1844/AB-BR BR


Eingelangt am: 25.09.2002

BM für Verkehr, innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2001/J-BR/2002 betreffend Daten zu den Mitgliedern
des Vorstandes und der Aufsichtsräte der Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungs-
hofes unterliegen, die die Bundesräte Prof. Konecny und Genossinnen am 25. Juli 2002 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:


Fragen 1 bis 10:

An welchen der folgenden Unternehmungen verwaltet Ihr Ressort Anteilsrechte? In welchem
Ausmaß bestehen Anteilsrechte?

Welche personellen Veränderungen hat es in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit 4. Februar 2000


a) im Vorstand und
b) im Aufsichtsrat
jeweils mit Nennung der Namen und des Zeitpunktes, an welchem die Veränderung eingetreten
ist, gegeben?

Wie war der Beschäftigtenstand in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, am
4. Februar 2000 und wie ist er gegenwärtig?

Wie viele Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 in den Unternehmungen, wo
Sie Anteilsrechte verwalten, und wie viele sind es gegenwärtig?

Wie hat sich der Gewinn in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, seit dem
4. Februar 2000 bis heute entwickelt und welche Investitionen hat das Unternehmen für den
Wirtschaftsstandort Österreich vorgenommen?

Wie haben sich die Vorstandsgehälter in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten,
seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige anonymisierte Darstellung im
Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes, um auch für jene Personen den
Datenschutz zu gewährleisten)?

Wie haben sich die Aufsichtsrats-Dotationen in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige anonymisierte
Darstellung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes, um auch für jene
Personen den Datenschutz zu gewährleisten)?

Wurden an ausscheidende Vorstandsmitglieder in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000


a) Abfertigungen oder
b) Pensionsabfindungen geleistet?
Wenn ja, in welchen Unternehmungen, in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und an wen?

Wurden Vorstandsverträge in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, seit dem
4. Februar 2000 vorzeitig aufgelöst?

Wenn ja, wessen Verträge, aus welchem Grund, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen
finanziellen Konsequenzen für das Unternehmen?

Welche Privilegien (wie zB Gratistickets in der AUA, wie der Fall Karlheinz Muhr zeigt) genießen
die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten?


Brenner Eisenbahn-GesmbH:

Zu Frage 1:

Der Bund ist in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Seit der Gründung der BEG waren im Vorstand keine Veränderungen.
b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
VD DI Fritz Proksch Vorsitzender 19.5.2000
Mag. Margit Helene Schauer AR-Mitglied 19.5.2000
Walter Vonbank AR-Mitglied 19.5.2000
GD Mag. Franz Weintögl AR-Mitglied 19.5.2000
GD DI Walter Brenner AR-Mitglied 19.5.2000
Mag. Gerhard Sailer AR-Mitglied 19.5.2000 6.8.2001
DI Georg Parrer AR-Mitglied 19.5.2000 19.6.2002
Dr. Friederike Schwarzendorfer AR-Mitglied 19.5.2000
GD-StV DI Helmut Hainitz Stv. des Vorsitzenden 6.8.2001
Mag. Gilbert Trattner Stv. des Vorsitzenden 26.3.2002
DI Gerald Estermann AR-Mitglied 26.3.2002
Mag. Heinz Gabernig AR-Mitglied 19.6.2002
Dr. Günter Zeindl AR-Mitglied 19.6.2002
Zu Frage 3:

2000: 51 Mitarbeiter
gegenwärtig: 54 Mitarbeiter
Zu Frage 4:

Es gab am 4. Februar 2000 keine Lehrlingsausbildungsplätze und gibt es auch gegenwärtig
nicht.


Zu Frage 5:

Die BEG erwirtschaftet gesetzeskonform keinen Gewinn.
Projektmanagement für die Umsetzung der Übertragungsverordnungen betreffend den Ausbau
der Brennerachse:
Unterinntal: Planung + Vorbereitende Baumaßnahmen (rd. 220 Mio)
Brenner Basistunnel: Planung ( 15,5 Mio)
Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsvergütungen sind seit 4. Februar 2000 um rd. 6 % gestiegen.
Zu Frage 8:

Im Zeitraum 4. Februar 2000 bis dato fand keine Veränderung im Vorstand der BEG statt.
Zu Frage 9:

Es erfolgte seit dem 4. Februar 2000 keine Auflösung von Vorstandsverträgen.
Zu Frage 10:

Im Bereich der BEG werden keine Privilegien zuerkannt.
Graz-Köflacher-Eisenbahn GesmbH

Zu Frage 1:

Der Bund ist im Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Im Vorstand der GKE hat es seit dem 4. Februar 2000 keine personellen
Veränderungen gegeben.


b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Mag. Gabriele Lutter Stv. des Vorsitzenden 1.3.2000
Mag. Gerhard Sailer Stv. des Vorsitzenden 7.9.2000 6.8.2001
Mag. Christian Weissenburger Stellv. des Vorsitzenden 6.8.2001
Dr. Claudia Schmied AR-Mitglied 3.2.2000
Dr. Heidemarie Parrer AR-Mitglied 7.9.2000 6.8.2001
Mag. Gabriele Offner AR-Mitglied 7.9.2000
MR Rudolf Chrudina AR-Mitglied 6.8.2001
Zu Frage 3:

Beschäftigtenstand
4. 2. 2000: 465 Mitarbeiter
gegenwärtig: 418 Mitarbeiter
Zu Frage 4:

Am 4. Februar 2000 gab es 3 Lehrlingsausbildungsplätze. Gegenwärtig sind es 7
Lehrlingsausbildungsplätze.
Zu Frage 5:

2000: Ergebnis 0
2001: Ergebnis liegt erst im September d.J. auf.

2000: Investitionen in Höhe von ATS 33.745 Mio (2,452 Mio ).
2001: Ergebnis liegt erst im September d.J. auf.


Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsvergütungen blieben in ihrer Höhe unverändert. Es wurde lediglich der Betrag
in Euro umgerechnet.
Zu Frage 8:

Es gab in diesem Zeitraum keine ausscheidenden Vorstandsmitglieder.
Zu Frage 9:

Es erfolgte seit dem 4. Februar 2000 keine Auflösung von Vorstandsverträgen.
Zu Frage 10:

Im Bereich der GKE werden keine Privilegien zuerkannt.
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG

Zu Frage 1:

Der Bund ist in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Im Vorstand der HL-AG hat es seit 4. Februar 2000 keine personellen Veränderungen
gegeben.


b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Dkfm. Dr. Oskar Grünwald Stv. des Vorsitzenden 26.5.2000
Mag. Dr. Rudolf Jettmar AR-Mitglied 26.5.2000
KR Dkfm. Karl Just AR-Mitglied 26.5.2000
Franz Baumgartner AR-Mitglied 26.5.2000
Mag. Gabriele Lutter AR-Mitglied 26.5,2000
KR Dustav Poschalko AR-Mitglied 26.5.2000
Mag. Gerhard Sailer AR-Mitglied 26.5.2000 23.7.2001
DI Hans-Jürgen Miko AR-Mitglied 23.7.2001 18.2.2002
MR DI Georg Parrer AR-Mitglied 26.5.2000
Georg Fürnkranz AR-Mitglied 4.4.2002
Zu Frage 3:

Bechäftigtenstand:
4.2.2000: 146 Mitarbeiter
gegenwärtig: 150 Mitarbeiter
Zu Frage 4:

Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 keine und gibt es auch gegenwärtig keine.
Zu Frage 5:

Die HL-AG erwirtschaftet gesetzeskonform keinen Gewinn. In den Jahren 2000 bis 26.8.2001
wurden folgende Investitionen in Mio Euro getätigt:

Jahr


2000

2001

2002 (Rechn. Bis 6.6.2002)

Mio. EUR

Rd. 324

Rd. 290

Rd. 71


Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die
Durchschnittsbezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsvergütungen blieben in ihrer Höhe unverändert. Es wurde lediglich der Betrag
in Euro umgerechnet.
Zu Frage 8:

Es gab in diesem Zeitraum keine ausscheidenden Vorstandsmitglieder.
Zu Frage 9:

Bei der HL-AG wurden seit dem 4. Februar 2000 keine Vorstandsverträge aufgelöst.
Zu Frage 10:

Im Bereich der HL-AG werden keine Privilegien zuerkannt.
Österreichische Bundesbahnen

Zu Frage 1:

Der Bund ist in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Im Vorstand erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
DI Dr. Helmut Draxler GD, Vors. des Vorstandes 31.7.2001
DI Fritz Proksch Vorstandsdirektor 31.7.2001
Dr. Gerhard Stindl Vorstandsdirektor 31.7.2001
Mag. Anton Hoser Vorstandsdirektor 31.7.2001
Dipl.Bw. Rüdiger v. Walde GD, Vors. des Vorstandes 1.8.2001
Ferdinand Schmidt Vorstandsdirektor 1.8.2001
b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Dkfm. Helmut Schuster Vorsitzender 9.2.2001
DI Dr. Rudolf Streicher Stv. Vorsitzender 7.3.2001
Helmut Eisner AR-Mitglied 7.3.2001
Dr. Erich Hampel AR-Mitglied 7.3.2001
Dr. Stephan Koren AR-Mitglied 7.3.2001
KR Sigmund Krämer AR-Mitglied 7.3.2001
Dr. Christian Kühn AR-Mitglied 7.3.2001
Dkfm Peter Püspök AR-Mitglied 7.3.2001
Mag. DI Roderich Regler AR-Mitglied 7.3.2001
Mag. Sylvia Sarreschtehdari-
Leodolter AR-Mitglied 7.3.2001
Ing. Wolfgang Welser AR-Mitglied 7.3.2001
KR Franz R. Rottmeyer Vorsitzender 8.3.2001
Dr. Heinz Dürr Stv. Vorsitzender 8.3.2001 5.3.2002
Dr. Brigitte Eggler-Bargehr AR-Mitglied 8.3.2001
Mar. Regina Reiter AR-Mitglied 8.3.2001
Dipl.-Bw. Rüdiger v. Walde AR-Mitglied 8.3.2001 22.4.2001
Prof. DI Dr. Wilfried Puwein AR-Mitglied 8.3.2001
Dr. Wolfgang Reithofer AR-Mitglied 8.3.2001
DDr. Peter Schubert AR-Mitglied 8.3.2001 31.7.2001
DI Hans Jürgen Miko AR-Mitglied 8.3.2001 17.2.2002
KR Dr. Rudolf Petsche AR-Mitglied 18.2.2002
Dr. Graham Schneider AR-Mitglied 8.3.2001
Dr. Bernd Zierhut AR-Mitglied 8.3.2001
Mag. Christian Trattner AR-Mitglied 6.3.2002
Georg Fümkranz AR-Mitglied 28.3.2002
Matthias H. Winkler AR-Mitglied 28.3.2002
Walter Vonbank AR-Mitglied 22.1.2002

Bezüglich der Tochtergesellschaften der ÖBB, wie z.B. die Speditions Holding AG, darf
mitgeteilt werden, dass die Besetzung der Vorstände und Aufsichtsräte durch die
Muttergesellschaft durchgeführt wird.

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
4.2.2000: 51.472 Mitarbeiter
gegenwärtig: 46.943 Mitarbeiter


Zu Frage 4:

Die ÖBB nehmen durchschnittlich pro Lehrjahr 300 Lehrlinge auf.
Am 1.2.2000 bildeten die ÖBB 1.224 Lehrlinge aus.
Am 1.7.2002 bildeten die ÖBB 909 Lehrlinge aus. (Diese Anzahl von Lehrlingen ergibt sich
aufgrund der Beendigung der Lehrverhältnisse durch Lehrabschluss im Frühjahr 2002. Erst mit
1.9.2002 kommt es durch die Neuaufnahme von Lehrlingen wieder zu einer Hebung auf 1.209
Lehrlinge.)
Zu Frage 5:

Gesamtunternehmen (in ATS)

2000

2001

Betriebserfolg

-2.986.186.336,27

1.809.754.388,78

Finanzerfolg

-250.864.728,68

-129.072.001,23

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

-3.237.051.064, 95

1.680.682.387, 55

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-.317.051.064, 95

1.869.859.567, 55

Bilanzgewinn

1.224.993.886, 78

1.682.873.610, 79

Unternehmensbereich Absatz (in ATS)

2000

2001

Betriebserfolg

1.863.813.663, 73

1.809.754.388, 78

Finanzerfolg

-250.864.728, 68

-129.072.001.23

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

1.612.948.935, 05

1.680.682.387, 55

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

1.182.948.935, 05

1.869.859..567, 55

Bilanzgewinn

1.224.993.886, 78

1.682.873.610, 79

Unternehmensbereich Infrastruktur (in ATS)

