483,47


4. -5. 6. 2001

EURO Gruppe und
ECOFIN in Luxemburg

160,27


21. -22. 9. 2001

Informeller ECOFIN und
EURO Gruppe in Liege
(Lüttich)

1. 543,98

 


15. - 16.10.2001

ECOFIN Gipfel in
Luxemburg

1.4 16,82


5. -6.11.2001

ECOFIN Rat in Brüssel

Keine Kosten verrechnet


3. -4.12.2001

ECOFIN Rat und EURO
Gruppe in Brüssel

1. 026,43


13.- 14.12.2001

ECOFIN und
Europäischer Rat in
Brüssel

2.600,43

 


11. - 12.2.2002

EURO Gruppe und
ECOFIN in Brüssel

946,23


4. -5.3.2002

EURO Gruppe und
ECOFIN in Brüssel

934,63

 


14. - 16.3.2002

Europäischer Rat in
Barcelona

2.486,93


12.- 13.4.2002
i

Informeller ECOFIN in
Oviedo (Spanien)

3.800

 


4.6.2002

ECOFIN Gipfel und EIB
Jahrestagung in
Luxemburg


1.015,61

 


21. -22.6.2002

Europäischer Rat in
Sevilla


5. 833, 34

5. -6.7.2002

ASEM-Finanzminister-
tagung in Kopenhagen


1. 206,67

 


8.7.2002

Treffen mit Kommissar
Monti in Brüssel

 


1.414,17

Anmerkung: Nicht alle der angegebenen Reisen wurden bereits voll abge-
rechnet und auch ein Gutteil der Refundierungen durch die EU ist noch aus-
ständig. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ergänzen, dass bei den
offiziellen Ratstagungen die Flugkosten auf Antrag durch die EU refundiert
werden, nicht jedoch bei informellen ECOFIN-Sitzungen.


Zu 3.:

Seit dem Amtsantritt habe ich mich aufgrund von Terminkollisionen bei
folgenden Sitzungen des ECOFIN-Rates vertreten lassen: und zwar am
9. September 2000, 17. Oktober 2000, 19. Jänner 2001, 7. Mai 2001,

10. Juli 2001, 6. November 2001, 22. Jänner 2002, 7. Mai 2002,
20. Juni 2002 und 12. Juli 2002. Die Vertretung erfolgte durch den Staats-
sekretär Dr. Alfred Finz oder den österreichischen EU-Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg.

Die Verhandlungsgegenstände dieser Sitzungen sind den Ministerratsvor-
trägen zu den einzelnen ECOFIN-Ratstagungen bzw. den in der Anlage bei-
gefügten Tagesordnungen zu entnehmen. Außerdem sind die vollständigen
Protokolle auf der EU-Website abrufbar
(http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?lang=1).

Die Termine im Haushaltsrat werden durch den auf Grund einer internen
Vereinbarung zuständigen Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz wahr-

genommen. Diese Arbeitsteilung entspricht auch den internationalen Ge-
pflogenheiten.


Zu 4.:

Ich verweise auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen An-
frage Nr. 1981/J-BR/2002 der Bundesräte Karl Boden und Kollegen.


Zu 5.:

Alle meine Auslandsdienstreisen in meiner Funktion als Bundesminister für
Finanzen erfolgen auf Grund von offiziellen Einladungen. Die Abrechnung
erfolgt nach den hierfür vorgesehenen nationalen und internationalen Rege-
lungen. Ich darf hier beispielsweise auf die Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 2314/J vom 1. Juni 2001 verweisen, aus der
ganz klar der Modus der Reisegestion im Bundesministerium für Finanzen
ersichtlich ist.


Informeller ECOFIN-Rat 8./9./10. September 2000

INHALTSVERZEICHNIS

 


TOP

INHALT

Beilagen

 

 


 

 


1

Organisatorischer Ablauf

Information

 

 


 

 


 

 


ARBEITSSITZUNG

 

 


 

 


 

 


2

Kommentierte Tagesordnung

"Hirtenbrief"
Kommentierte Tagesordnung
Bericht der OB Paris Ober
Briefing des französischen
Finanzministerium


 

 


 

 


3

Praktische Aspekte der EURO-Einführung.

Speaking Note
Hintergrundinformation
EK-Mitteilung: Praktische
Aspekte des EURO
Entwurf Presseaussendung


 

 


 

 


4

Regierungskonferenz und Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU).

 

Speaking Note
Allgem. Hintergrundinformation


 

 


 

 


 

 


 

 

Hintergrundinformation zum
Punkt Steuern
EU-Mitteilung:
Regierungskonferenz: WUU-
Fragen


 

 


 

 


5

Vorbereitung der Jahrestagung von IWF und
Weltbank.

