1830/AB-BR BR


Eingelangt am: 20.09.2002

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Prof. Albrecht
Konecny und Genossen, vom 25. Juli 2002, Nr. 2006/J-BR/2002 betreffend
Cocktail-Empfänge, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass auch vergangene Regierungen
derartige Informationskampanen veranstaltet haben; insbesondere erwähne
ich die "Euro-Initiative" und "Help-gv.at", die nicht nur vom Bundes-
ministerium für Finanzen durchgeführt, sondern auch in der Höhe von
EUR 3,2 Mio. bezahlt wurden.


Zu 1. und 2.:

Ich nehme diese Fragen zum Anlass um festzuhalten, dass es sich um eine
Informations- und Kommunikationskampagne handelt, in der der Dialog mit
den kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich eine zentrale
Rolle einnimmt. Ziel ist ein umfassender Kommunikationsaustausch
zwischen den KMU und dem Bundesministerium für Finanzen.

Für die heimische Wirtschaft stellen die KMU eine wichtige Unternehmersäule
dar. die maßgeblich zu unserem Steueraufkommen beitragen, ihre Be-
dürfnisse sollen daher ausgelotet werden, damit für sie optimale Rahmenbe-

dingungen geschaffen werden können. Nicht zuletzt prägen die in meinen
Kompetenzbereich als Bundesminister für Finanzen fallende Steuer- und
Budgetpolitik die Realität der KMU.

Ein weiteres wichtiges Element dieser Informations- und Kommunikations-
kampagne, der den Dialog zweckmäßigerweise inhaltlich ergänzt, sind die
Serviceleistungen mit den Themenschwerpunkten "Förderungen, Unter-
nehmensgründung und Basel II".

Sinnvollerweise ergänzen die Ergebnisse, die aus diesem umfassenden Dialog
gewonnen werden können, die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung,
selbstverständlich im Konkreten auch die des Herrn Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit.

Der KMU Dialog 2002 "Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg" stellt
daher eine Dienstleistung meines Hauses dar und ist an Unternehmen ge-
richtet, die rund 70 % der gesamten Umsatzsteuer abführen, daher einen
Großteil des Ertragssteueraufkommens erbringen und überdurchschnittlich
zur Sicherung der Beschäftigung in Österreich beitragen. Als zuständiger
Ressortleiter binde ich diese Menschen aktiv in den politischen Gestaltungs-
prozess ein, damit gemeinsam mit den Betroffenen die Zukunft gestaltet
werden kann.

Wesentliche Elemente des Dialogs sind daher einerseits die Befragung der
Betroffenen, andererseits das persönliche Gespräch. Beides zusammen ergibt
ein umfassendes Bild über die Situation der heimischen KMU, daraus ziehe
ich wichtige Rückschlüsse für die Steuer- und Abgabenpolitik sowie für die
Budgetpolitik.


Zu 3.:

Die Kampagne wurde von der Agentur Hochegger, Dr. Hochegger
Kommunikationsberatung GmbH gestaltet.
Zu 4. und 5.:

Ja, den Zuschlag erhielt nach Durchführung eines EU-weiten Vergabever-

fahrens nach dem Bundesvergabegesetz 1997 - BVergG, BGBl. I Nr. 56/1997
idgF, die Dr. Hochegger Kommunikationsberatung GmbH.


Zu 6. und 7.:

Das Agenturhonorar beträgt EUR 312.854,-, der geschätzte max. Gesamtwert
beträgt EUR 2,000.000,- (exkl. USt).
Zu 8.:

Eingeladen wurden Meinungsbildner aus den Bereichen Wirtschaft (größte
regionale Wirtschaftstreibende, Bank-Direktoren, Präsidenten und Vize-
präsidenten der regionalen Wirtschaftskammern, Handelskammern, In-
dustriellenvereinigungen, Technologiepartner sowie deren Kunden, etc.),
Politik, Kultur, Wissenschaft (Universitätsprofessoren der jeweiligen Uni-
versitäten und Fachhochschulen) und Medien.


Zu 9.:

Der Adressatenkreis wurde von der Agentur empfohlen und in Abstimmung
mit meinem Ressort erstellt.
Zu 10.:

Die Adressen der KMU wurden von einem professionellen Adressanbieter zu-
gekauft Erfahrungsgemäß gibt es bei einer derart großen Datenmenge bis zu
10 % Adressen, die nicht aktualisiert sind bzw. fehlen Adressaten in der
Datenbank.


Zu 11. und 12.:

Die Kosten sind in den allgemeinen Cateringkosten und damit im Gesamt-
budget der Kampagne inkludiert, sie werden vom Caterer jedoch nicht explizit
ausgewiesen.


Zu 13.:

An folgenden Orten fand der KMU Dialog statt: Casino Velden, Design Center
Linz, Festspielhaus St. Polten, Museumsquartier, Kulturzentrum Matters-
burg, Innsbruck Congress, Monforthaus in Feldkirch, Grazer Opernhaus und
Salzburg Congress.


Zu 14. und 15.:

Nein. Ich sehe den KMU Dialog als einen weiteren Schritt für die Neupositio-
nierung des Bundesministeriums für Finanzen als modernes Dienst-
leistungsunternehmen und verlässlichen Partner, das den Dialog mit den
Betroffenen sucht, um die Erwartungen an diese Bundesregierung hinsicht-
lich der Themen Steuerreform und Nulldefizit zu erheben.


Zu 16.:

Es handelt sich um Unternehmen, die im Vorfeld der Hauptveranstaltung,
beispielsweise im Foyer des Veranstaltungsortes, ausstellen, die auf KMU zu-
geschnittene Business-Lösungen anbieten oder zu den größten Anbietern in
diesem Bereich zählen. Konkret stellten jene Unternehmen aus, die sich am
schnellsten für eine Teilnahme entschließen konnten.


Zu 17.:

Die Entscheidung wurde von der Agentur Dr. Hochegger Kommunikationsbe-
ratung GmbH getroffen.

Zu 18.:
Ja.


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