2000

2001

Betriebserfolg

-4.850.000.000, 00

0, 00

Finanzerfolg

0, 00

0, 00

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

-4.850.000.000, 00

0, 00

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-5.000.000.000, 00

0, 00

Bilanzgewinn

0, 00

0, 00

Gesamtunternehmen

2000

2001

Investitionen

15,7 Mrd. ATS

15,5 Mrd. ATS

Unternehmensbereich Absatz

2000

2001

Investitionen

4.6 Mrd. ATS

5,4 Mrd. ATS

Unternehmensbereich Infrastruktur

2000

2001

Investitionen

11,1 Mrd. ATS

10,1 Mrd.ATS


 

Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsvergütungen sind im Jahre 2001 gegenüber 2000 um rd. 22 % gesunken.
Zu Frage 8:

Seit dem 4.2.2000 wurden Abfertigungen und Pensionsabfindungen geleistet. Diesbezüglich

wird auf die laufende Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof verwiesen.
Zu Frage 9:

Es erfolgte seit dem 4. Februar 2000 keine vorzeitige Auflösung von Vorstandsverträgen.

Zu Frage 10:

Im Bereich der ÖBB werden keine Privilegien zuerkannt.

Schienen-Control GesmbH

Zu Frage 1:

Der Bund ist in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Im Vorstand der Schienen-Control GmbH hat es seit dem 4. Februar 2000 keine
personellen Veränderungen gegeben.


b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Mag. Vitus Eckert Vorsitzender

11.9.2000*)
Dkfm. Karl Just Stv. des Vorsitzenden


11.9.2000*)

Mag. Gerhard Sailer Stv. des Vorsitzenden 11.9.2000*) 11.9.2001
DI Georg Parrer AR-Mitglied 11.9.2000*) 11.9.2001
Dr. Erik Wolf Vorsitzender 11.9.2001
Dr. Heinrich Otruba Stv. des Vorsitzenden 11.9.2001
Mag. Corinna Fehr AR-Mitglied 11.9.2001
Dr. Werner Walch AR-Mitglied 11.9.2001

*) Die Funktionsperiode des anlässlich der Errichtung der Gesellschaft bestellten Aufsichtrates
endete gemäß 30b Abs 4 GmbHGesetz mit dem Gesellschafterbeschluss, mit dem nach
Ablauf des ersten Jahres seit Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch über die
Entlastung des Aufsichtsrates entschieden wird.

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand:
4.2. 2000: 2 Mitarbeiter
gegenwärtig: 8 Mitarbeiter


Zu Frage 4:

Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 keine und gibt es auch gegenwärtig
keine.
Zu Frage 5:

Die Schienen-Control GmbH erwirtschaftet gesetzeskonform keinen Gewinn.
Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

4.2.2000: Entgelt je Sitzung für den Aufsichtsratsvorsitzenden für den stellvertretenden
Aufsichtsratsvorsitzenden und für jedes Aufsichtsratsmitglied
ab 1.1.2002: Keine Sitzungsgelder, sondern Vergütung für das ganze Geschäftsjahr.
 
 
 
 
 
Zu Frage 8:

Es gab in diesem Zeitraum keine ausscheidenden Vorstandsmitglieder.
Zu Frage 9:

Es erfolgte seit dem 4. Februar 2000 keine Auflösung von Vorstandsverträgen.
Zu Frage 10:

Im Bereich der Schienen-Control GmbH werden keine Privilegien zuerkannt.
Schieneninfrastrukturfinanzierung-GesellschaftmbH

Zu Frage 1:

Der Bund ist in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Im Vorstand der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GmbH hat es seit dem 4. Februar 2000
folgende personellen Veränderungen gegeben:


Name Funktion Eintritt Austritt

DI Peter Klugar Geschäftsführer 28.2.2002
Mag. Gilbert Trattner Geschäftsführer 1.1.2002


b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Mag. Maria Kubitschek AR-Mitglied 26.4.2000
Mag. Gabriele Lutter AR-Mitglied 11.9.2000
Mag. Gerhard Sailer AR-Mitglied 11.9.2000 6.8.2001
Mag. Christian Trattner AR-Mitglied 8.3.2002
DI Herbert Kasser AR-Mitglied 8.3.2002

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
4.2.2000: 18 Mitarbeiter
gegenwärtig: 19 Mitarbeiter


Zu Frage 4:

Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 keine und gibt es auch gegenwärtig keine.
Zu Frage 5:

Die SCHIGmbH als Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft gem. Schieneninfrastruktur-
finanzierungs-Gesetz erwirtschaftete in den Geschäftsjahren seit ihrem Bestehen keinen
Gewinn.

