1820/AB-BR BR


Eingelangt am: 13.09.2002

BM für öffentliche Leistung und Sport:

Die Bundesräte Prof. Konecny und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(1992/J-BR) betreffend "Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte der
Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:

An welchen der folgenden Unternehmungen verwaltet Ihr Ressort Anteilsrechte? In welchem
Ausmaß bestehen Anteilsrechte?
(siehe Beilage)

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ist zu 100 % Eigentümer der
Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH.
Frage 2:

Welche personellen Veränderungen hat es in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit 4. Februar 2000
a) im Vorstand und
b) im Aufsichtsrat

jeweils mit Nennung der Namen und des Zeitpunktes, an welchem die Veränderung
eingetreten ist, gegeben?


Zu Frage 2:

Ad 2a)
Im angeführten Zeitraum hat es im Vorstand keine Veränderungen gegeben.

Ad 2b)

Im Aufsichtsrat der Bundessporteinrichtungen GesmbH - haben in den Geschäftsjahren
2000-2002 folgende Änderungen stattgefunden:

Vertreter BMF: seit 25.7.2000 MinRat Mag. Alois Schneebauer an Stelle von
Mag. Erich Holnsteiner


Vertreter BMBWK: seit 8.8.2000 MinRat Dr. Sepp Redl an Stelle von
MinRat Dr. Franz Loicht

Vertreter BSO: seit 16.3.2000 Michael Lirsch an Stelle von Dr. Hermann Gruber
Betriebsratsvertreter seit 19.5.2000:

Anton Mayerhofer an Stelle von RgR Peter Scheutz
Ursula Schilcher an Stelle von HR Dr. Frank Schleicher
Franziska Schlacher an Stelle von ADir. Ing. Harald Kraus


Frage 3:

Wie war der Beschäftigtenstand in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, am
4. Februar 2000 und wie ist er gegenwärtig?

Zu Frage 3:

Aufgrund des hohen Anteils der Saisonbeschäftigten ist nur eine Angabe mit Stichtag
31. Dezember in Personenjahren sinnvoll und vergleichbar:

Personalstand zum 31.12.1998: 142,6
Personalstand zum 31.12.2001: 141,5


Frage 4:

Wie viele Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 in den Unternehmungen, wo
Sie Anteilsrechte verwalten, und wie viele sind es gegenwärtig?

Zu Frage 4:

Es gab und gibt keine Lehrlingsausbildungsplätze.

Frage 5:

Wie hat sich der Gewinn in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, seit dem 4.
Februar 2000 bis heute entwickelt und welche Investitionen hat das Unternehmen für den
Wirtschaftsstandort Osterreich vorgenommen?


Zu Frage 5:

Gewinn: Geschäftsjahr 1999: ATS 64.923,-- ( 4.718,--)
Geschäftsjahr 2000: ATS 295.850,-- ( 21.500,--)
Geschäftsjahr 2001: ATS 410.585,-- ( 29.838,--)

Investitionen: Seit der Ausgliederung mit 1.1.1999 bis zum Ende des Geschäftsjahres 2002
werden Investitionen im Gesamtausmaß von 18,5 Millionen (S 255,000.000,--) von der
Gesellschaft durchgeführt.


Frage 6:

Wie haben sich die Vorstandsgehälter in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige anonymisierte
Darstellung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes, um auch für jene
Personen den Datenschutz zu gewährleisten)?


Zu Frage 6:

Da sich der Vorstand nur aus einer Person zusammensetzt, kann aus datenschutzrechtlichen
Gründen keine Auskunft über die Entwicklung des Einkommens erteilt werden.

Frage 7:

Wie haben sich die Aufsichtsrats-Dotationen in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige anonymisierte
Darstellung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes, um auch für jene
Personen den Datenschutz zu gewährleisten)?


Zu Frage 7:

Im Durchschnitt belaufen sich die Dotationen der Mitglieder auf 908 pro Jahr. Weiters
erhalten die Mitglieder ein Sitzungsgeld von 109.

Frage 8:

Wurden an ausscheidende Vorstandsmitglieder in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000
a) Abfertigungen oder
b) Pensionsabfindungen

geleistet?
Wenn ja, in welchen Unternehmungen, in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und an wen?

Zu Frage 8:
Ad 8a) Nein
Ad 8b) Nein


Frage 9:

Wurden Vorstandsverträge in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, seit dem
4. Februar 2000 vorzeitig aufgelöst?

Wenn ja, wessen Verträge, aus welchem Grund, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen
finanziellen Konsequenzen für das Unternehmen?

Zu Frage 9:
Nein.


Frage 10:

Welche Privilegien (wie z.B. Gratistickets in der AUA, wie der Fall Karlheinz Muhr zeigt)
genießen die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in den Unternehmungen, wo Sie
Anteilsrechte verwalten?


Zu Frage 10:

Es gibt keine "Privilegien".

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