1806/AB-BR BR


Eingelangt am: 29.08.2002

BUNDESKANZLER

Die Bundesräte Kneifel und Kollegen haben am 2. Juli 2002 unter der Nr. 1960/J-BR
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend staatliche Kontrolle der
Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte in Osterreich gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gemäß 28 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sind mit der Voll-
ziehung des VGG der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für
Unterricht (gem. 16a BMG ist zwischenzeitig an dessen Stelle der Bundeskanzler
getreten) betraut. Die Vollzugszuständigkeit des Bundeskanzlers bezieht sich
insbesondere auf die dem Bundeskanzler im Gesetz zugewiesenen Aufgaben der
Genehmigung ( 1 Abs. 1 VGG) und der Aufsicht ( 5 VGG).

Da sowohl das Bundesministerium für Justiz als auch das Bundeskanzleramt in der
Vollzugsklausel des VGG genannt sind, kann aus der Vollzugsklausel nicht auf die
federführende Zuständigkeit eines Ressorts im Bereich der Legistik geschlossen
werden. Als Interpretationshilfe für die Vollzugsklausel sind diesfalls die Regelungen
des Bundesministeriengesetzes heranzuziehen (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 426).

Nach Abschnitt F Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu 2 BMG ist der Bundesminister für
Justiz für Angelegenheiten des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte zu-
ständig. Durch den engen Konnex zwischen VGG und Urheberecht kann davon
ausgegangen werden, dass diese Zuständigkeit auch die Zuständigkeit für die
Legistik im Bereich des VGG umfasst. Diese Auslegung findet auch in der bisherigen
Praxis ihre Deckung. So enthielt z.B. die vom Bundesministerium für Justiz erstellte
Urhebergesetznovelle 1980 spezifische Regelungen für Verwertungsgesellschaften.

Da die gegenständliche parlamentarische Anfrage ausschließlich Fragen der Legistik
im Bezug auf das VGG, nicht aber des Vollzugs enthält, ist eine Zuständigkeit des
Bundeskanzleramtes zur Beantwortung der Fragen nicht gegeben.


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