Speaking Note
Hintergrundinformation
EK Dokument:Architektur des
Int.Finanzsystem: Diskfragen
Redeentwurf Jahrestagung
IWF/Weltbank
Sprechnotizen für G7 Treffen


 

 


 

 


6

Follow up des Europäischen Rates von Lissabon;
Innovation und neue Technologien.

Speaking Note
Hintergrundinformation
EK-Dokument: Prioritdre
Aktionsfelder f. Geminitiatlven;
Lang- und Kurzfassung


 

 


 

 


7

Strategie für die Wechselkursbeziehungen zu
beitrittswilligen Staaten.

Speaking Note
Allgem. Hintergrundinformation
Hintergrundinformation EWS 2
EK Dokument: Wechselkurs-


 

 


 

 


 

 


 

 

strategien für EU-Kandidate
EK Dokument: Wechselkurs-
aspekte der Erweiterung


 

 


 

 


 

 


SONSTIGES (Beilagen)

 

 


 

 


 

 


 

 

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
von Feira


 

 


 

 


 

 


 

 

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
von Lissabon


 

 


 

 


 

 


 

 

Bericht vom 22. Treffen des Wirtschafts- und
Finanzausschuss am 1. September


 

 


 

 

2297. Tagung des Rates
- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -


am 17. Oktober 2000 in Luxemburg
Präsident: Herr Laurent FABIUS

Minister für Wirtschaft, Finanzen und
Industrie der Französischen Republik

INHALT
TEILNEHMER *
ERÖRTERTE PUNKTE


STEUERFRAGEN *
-
STEUERPAKET *

- ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR, MWSt *
WIRTSCHAFTSFRAGEN *


- BESCHÄFTIGUNGSPAKET *
- REFORM DER ABGABEN- UND SOZIALLEISTUNGSSYSTEME ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGU
-
- UMWELT UND WACHSTUM *

- VORBEREITUNG DER MINISTERTAGUNG DER G20 (Montreal, 24./2B. Oktober 2000) *
FINANZDIENSTLEISTUNGEN *


- Erste OGAW-RICHTLINIE *

2326. Tagung des Rates
- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -


am 19. Januar 2001 in Brüssel
Präsident: Herr Bosse RINGHOLM

Minister für Finanzen des Königreichs
Schweden

INHALT
TEILNEHMER *
ERÖRTERTE PUNKTE

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES UND DER KOMMISSION - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE *
AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR MINERALÖLSTEUERN *
BERICHT ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN *

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS - STELLUNGNAHME DES RATES ZUM AKTUALISIERT
KONVERGENZPROGRAMM SCHWEDENS, 2000-2003 *


WWU-STATISTIKEN *
BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE *

- Besteuerung von Zinserträgen *

- TAGUNG DER EURO-GRUPPE - Unterrichtung durch den belgischen Vorsitz *
ANLAGE *

- ARBEITSPROGRAMM DES SCHWEDISCHEN VORSITZES FÜR DEN RAT (WIRTSCHAFT UND
FINANZEN) *

2345. Tagung des Rates
- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -


am 7. Mai 2001 in Brüssel
Präsident: Herr Bosse RINGHOLM

Minister der Finanzen des Königreichs
Schweden

INHALT
TEILNEHMER*
ERÖRTERTE PUNKTE

FOLGERUNGEN AUS DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN STOCKHOLM *
GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DAS JAHR 2001 *
WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG ZWISCHEN DER EU UND RUSSLAND *
VORENTWURF DES EU-HAUSHALTSPLANS FÜR DAS JAHR 2002 *
ALTERSRUHEGELDER *

- EINRICHTUNGEN DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG: RICHTLINIENENTWURF -
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES *


- BESTEUERUNG VON ALTERSRUHEGELDERN *

BERICHT DER GRUPPE "FINANZDIENSTLEISTUNGSPOLITIK" ÜBER DEN ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEH
UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN - SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES *

WÄHREND DES MITTAGESSENS ERÖRTERTE FRAGEN *
MAKROÖKONOMISCHER DIALOG AUF MINISTEREBENE *

10240/01 (Presse 262)
(OR. fr)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE
Betrifft :

2365. Tagung des Rates
- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -


am 10. Juli 2001 in Brüssel

Präsident: Herr Didier REYNDERS

Minister der Finanzen des Königreichs Belg

INHALT
TEILNEHMER*
ERÖRTERTE PUNKTE


VORSTELLUNG DES ARBEITSPROGRAMMS DES VORSITZES *
WEITERES VORGEHEN IM ANSCHLUSS AN DIE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN GÖTEBORG *
INHALT UND FORM DER STABILITÄTS- UND KONVERGENZPROGRAMME *
STEUERPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION *
ZEITPLAN FÜR DAS STEUERPAKET *
BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE *

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES *

13474/01 (Presse 401)
(OR. fr)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE
Betrifft :

2382. Tagung des Rates
- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -


am 6. November 2001 in Brüssel
Präsident: Herr Didier REYNDERS

Minister der Finanzen des Königreichs Belg

INHALT
TEILNEHMER*
ERÖRTERTE PUNKTE

DIE HAUSHALTSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN AUFGRUND DER ÜBERALTERUNG DER BEVÖLKERUNG -
SCHLUSSFOLGERUNGEN *


METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER PRODUKTIONSLÜCKEN *
RISIKOKAPITAL *
STATISTISCHE ANFORDERUNGEN IM RAHMEN DER WWU - SCHLUSSFOLGERUNGEN
IRLAND: UMSETZUNG DER EMPFEHLUNG VOM 12. FEBRUAR 2001 - SCHLUSSFOLGERUNGEN *
UNTERNEHMENSBESTEUERUNG - EIN BINNENMARKT OHNE STEUERLICHE HINDERNISSE *
BESTEUERUNG AUIOVISUELLER UND MUSIKALISCHER PRODUKTE *
OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

INHALT
TEILNEHMER ...........................................................


ERÖRTERTE PUNKTE

ARBEITSPROGRAMME DES VORSITZES UND DER KOMMISSION - ÖFFENTLICHE
AUSSPRACHE....................................................................................................................................5

STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT - PRÜFUNG DER AKTUALISIERTEN
STABILITÄTS-UND KONVERGENZPROGRAMME....................................................................7


- ÖSTERREICH - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für
2001-2005 ...................................................................................................................................7

- BELGIEN - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für 2002-
2005.............................................................................................................................................9

- FINNLAND - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für
2001-2004 .................................................................................................................................11

NIEDERLANDE - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm
für2000-2004............................................................................................................................12


- LUXEMBURG - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für
2000-20M ..............................................................................................................

- SCHWEDEN - Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm für
2001-2004................................................................................................................................. 15

BERICHT ÜBER DIE STRATEGIE ZUR FÖRDERUNG DER FORSCHUNG UND
ENTWICKLUNG ..............................................................................................................................17


SACHSTAND HINSICHTLICH DES ÜBERGANGS ZUM EURO............................................... 19

STAND DER VERFAHREN ZUR RATIFIZIERUNG DES BESCHLUSSES DES RATES
VOM 29. SEPTEMBER 2000 ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL................................. 19
EUROPA-MITTELMEER-ENTWICKLUNGSBANK....................................................................19
SONSTIGES......................................................................................................................................20
BESTEUERUNG VON KAPITALERTRÄGEN: Verhandlungen mit Drittländern ...............20

BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE ............................................................................20
ARGENTINIEN.......................................................................................................................20
LAMFALUSSY-METHODE...................................................................................................21

INHALT 1


TEILNEHMER.................................................................................................................................4
ERÖRTERTE PUNKTE

GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK...............................................................................5
RICHTLINIEN UND BERICHTE IM BEREICH FINANZDEENSTLEISTUNGEN........................6
MARKTMISSBRAUCH............................................................................................................6
FINANZKONGLOMERATE.....................................................................................................6

ENERGIEBESTEUERUNG................................................................................................................7
BESTEUERUNG VON ZINSERTRÄGEN - Verhandlungen mit Drittländern und Beratungen
mit den abhängigen oder assoziierten Gebieten ...................................................................................8

VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS
HAUSHALTSJAHR 2003...................................................................................................................9


NEUFASSUNG DER HAUSHALTSORDNUNG..............................................................................9

FINANZIELLE STABILITÄT, FINANZAUFSICHTIG UND INTEGRATION IM
FINANZBEREICH............................................................................................................................10


GIPFEL EU-LATEINAMERIKA - Beitrag des ECOFIN-Rates.......................................................11
SONSTIGES...................................................................................................................................... 11
- Konferenz von Monterrey......................................................................................................... 11

 
OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN.........................................................................................................I

-
Vierteljährliche Konten für nichtfinanzielle Transaktionen *..................................................................................I
OLAF...............................................................................................................................................................I

Zweiter Tätigkeitsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (l.6.2000 -
31.5.2001) und zweiter Tätigkeitsbericht des OLAF - Überwachungsausschusses (Juli 2000 -
September 2001) - Schlussfolgerungen des Rates ....................................................................................................I

BESTEUERUNG...............
.................................................................................................................III
-
Luxemburg - Verbrauchsteuer zugunsten von schwefelarmem Gasöl...................................................................III

- Mehrwertsteuerliche Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter
elektronisch erbrachter Dienstleistungen/Zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen
Geschäftsverkehr *........................................................................................... ......................................................III


Für weitere Auskünfte: 02 0285.61.94; 02 285.84.15; 02 285.81.11

1
Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich

angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der
Text in Anführungszeichen gesetzt.

