Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1976/J-BR/2002 der
Bundesräte Prof. Albrecht Konecny und Kollegen, betreffend "Urlaubsverzicht
des Finanzministers", beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu dem im Betreff zitierten, in den Medien bewusst verbreiteten Missver-
ständnis ist es mir wichtig klarzustellen, dass natürlich jeder Österreicher
und jede Österreicherin ein Anrecht auf den jeweils zustehenden Urlaub hat.
Das gilt auch für den Bundesminister für Finanzen, auch wenn ich nicht
fünf, aber doch jährlich zwei bis drei Wochen in Anspruch nehme. Was ich
bemängelt habe, ist die Tatsache, dass das Parlament im Sommer für zwei
Monate keine Plenarsitzungen abhält. Unabhängig davon, ob einzelne Abge-
ordnete auf Urlaub sind, müsste es auch im Sommer möglich sein, Gesetzes-
beschlüsse zu fassen. Ich wollte damit auch niemanden persönlich an-
sprechen, sondern nur eine grundsätzliche Diskussion in Gang setzen.

Wie ich bereits anlässlich der Beantwortung der schriftlichen parlamenta-
rischen Anfrage Nr. 3874/J vom 11. Juli 2002 ausgeführt habe, sind die USA
als Reiseziel für wirtschaftspolitische Themen und Aufgabenstellungen,
welche ich als Bundesminister für Finanzen für Österreich wahrzunehmen
habe, unverzichtbar. Demgemäß sehe ich es als meine Aufgabe an, neue wirt-
schafts- und finanzpolitische Kontakte herzustellen und damit die wirtschaft-
lichen und politischen Beziehungen zu verbessern. Ich denke, es ist mir bei
meinem USA-Aufenthalt im April dieses Jahres in vielen Gesprächen ge-
lungen, Österreich von seiner geostrategischen Lage und Know-how her als
Tor nach Osteuropa zu präsentieren.

Ich darf hier auch anmerken, dass ich unter anderem in New York zum
zweiten Mal einen Termin beim Chef der US Federal Reserve Bank (FED),
Alan Greenspan, hatte. Die FED ist eine äußerst wichtige Institution, deren
Vorsitzender die amerikanische Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet.
Im Bundesstaat New York hat es auch gute Gespräche und Kontakte mit
potentiellen Finanzinvestoren gegeben. Weiter kam es zu einem Treffen mit
dem amtierenden New Yorker Bürgermeister und Wirtschaftstycoon
Michael R. Bloomberg. Erwähnenswert dabei ist, dass solche Einladungen
nur sehr restriktiv ausgesprochen werden und bis dato kein anderer offizieller
Vertreter Österreichs einen derartigen Termin wahrnehmen konnte.

Darüber hinaus habe ich in Washington mit dem stellvertretenden US-
Finanzminister Ken Dam, dem Under Secretary of State Alan P. Larson sowie
mit zwei Wirtschaftsberatern des Präsidenten der Vereinigten Staaten,
Randall Kroszner und Lawrence Lindsey, Gespräche geführt.

Nicht zuletzt habe ich als offizieller Vertreter Österreichs an der Frühjahrs-
tagung von IMF und Weltbank teilgenommen, wo wichtige Fragen wie die
Stabilität der Finanzmärkte oder die Einbeziehung des Privatsektors in die
Schuld vertrage erörtert wurden.

In der Zeit vom 27. April 2001 bis 10. Mai 2001 hatte ich im Rahmen meiner
Reise in die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der IMF-Frühjahrs-
tagung und nach Honolulu zum 34th Annual Meeting of the Board of
Governors nachstehende Flüge zu absolvieren:

Zu den Flugkosten ist anzumerken, dass die gewählte Flugkombination mit
Stop-over und Teilrefundierung der ausschließlich privat konsumierten Teil-
strecke der Republik Österreich erhebliche Mittel erspart hat, die bei einem
Neuantritt der Reise eine Woche später von Wien aus nach Honolulu ange-
fallen wären. Um die Größenordnung zu demonstrieren: Derzeit kostet ein
Flug Wien-Honolulu-Wien in der Business-Class mit der Lufthansa 3.950 €.

Zur Darstellung der Relationen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass
allein die Gesamtkosten für die Inanspruchnahme von Privatflugzeugen
durch meinen Amtsvorgänger Edlinger und Staatssekretär Ruttenstorfer im
Jahr 1998 245.234 € betragen haben (vgl. Anfragenbeantwortung Nr. 5384/J
vom 16. Dezember 1998).

Zu den Flugkosten ist anzumerken, dass die gewählte Flugkombination mit
Stop-over und Teilrefundierung der ausschließlich privat konsumierten Teil-
strecke der Republik Österreich erhebliche Mittel erspart hat, die bei einem
Neuantritt der Reise eine Woche später von Wien aus nach Honolulu ange-
fallen wären.

