1840/AB-BR BR


Eingelangt am: 25.09.2002

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Albrecht Ko-
necny und Kollegen, Nr. 2012/J-BR, vom 30. Juli 2002, betreffend Herbei-
schaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Un
tersuchungsausschusses des Nationalrates, beehre ich mich Folgendes mit-
zuteilen:


Zu 1.:

Das Bundesministerium für Finanzen war in die Beschaffung von Luftraumüber-
wachungsflugzeugen seit 4. Februar 2000 wie folgt involviert:

09.07.2001 Erstmalige aktenmäßige Mitbefassung des Bundesmini-
steriums für Finanzen (BMF) durch das Bundesministe-
rium für Landesverteidigung (BMLV)

10.07.2001 Schreiben an das BMLV mit den Vorstellungen des BMF
über die ordnungsgemäße Abwicklung des Beschaffungs-
verfahrens und Ersuchen um Übermittlung der erforder-
lichen Unterlagen

20.07.2001 Besprechung auf Beamtenebene im BMF auf Ersuchen
des BMLV

10.08.2001 Zwischenerledigung auf ein BMLV-Schreiben (Ersuchen
um Beantwortung offener Fragen)

11.09.2001 Sitzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe im BMF
auf Kabinettsebene unter der Beteiligung zuständiger Be-
amter

13.09.2001 Abschließende Besprechung auf Ministerebene zwischen
den Herrn Bundesministern für Landesverteidigung,
Wirtschaft und Arbeit und Finanzen

14.09.2001 Schriftliche Zustimmung des BMF zur Angebotseinholung
23.01.2002 Erste Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte im BMWA

25.02.2002 Zweite Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte im
BMWA


03.04.2002 Dritte Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte im BMWA

26.04.2002 Erstes Fortschrittgespräch auf Beamtenebene mit Ver-
tretern des BMLV im BMF

06.05.2002 Zweites Fortschrittgespräch auf Beamtenebene mit Ver
tretern des BMLV im BMLV

16.05.2002 Drittes Fortschrittgespräch auf Beamtenebene mit Ver-
tretern des BMLV im BMLV

21.05.2002 Vierte Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte im
BMWA

26.06.2002 Teilnahme von BMF-Vertretern bei einer Besprechung im
BMLV auf Beamtenebene

27.06.2002 Besprechung mit BMLV-Vertretern auf Kabinettsebene
unter Beamtenbeteiligung im BMF


02.07.2002 Typenentscheidung im Zuge der 105. Ministerratssitzung

10.07.2002 Fünfte Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte im
BMWA


Zu 2.:

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drakennachfolgeflugzeugen durch
das Bundesministerium für Landesverteidigung habe ich gefordert, dass das Ver-
fahren transparent, unter Wettbewerbsbedingungen und budgetschonend abge-
wickelt wird sowie, dass bei den Gegengeschäften auf hohe Qualität und zwar ins-
besondere auf die Bereiche Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und
auf klein- und mittelständische Unternehmen Bedacht zu nehmen ist.


Zu 3.:

Die Durchführung und Abwicklung des Beschaffungsvorganges fällt ausschließlich
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Ich
ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann.


Zu 4.:

Der Originaltext der Angebotseinholung des Bundesministeriums für Landesvertei-
digung wurde dem Bundesministerium für Finanzen nicht vorgelegt.


Zu 5.:

Von meiner Seite erfolgte diesbezüglich keine Genehmigung.

Zu 6.:

Es wurden mir keine Originalangebote vorgelegt.
Zu 7.:

Die Klärung dieser Frage oblag nicht dem Bundesministerium für Finanzen, son-
dern der Bewertungskommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung.


Zu 8.:

Nein, derartige Vorlagen erfolgten nicht.
Zu 9.:

Das Bundesministerium für Finanzen war in die militärische Bewertung der Ange-
bote nicht eingebunden.


Zu 10.:

Von den Bewertungskommissionen wurden dem Bundesministerium für Finanzen
keine Unterlagen zugeleitet.
Zu 11.:

Die technische Bewertung liegt ausschließlich in der Kompetenz des Bundesmini-
steriums für Landesverteidigung.


Zu 12.:

Das Bundesministerium für Finanzen ist in der beim Bundesministerium für Wirt-
schaft und Arbeit angesiedelten Plattform für Gegengeschäfte vertreten.


Zu 13.:

Aus dieser Bewertung ist die Tendenz der Bieterreihung bekannt, nämlich:
1. EADS,
2. SAAB/BAE und
3. Lockheed Martin.

Zu 14.:

Von einzelnen Firmenvertretern wurde sporadisch der Kontakt zu meinem Ressort
gesucht, um sich einerseits vorzustellen und andererseits Prospektmaterial zu de-
ponieren. Thematisiert wurde auch das Thema Gebrauchtvariante (F-16 MLU der
Firma Lockheed Martin).

 

Zu 15.:


Diese Gespräche fanden im ersten Halbjahr 2002 statt.
Zu 16.:

Als einziges konkretes Ergebnis kann die Vorlage eines unverbindlichen Richtof-
fertes über Gebrauchtgeräte (F-16 MLU) genannt werden.


Zu 17.:

Nein, darüber wurden keine Protokolle angelegt.
Zu 18. und 19.:

Grundsätzlich gibt es drei Finanzierungsvarianten, nämlich:
1. Barkauf,
2. Kaufpreisraten über 5 Jahre und
3. Kaufpreisraten über 9 Jahre.

Welches der drei Finanzierungsmodelle dem Kaufvertrag zugrunde gelegt werden
wird, ist derzeit noch offen.


Zu 20.:

Da dieser Bereich primär das Bundesministerium für Landesverteidigung betrifft,
ersuche ich um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworte. Ich verweise
daher auf die Ausführungen in der Antwort auf die an den Herrn Bundesminister
für Landesverteidigung gerichteten Anfrage Nr. 1977 / J-BR.

lionen Euro angenommen werden. Kalkulationsgrundlagen darüber wurden dem
Bundesministerium für Finanzen nicht übermittelt.


Zu 30. und 31.:

Da nach den mir vorliegenden Informationen keine Überbrückungslösung vorgese-
hen ist, fallen diesbezüglich auch keine Kosten an.


Zu 32.:

Über alle wesentlichen Vorgänge und die im Bundesministerium für Finanzen ein-
gegangenen Geschäftsstücke betreffend die Beschaffung von Luftraumüberwa-
chungsflugzeugen wurden Akten angelegt; sie sind im Kanzleiinformationssystem
(KIS) erfasst, ebenso deren Aktenlauf.


Zu 33.:

Der Bundesregierung wurde in dieser Angelegenheit in der Ministerratssitzung am
2. Juli 2002 ein vom Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeiteter
schriftlicher Ministerratsvortrag vorgelegt.


Zu 34. und 35.:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich über Angelegenheiten, die den Kompe-
tenzbereich des Herrn Bundeskanzlers betreffen, keine Angaben machen
kann.
Von meiner Seite wurde diesbezüglich kein ergänzendes Material angefordert.
Zu 36.:

Ohne Nachweis des Gegenteils und derzeitigem Kenntnisstand gehe ich selbstver-
ständlich davon aus, dass der laufende Beschaffungsvorgang im Rahmen aller be-
stehenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften erfolgt.


Zu 37.:

Wie allgemein bekannt ist, war ich vor meiner Bestellung zum Bundesminister
für Finanzen auf verschiedenen Gebieten - darunter auch beim Magna Kon-

zern - tätig. Ich möchte aber mit aller Klarheit betonen, dass meine Entschei-
dungen in der vorliegenden Angelegenheit dadurch nicht beeinflusst wurden. Sie
erfolgten unabhängig, selbstverständlich in objektiver Weise auf Basis der mir,
von den zuständigen Stellen übermittelten Unterlagen und Informationen. Ich
verwehre mich auch entschieden gegen Gerüchte, wie sie in der Anfrage ange-
führt sind und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Interpreta-
tion von Gerüchten nicht Gegenstand des Fragerechts ist. Im Hinblick auf
90 Geschäftsordnungsgesetz erfolgt daher diesbezüglich keine Stellungnahme.


Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Sep 26 08:58