1824/AB-BR BR


Eingelangt am: 19.09.2002

BM für Landesverteidigung

Die Bundesräte Konecny, Genossinnen und Genossen haben am 19. Juli 2002 unter der Nr.
1977/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Herbeischaffung
aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses
des Nationalrates" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich darf ich darauf hinweisen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger, die be-
reits seit Anfang der 90er-Jahre ausständig ist, als Ersatz für das in dieser Aufgabe verwen-
dete Fluggerät, Saab 350E Draken und Saab 105OE, erforderlich ist. Mit diesen Flugzeugen
wurden nicht nur Einsatzaufgaben sondern auch die Aus- und Fortbildung zur Erhaltung der
Fähigkeit für die Erfüllung des Einsatzauftrages wahrgenommen. Die langfristige Planung
geht aus diesem Grund für die Luftraumsicherung von 30 neuen Abfangjägern statt den der-
zeit 52 vorhandenen Flugzeugen aus, wobei im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Draken
zunächst der Ankauf von 24 neuen Flugzeugen einschließlich einer Option für sechs Zwei-
sitzer in Bearbeitung genommen wurde. Die in Aussicht genommene Reduzierung der Be-
schaffung auf zunächst 18 Abfangjäger schließt daher die Fortsetzung des Betriebes der ge-
samten Flotte der Saab 105OE ein.

Die nachdrückliche Fortsetzung der Maßnahmen zur Erneuerung des an die Grenze der
Verwendungsfähigkeit kommenden Fluggerätes ist daher in gesamtstaatlichem Interesse

Österreichs geboten, um die Fähigkeit zur Luftraumsicherung im derzeitigen Umfang, die
dazu benötigten Luftfahrteinrichtungen des Bundesheeres (Fliegerwerften, Flughäfen, Ver-
sorgungs- und Wartungsdienste, Führungsstrukturen) und nicht zuletzt die in diesem Be-
reich bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. Das Erfordernis der Luftraumüberwachung hat
sich nicht erst seit 11. September 2001 durch 22 Priorität A-Einsätze (nicht regelkonform
fliegende Zivilflugzeuge), sondern auch im Zusammenhang mit dem Mittel- und Osteuropa-
gipfel des Weltwirtschaftsforums am 16. und 17. September 2002 in Salzburg und dem Gip-
fel der NATO am 21. und 22. November 2002 in Prag gezeigt, für dessen Schutz Österreich
um Überwachung seines Luftraumes ersucht wurde.
Im Einzelnen beantworte ich die Anfrage wie folgt:


Zu 1:

November 2000 Fertigstellung der Leistungsbeschreibung

Dezember 2000 Übermittlung des "Request for Information" an vier ausgewählte

Bieter


Juni 2001 Abschluss der Auswertung der im Februar eingelangten Antworten

9. Juli 2001 Empfehlung durch den Landesverteidigungsrat, das Beschaffungs-
verfahren durchzuführen


14. September 2001 Zustimmung des BMF gemäß 43 des Bundeshaushaltsgesetzes
18. September 2001 Einleitung zur Beschaffung
10. Oktober 2001 Einholung der Angebote

7. Jänner 2002 Festlegung der Bestimmungen für die Angebotsprüfung und die

Bewertung


23. Jänner 2002 Genehmigung des Bewertungskataloges
24. Jänner 2002 Öffnung der Angebote
31. Jänner 2002 Beginn der kommissionellen Angebotsprüfung

27. Februar 2002 Feststellung der Notwendigkeit der Konkretisierung und Anpas-
sung, Unterbrechung der kommissionellen Prüfung


26. März 2002 Übergabe des Ersuchens zur Konkretisierung

2. Mai 2002 Fortsetzung der kommissionellen Angebotsprüfung unter Einbezie-
hung der eingelangten Konkretisierungsangebote


25. Juni 2002 Vorlage der Empfehlung der Bewertungskommission
2. Juli 2002 Entscheidung für den Eurofighter
30. Juli 2002 Beginn der Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GesmbH
Zu 2:

Nach den mit Erlass vom 19. Dezember 1997 für das Bundesministerium für Landesvertei-
digung festgelegten Richtlinien für die zentrale Beschaffung ergeben sich die sachlichen
Zuständigkeiten aus der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidi-
gung sowie aus den Dienstanweisungen für die Ämter bzw. aufgrund besonderer Delegie-
rungserlässe. Im gegenständlichen Fall ist ein Delegierungserlass zur Bestellung des Pro-
jektleiters ergangen.