Auch hier möchte ich in Erinnerung rufen, dass - wie auch aus der Beant-
wortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2336/J vom 5. April 2001 er-
sichtlich ist - im Jahr 1998 die Reisekosten für das Büro meines Amtsvor-
gängers / des Staatssekretärs 140.913 € (230 Reisetage) betragen haben. Im
Jahr 1999 haben die Reisekosten für Mitarbeiter/Innen des Büros meines
Amtsvorgängers und des Staatssekretärs insgesamt 137.715 €
(162 Reisetage) betragen.

Was die Frage nach meiner Teilnahme betrifft, so ist es aufgrund meiner
Funktion als Gouverneur der Asiatischen Entwicklungsbank meine Pflicht,
die Republik Österreich in den Gremien zu vertreten und zumindest an der
Jahrestagung teilzunehmen.

Ich hab mich hier in prominenter Gesellschaft befunden, da an dieser Tagung
unter anderem auch der US-Finanzminister Paul H. O'Neill, der chinesische
Finanzminister Xiang Huaicheng, die deutsche Staatssekretärin Uschi Eid
sowie die Finanzminister und Gouverneure von Indonesia, Korea, Malaysia,
Pakistan, Philippines, Thailand und Uzbekistan teilgenommen haben.

Die Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank im Jahr 2001 fand vor
dem Hintergrund einer Stabilisierung des Asiatischen Wirtschaftsraumes
statt, der sich nach der Krisen Situation vor einigen Jahren in weiten Be-
reichen erholt hat und jetzt wieder an die Wachstumsraten der Zeit vor der
Finanzkrise anzuschließen scheint. Nach Auffassung der meisten Vertreter
dieser Länder sollte die wirtschaftliche Entwicklung der asiatischen Länder
durch die sich verschlechternde Weltwirtschaftslage und insbesondere durch
den Konjunktureinbruch in den USA nur marginal beeinflusst werden. Im
österreichischen Statement wurde der Abschluss der Verhandlungen für die
7. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds mit einem Gesamt-
volumen von 5,6 Milliarden US $ und die damit verbundene Einigung auf
eine Strategie zur Armutsbekämpfung bestätigt. In diesem Zusammenhang
ist insbesondere auf die Bedeutung gut funktionierender institutioneller und

Am Rande der Tagung führte ich bilaterale Gespräche mit dem Finanz-
minister von Malaysia, der sehr an der Österreichischen Wirtschaftslage und
der Rolle Österreichs als Gateway für Unternehmen in die angrenzenden ost-
europäischen Staaten interessiert war. Ich habe auch mit dem Präsidenten
der Asiatischen Entwicklungsbank, Tadao Chino, konferiert und ihn zu einem
Besuch nach Österreich eingeladen. Präsident Chino ist dieser Einladung
nach Österreich vom 12. bis 14. Februar 2002 mit einer 5-köpfigen Dele-
gation gefolgt. Hervorheben möchte ich hochrangige Wirtschaftsgespräche mit
Vertretern der österreichischen Wirtschaft und Banken.

Anmerkung: Nicht alle der angegebenen Reisen wurden bereits voll abge-
rechnet und auch ein Gutteil der Refundierungen durch die EU ist noch aus-
ständig. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ergänzen, dass bei den
offiziellen Ratstagungen die Flugkosten auf Antrag durch die EU refundiert
werden, nicht jedoch bei informellen ECOFIN-Sitzungen.

10. Juli 2001, 6. November 2001, 22. Jänner 2002, 7. Mai 2002,
20. Juni 2002 und 12. Juli 2002. Die Vertretung erfolgte durch den Staats-
sekretär Dr. Alfred Finz oder den österreichischen EU-Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg.

Die Verhandlungsgegenstände dieser Sitzungen sind den Ministerratsvor-
trägen zu den einzelnen ECOFIN-Ratstagungen bzw. den in der Anlage bei-
gefügten Tagesordnungen zu entnehmen. Außerdem sind die vollständigen
Protokolle auf der EU-Website abrufbar
(http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?lang=1).

Die Termine im Haushaltsrat werden durch den auf Grund einer internen
Vereinbarung zuständigen Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz wahr-

genommen. Diese Arbeitsteilung entspricht auch den internationalen Ge-
pflogenheiten.

Ich verweise auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen An-
frage Nr. 1981/J-BR/2002 der Bundesräte Karl Boden und Kollegen.

Alle meine Auslandsdienstreisen in meiner Funktion als Bundesminister für
Finanzen erfolgen auf Grund von offiziellen Einladungen. Die Abrechnung
erfolgt nach den hierfür vorgesehenen nationalen und internationalen Rege-
lungen. Ich darf hier beispielsweise auf die Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 2314/J vom 1. Juni 2001 verweisen, aus der
ganz klar der Modus der Reisegestion im Bundesministerium für Finanzen
ersichtlich ist.

INHALTSVERZEICHNIS

- ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR, MWSt *
WIRTSCHAFTSFRAGEN *

- VORBEREITUNG DER MINISTERTAGUNG DER G20 (Montreal, 24./2B. Oktober 2000) *
FINANZDIENSTLEISTUNGEN *

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES UND DER KOMMISSION - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE *
AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR MINERALÖLSTEUERN *
BERICHT ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN *