1814/AB-BR BR


Eingelangt am: 10.09.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

Die Bundesräte Prof. Albrecht K. KONECNY und GenossInnen haben am 12.
Juli 2002 unter der Nr. 1966/J-BR/2002 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend automationsunterstützte Erfassung der
Dienstzeit gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zur Frage 1:

Am 1. Juli 2002 waren dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten insgesamt 1.407 Vollbeschäftigungsäquivalente zugeordnet,
und zwar der Zentrale 598 sowie den 116 österreichischen Dienststellen im
Ausland insgesamt 809.


Zu den Fragen 2 und 3:

Für alle im bislang auf sieben Standorte in Wien-Innere Stadt bzw. Wien-
Wieden verteilten, im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
tätigen Bediensteten wurde die automationsunterstützte Erfassung der
Dienstzeit in der unten näher dargelegten Form per 1. Jänner 2002
umgesetzt.


Bezüglich der an den österreichischen Auslandsvertretungen verwendeten

Bundesbediensteten wurde von einer automationsunterstützten Erfassung
der Dienstzeit abgesehen, weil diese dort zusammen mit dem der Rechts-
ordnung des jeweiligen Empfangsstaates unterliegenden Lokalkräften (siehe
10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen
Dienstes - Statut, BGBI. l Nr. 129/1999) tätig und zur Einhaltung der im
Dienstplan der betreffenden Dienststelle im Ausland (siehe 21 leg. cit.)
jeweils einheitlich festgelegten Dienststunden verpflichtet sind, was durch die
Vorgesetzten auch ohne Kostenaufwand für eine automationsunterstützte
Dienstzeiterfassung unschwer festgestellt werden kann.


Zu den Fragen 4 bis 6:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten war die erste
Zentralstelle des Bundes, die den "Elektronischen Akt" flächendeckend
eingeführt und deshalb alle Bediensteten mit einem amtlichen PC aus-
gestattet und ein adäquates IT-Netzwerk eingerichtet hat. Im Rahmen dieses
IT-Netzwerkes wurde eine entsprechende "elektronische Datenbank"
eingerichtet, die es den Bediensteten ermöglicht, von ihrem amtlichen PC aus
den jeweiligen Dienstbeginn, allfällige Unterbrechungen ihrer Dienstleistung,
das jeweilige Dienstende sowie urlaubs-, krankheits-, zeitausgleichs- oder
dienstreisebedingte Abwesenheiten vom Dienst auf elektronischem Wege in
diese Datenbank einzutragen, welche Eintragungen von ihren Vorgesetzten
gleichfalls auf elektronischem Wege laufend überprüft und gegebenenfalls
bestätigt oder nötigenfalls berichtigt werden können.

Die hierzu nötigen technischen Leistungen und Schulungen der Bediensteten
wurden durch die IT-Abteilung des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten selbst erbracht bzw. durchgeführt, sodass diesbezüglich

keine Auftragsvergabe an ressortfremde Stellen und deshalb auch keine
Ausschreibung erforderlich war.


Zu den Fragen 7 und 8:

Aufgrund der Nutzung seines bestehenden IT-Netzwerkes sind für die seit
Jänner 2002 im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
praktizierte automationsunterstützte Dienstzeiterfassung keine zusätzlichen
Sachkosten angefallen.

Da seinerzeit keine Erfassung des Zeitaufwandes jener Bediensteten, die im
Rahmen der IT-Abteilung das nunmehr ressortintern praktizierte System der
automationsunterstützten Erfassung der Dienstzeit entwickelt und umgesetzt
haben, erfolgt ist, können die diesbezüglich aufgelaufenen Personalkosten
auch nicht nachträglich ermittelt werden. Insgesamt dürfte der diesbezügliche
Arbeitsaufwand verschiedener Bedienstetengruppen rund ein halbes
Personenjahr betragen haben.


Zu den Fragen 9 und 10:

Der Dienststellenausschuss der Personalvertretung beim Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten hat der oben näher dargelegten Form der
automationsunterstützten Dienstzeiterfassung zugestimmt. Mit dem Dienst-
stellenausschuss wurde vereinbart, anlässlich der für das Jahr 2005
geplanten Übersiedlung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegen-
heiten in das Objekt Herrengasse, in dem künftig alle bislang auf unterschied-
liche Standorte in Wien verteilten Organisationseinheiten gemeinsam unter-
gebracht sein werden, und zu welchem Zeitpunkt auch die "e-card" der öster-
reichischen Sozialversicherungsträger schon allgemein in Gebrauch stehen

soll, über eine dann sowohl technisch unschwer mögliche als auch budgetär
vertretbare Änderung des ressortinternen Systems einer automations-
unterstützten Dienstzeiterfassung in eine "vollautomatische Dienstzeit-
erfassung" zu beraten.


Zu den Fragen 11 und 12:

Durch den Verzicht auf die Installation sogenannter "Zeiterfassungsgeräte" an
den Zugängen zu den derzeit vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten benützten Objekten (und deren zentrale Vernetzung)
wurden dem Bundeshaushalt die diesbezüglichen Kosten erspart, die nicht
beziffert werden können, weil hierfür keine Offerte eingeholt werden mussten.

Weiters sind durch die vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten gewählte Vorgangsweise auch nicht bezifferbare
Einsparungen an Arbeitszeit in allen Bedienstetengruppen erzielt worden, weil
die bis Ende 2001 manuell erfolgte Führung, Überprüfung und Auswertung
der Dienstzeit- bzw. Überstunden-Aufzeichnungen der Ressortangehörigen
und deren manuelle Übertragung in die besoldungsmäßigen Anweisungen
entsprechender finanzieller Vergütungen einen beträchtlichen Zeitaufwand
beanspruchte, während nunmehr die elektronisch erfassten Dienstzeit-Daten
auch für die Berechnung der jeweils gebührenden Freizeitausgleiche oder
Überstundenvergütungen und Bereitschaftsentschädigungen sowie auch für
die nun gleichfalls elektronisch erfolgende besoldungsmäßige Anweisung
unmittelbar weiter verwendet werden können.


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