Zu 3:

Das gegenständliche Vergabeverfahren richtet sich aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Ein-
leitung gegebenen Rechtslage nach den "Richtlinien für die Vergabe von Leistungen (RVL),
Ausgabe 1992" vom 30. Juli 1992, bzw. der darin verwiesenen ÖNORM A 2050 vom 30.
März 1957 und den mit Erlass vom 19. Dezember 1997 in Kraft gesetzten Richtlinien für die
zentrale Beschaffung.


Zu 4,5, 7 und 8:

Ich bitte um Verständnis, dass die geschäftsordnungsgemäß vorgesehenen Informationen
aus diesen umfangreichen Unterlagen, die Angaben enthalten, die mit Rücksicht auf die son-
stige Geschäftstätigkeit der Bieter schützenswert sind, dem Rechnungshof-Unterausschuss
zur Verfügung gestellt werden.


Zu 6:

Die zur Ermittlung der Bieterreihung bestellte Bewertungskommission hat festgestellt, dass
in allen Angeboten bei einzelnen Positionen offensichtliche Interpretationsfehler bzw. sa-
nierbare Mängel gegeben waren, die mit der aus der Beilage zur Frage 43 ersichtlichen
Konkretisierung bereinigt wurden. Hinsichtlich der Details verweise ich, da diese aus den
Anbotsunterlagen ersichtlich sind, auf die Beantwortung zu den Fragen 4, 5, 7 und 8.


Zu 9 und 10:

Die Bewertungskommission setzt sich aus 33 Experten des BML V, die aus den Bereichen
Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles kommen, zusammen. Auf-
grund der Größe und Komplexität des Vorhabens wurden Unterkommissionen gebildet.

Da die nicht autorisierte Weitergabe von Unterlagen keine Änderung legitimer Schutzerfor-
dernisse herbeiführen kann, sehe ich auch weiterhin von der Veröffentlichung der Namen
dieser Experten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ab.


Zu 11 bis 13:

Eine Untersuchung wurde unverzüglich eingeleitet und dauert noch an.
Zu 14:

Das gemäß Vergabeverfahren maßgebliche, von der Bewertungskommission am 25. Juni
2002 zusammenfassend formulierte Ergebnis der Bewertung lautet im Original: "Unter Be-
rücksichtigung der Abschlussberichte der Unterkommissionen empfiehlt die Bewertungs-
kommission mehrheitlich (4:1) den Auftrag an EADS zu vergeben."


Zu 15:

Die Bewertung wurde anhand des vor der Öffnung der Angebote festgelegten Verfahrens in
den Bereichen Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles vorgenommen.
Für die einzelnen Bereiche wurden gewichtete Nutzwertpunkte vergeben.


Zu 16 und 17:

Für den Eurofighter wurden 941,94 Nutzwertpunkte ermittelt, für den Gripen 902,63 Nutz-
wertpunkte. Anhand dieser Bewertung wurde die Bieterreihung aufgrund eines nach dem
festgelegten Verfahren ermittelten Kosten- / Nutzwertquotienten festgelegt.


Zu 18:

Die formelle Befassung der Mitglieder der Bundesregierung erfolgte am 2. Juli 2002 durch
eine Vorlage an den Ministerrat.


Zu 19:

Nein. Darüber hinaus verweise ich hinsichtlich der Ergebnisse der militärischen Bewertung
auf die Beantwortung der Fragen 16 und 17.


Zu 20:

Das Bundesministerium für Landesverteidigung war und ist in der beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit zur Bewertung der Kompensationsangebote eingerichteten Platt-
form durch einen Repräsentanten vertreten.


Zu 21:

Durch eine Information des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist mir bekannt, dass
die geforderten Kriterien von den beiden Bietern, die in der militärischen Bewertung ver-
blieben waren, erfüllt wurden.


Zu 22 bis 25:

Aufgrund der Verfahrensbestimmungen dürfen Kontakte während des Verfahrens stattfin-
den, sofern sie nicht zur Diskriminierung eines involvierten Bieters fuhren. Im Verfahren
selbst gilt das Prinzip der Schriftlichkeit, daher werden allenfalls auftretende Fragen, die
Relevanz im Vergabeverfahren haben, jedenfalls durch die vergebende Dienststelle in
schriftlicher Form geklärt. In diesem Sinne und nach diesen Vorgaben sind Kontakte mit
Vertretern aller Bieterfirmen erfolgt.


