1839/AB-BR BR


Eingelangt am: 25.09.2002

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte
Gottfried Kneifel und Kollegen, vom 25. Juli 2002, Nr. 2005/J-BR, betreffend
Mineralölsteuerbefreiung für die Binnenschifffahrt, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:


Zu 1.:

Vorerst möchte ich darauf hinweisen, dass bereits vor dem Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union Schiffsbetriebsstoffe für die Donau- und
Bodenseeschifffahrt - im Gegensatz zu jenen für die rein "nationale"
Schifffahrt - aufgrund zollrechtlicher Bestimmungen von der Mineralölsteuer
befreit waren.

Diese zollrechtlichen Begünstigungen waren jedoch infolge des Beitritts
Österreichs zur Europäischen Union im Verhältnis zu Deutschland nicht
mehr anwendbar. Es erfolgte daher eine Neuregelung (die Begünstigung für

die Schifffahrt nach 4 Abs. l Z 2 wurde neu in das Mineralölsteuer-
gesetz 1995 aufgenommen), um die vor dem Beitritt Österreichs zur
Europäischen Union geltende Rechtslage soweit - insbesondere EG-rechtlich -
als möglich beizubehalten.

Diese steuerliche Begünstigung war wirtschaftlich geboten, da Deutschland
ebenfalls Begünstigungen vorsieht und daher die österreichischen Schiffe und
Schiffsbetriebsstoffe ohne die neue Mineralölsteuerbefreiung gegenüber der
ausländischen Konkurrenz Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt gewesen
wären. Dies gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Slowakei und der
Schweiz.

Die Situation ist daher bei der Bodensee- und Donauschifffahrt anders
gelagert als bei der Binnenschifffahrt auf nationalen Seen und Flüssen und
insoweit nicht vergleichbar.


Zu 2.:

Nach den Angaben des Fachverbandes der Schifffahrtunternehmungen der
Wirtschaftskammer Österreich beträgt der jährliche Dieselöleinsatz der
gewerblichen Binnenschifffahrt mit Ausnahme der Donau- und Bodensee-
schifffahrt rund 850.000 Liter. Dies entspricht bei einem Dieselsteuersatz in
Höhe von 0,282 je Liter einem Mineralölsteueraufkommen und somit einem
möglichen Steuerentfall in Höhe von rund 0,25 Millionen .

In diesem Zusammenhang ist auch die Gegenüberstellung des jährlichen
Passagieraufkommens auf den österreichischen Seen - ohne Bodensee und
Flussschifffahrt - und des auf den Dieselöleinsatz entfallenden Mineral-
ölsteueraufkommens bemerkenswert. Diese Betrachtung zeigt, dass bei einer
Passagieranzahl von rund 2,2 Millionen - ebenfalls nach Angaben des
Fachverbandes der Schifffahrtunternehmungen - und einem Mineralöl-
steueraufkommen von - wie bereits dargestellt - 0,25 Millionen die Mineral-
ölbesteuerung je Passagier rund 11 Cent (ohne Umsatzsteuer) beträgt.


Zu 3. und 4.:

Eine Entscheidung über die Ausdehnung der Begünstigung darf nach Ansicht
des Bundesministeriums für Finanzen nicht nur unter dem Gesichtspunkt
des Verzichtes auf ein Steueraufkommen in Höhe von rund 0,25 Millionen
erfolgen, sondern muss auch unter dem Aspekt der Beispielsfolgen, etwa
weiteren analogen Forderung wie beispielsweise die Begünstigung des
straßenfremden Verkehrs, getroffen werden.

Außerdem ist zu bedenken, dass mit einer Ausdehnung der Begünstigungen
auch ein vermehrter Kontroll- und damit Verwaltungsaufwand verbunden ist.
In diesem Zusammenhang ist beispielsweise darauf hinzuweisen, dass vor
allem Dieseltreibstoff, der auch als Kraftfahrzeugtreibstoff einsetzbar ist,
begünstigt werden soll und diese Begünstigung in Österreich keine besondere
Kennzeichnung voraussetzt. Auch durch die Vielzahl der Schiffe und Boote,
die durch die Ausdehnung der Begünstigung mineralölsteuerfreie Betriebs-
stoffe verwenden dürften, würde die Missbrauchsgefahr entsprechend steigen,
da die private Schifffahrt (z.B. Sportboote) nicht begünstigt ist.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass insbesondere wegen der
Beispielsfolgen und des zu erwartenden zusätzlichen Verwaltungsaufwandes
derzeit keine Ausdehnung der Mineralölsteuerbefreiung auf die gesamte
Binnenschifffahrt in Aussicht genommen ist.


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