INHALT1


TEILNEHMER.................................................................................................................................3
ERÖRTERTE PUNKTE

GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK 2002.......................................................................4
EUROPA-MITTELMEER-INVESTITIONSFAZILITÄT..................................................................6
BERICHT AN DEN EUROPÄISCHEN RAT (SEVILLA) ÜBER DAS STEUERPAKET ..............6
ENERGIEBESTEUERUNG................................................................................................................6
VERB RAUCHSTEUER AUF BIOKRAFTSTOFFE..........................................................................7
UNTERNEHMENSVERFASSUNG (CORPORATE GOVERNANCE) ...........................................7
SONSTIGES.......................................................................................................................................8
BEKÄMPFUNG DER FINANZIERUNG DES TERRORISMUS...........................................8

RICHTLINIE ÜBER PENSIONSFONDS IM RAHMEN DER BETRIEBLICHEN
ALTERSVERSORGUNG.........................................................................................................I


OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE.................................................................. I

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

-
Strukturelle Unternehmensstatistik *..........................................................................................................................I
A USSENBEZIEHUNGEN

Internationaler Strafgerichtshof................................................................................................................................l

- Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung

in Afrika- achter Bericht........................................................................................................................................II

Beziehungen zu Russland....................................................................................................................................... II
Gipfeltreffen EU - Ukraine (Kopenhagen, 4. Juli 2002)........................................................................................... II

HANDELSFRAGEN

-
Rumänien - Stahlerzeugnisse (System der doppelten Kontrolle)........................................................................... III
REGIONALPOLITIK

-
Gebiete in äußerster Randlage * ............................................................................................................................III
JUSTIZ UND INNERES

-
Schengener Informationssystem (SIS)................................................................................................................... III

1 Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies
in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt

INHALT1


TEILNEHMER.................................................................................................................................4
ERÖRTERTE PUNKTE

VORSTELLUNG DES DÄNISCHEN ARBEITSPROGRAMMS IM BEREICH
WIRTSCHAFT UND FINANZEN.....................................................................................................5
STEUERN...............................................................................................................................6
STEUERPAKET ........................................................................................................................6
MITTEILUNG ÜBER UNTERNEHMENSBESTEUERUNG IM BINNENMARKT .............6

FINANZDIENSTLEISTUNGEN........................................................................................................7

FINANZIELLE STABILITÄT, FINANZAUFSICHT UND INTEGRATION -
Schlussfolgerungen des Rates.....................................................................................................7


INTERJNSTITUTIONELLER ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS .........................................8
AUSWIRKUNG DER GEGENWÄRTIGEN MARKTSITUATION AUF DIE
POLITIK BETREFFEND FINANZDIENSTLEISTUNGEN....................................................9

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN
SEVILLA - Schlussfolgerungen des Rates........................................................................................ 10


BERICHT ÜBER DIE METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER
PRODUKTIONSLÜCKEN - Schlussfolgerungen des Rates ............................................................11
JEWEILIGE VORZÜGE DER EINZELNEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEME................... 12
ÖFFENTLICHE FINANZEN IN DER WWU - 2002....................................................................... 12

SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT UND
BETRUGSBEKÄMPFUNG ..............................................................................................................12


OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE..................................................................I

WIRTSCHAFT UND FINANZEN......................................................................................................... I

-
Besteuerung - Sonderregelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen für die
Hellenische Republik................................................................................................................................................l
ECOF1N - Makro-Finanzhilfe für die Ukraine* .......................................................................................................l

AUSSENBEZIEHUNGENUND ESVP............
...................................................................................//
- Annahme eines Verhandlungsmandats im Hinblick auf ein Handels- und Kooperationsabkommen mit
Iran..........................................................................................................................................................................11

- Handfeuerwaffen und leichte Waffen*................................................................................................................... 11
EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM).................................................................................... 11
Besondere Ausschüsse EG-Mexiko........................................................................................................................II

1 Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies
in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt


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