Zu 26:

Alle Varianten, die gemäß der Aufforderung zur Anbotslegung zulässig waren.
Zu 27:

Hinsichtlich dieser, in den Anbotsunterlagen ersichtlichen Details verweise ich auf die Be-
antwortung zu den Fragen 4, 5, 7 und 8.


Zu 28:

In meinem Zuständigkeitsbereich, ja.
Zu 29:

Ja, eine derartige Vertragsbestimmung auf Basis des "Code of Business Conduct" ist, wenn-
gleich sich Konsequenzen für unrechtmäßige Zahlungen bereits Vertrags- bzw. strafrechtlich
ergeben, vorgesehen.


Zu 30:

Im gegenständlichen Verfahren ist keine Ausschreibung erfolgt, sondern eine freihändige
Vergabe im Wettbewerb, die es auch ermöglicht, dass derzeit ein Kaufvertrag über Beschaf-
fung von 18 Flugzeugen verhandelt wird. Darüber hinaus verweise ich auf meine einleiten-
den Ausführungen.

Zu 31:
Nein.
Zu 32:

Die Bewertung der Beweggründe für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die
Bieter sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidi-
gung.


Zu 33 und 34:

Als Bewaffnung ist eine für die Luftraumüberwachung ausreichende Zahl von Kurz- und
Mittelstreckenlenkwaffen sowie eine Bordkanone vorgesehen. Weitere Details können in
diesem Zusammenhang aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht genannt werden.


Zu 35:

Derzeit sind 37 Flugzeugführer für eine Ausbildung auf dem Eurofighter qualifiziert.
Zu 36:

Die Ausbildungskosten sind vom Ergebnis der Verhandlungen über die Beschaffung des
Eurofighter abhängig, sodass derzeit eine diesbezügliche Aussage noch nicht getroffen wer-
den kann.


Zu 37 und 38:

Die Gesamtkosten einschließlich der Verwaltungskosten aller Ebenen, der Funktionskosten,
der kalkulatorischen Abschreibung, der Materialerhaltung und der Betriebsmittel betragen
durchschnittlich rund 60 Mio Euro pro Jahr, der darin enthaltene, budgetwirksame Ge-
samtaufwand durchschnittlich rund 12 Mio Euro pro Jahr.


Zu 39 und 40:

Nach Aufnahme der Serienproduktion sind derzeit 10 Flugzeuge in Betrieb: Deutschland: 3,
Großbritannien: 3, Italien: 3, Spanien: 1. Durch die Übernahme der ersten Serienflugzeuge
werden die bisher publizierten, positiven Erfahrungen bestätigt.


Zu 41 und 42:

Eine eigene Überbrückungslösung ist nicht geplant. Zur Vorbereitung der Implementierung
des Flugzeuges bzw. zur Ermöglichung der für die Einsatzpiloten erforderlichen Flugstun-
den wird mit der Deutschen Luftwaffe ein sog. Einstiegspaket verhandelt. Da das Schwer-
gewicht der Maßnahmen zunächst im Bereich der Vertragsverhandlungen für den Ankauf
des Eurofighter liegen, können Aussagen über diesbezügliche Kosten noch nicht gemacht
werden.


Zu 43:

18. September 2001 Erlass - Abfangjäger, Einleitung zur Beschaffung
10. Oktober 2001 Angebotseinholung Dassault, EADS, Saab sowie Request for LOA
7. Jänner 2002 Erlass - Bestimmungen für die Angebotsprüfung und Bewertung
23. Jänner 2002 Erlass - Abfangjäger - Beschaffung, Bewertungskatalog
30. Jänner 2002 Übergabenachweis der Angebote von Einkaufsabteilung an Abteil-
ung Luftzeugwesen

22. März 2002 Erlass - Abfangjäger - Leistungsbestimmungen, Konkretisierung
26. März 2002 Aufforderung zur Konkretisierung / Anpassung der Angebote an


EADS und Saab sowie Request for LOA

30. April 2002 Übergabenachweis der konkretisierten Angebote von Einkaufsab-
teilung an Abteilung Luftzeugwesen

25. Juni 2002 Erlass - Abfangjäger-Beschaffung, Endbericht der Bewertungskom-
mission - Vorlage

Weitere Informationen zu diesen Unterlagen werden dem Rechnungshof-Unterausschuss,
wie geschäftsordnungsgemäß vorgesehen, zur Verfügung gestellt werden.


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