Seitens der SCHIG mbH werden keine Investitionen getätigt, sondern diese ist ex lege für die
Finanzierung der von den Errichtungsgesellschaften (HL-AG, BEG und ÖBB) vorgenommenen
Investitionen zuständig.


 
 
 
 
 
 
Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Seit dem Stichtag 4.2.2000 trat in der Höhe der AR-Aufwandsentschädigungen keinerlei
Veränderung ein.

Zu Frage 8:

An den ausgeschiedenen Geschäftsführer wurde weder eine Abfertigung noch eine

Pensionsabfindung geleistet.
Zu Frage 9:

Die Auflösung des Vertrags als Geschäftsführer der SCHIG mbH erfolgte einvernehmlich.
Zu Frage 10:

Im Bereich der SCHIG werden keine Privilegien zuerkannt.

VOR GmbH:

Zu Frage 1:

Der Bund war bis 31.12.2001 in Form von Anteilsrechten beteiligt.
Zu Frage 2:

a) Der Vorstand/Geschäftsführer ist seit 4.2.2000 bis zum Ausscheiden des Bundes
als Gesellschafter unverändert.


b) Im Aufsichtsrat erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende Änderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Karl Delfs AR-Mitglied 19.06.2000
Dr. Claudia Kahr Vorsitzende 24.10.2000
Ing. Leopold Eichinger AR-Mitglied 06.07.2001
Mag. Gerhard Sailer AR-Mitglied 20.06.2000 01.06.2002
Georg Fürnkranz AR-Mitglied 14.12.2000 01.06.2002
Hans Stefan Hintner AR-Mitglied 06.07.2001
Dr. Hans Luksch AR-Mitglied 01.06.2002
Dr. Wilfried Trabold Vorsitzender 01.06.2002
Zu Frage 3:

04.02.2000: 30 Mitarbeiter
Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Bundes: 31 Mitarbeiter
Zu Frage 4:

Zum Stichtag 4.2.2000 waren bis zum Ausscheiden des Bundes als Gesellschafter zwei
Lehrlinge in Ausbildung.

Zu Frage 5:

Die Gesellschaft konnte in den Geschäftsjahren 2000 und 2001 ein ausgeglichenes
Bilanzergebnis erzielen.
Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsräte erhalten pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld);
ausgenommen hievon sind politische Mandatare, die hierauf grundsätzlich verzichtet haben.
Zu Frage 8:

Abfertigungen oder Pensionsabfindungen wurden nicht geleistet.
Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung von Vorstands vertragen.
Zu Frage 10:

Den Geschäftsführern und Aufsichtsräten wird für den Bereich des Verkehrsverbundes Ost-
Region eine Gesamtnetzkarte zur Verfügung gestellt.


Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft

Zu Frage 1:

Das bmvit verwaltet Anteilsrechte im Ausmaß von 100%.
Zu Frage 2:

Es erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende personellen Veränderungen:
a) im Vorstand:
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Engelbert Schragl Vorstand 14.09.2001
DI Bernhard Engleder Vorstand 14.09.2001
Dr. Walter Hecke Vorstand 15.09.2001
DI Franz Lückler Vorstand 15.09.2001
Mag. Christian Trattner Vorstand 11.02.2002

b) im Aufsichtsrat:
Mag. Josef Podlesnig AR-Mitglied 04.02.2000 09.06.2000
Mag. Gabriele Lütter AR-Mitglied 09.06.2000
Mag. Harald Ronacher AR-Mitglied 19.02.2001
DI Michael Ramprecht AR-Mitglied 02.03.2001
Dr. Othmar Bruckmüller AR-Mitglied 02.03.2001 12.06.2002
DI Hans-Jürgen Miko AR-Mitglied 02.03.2001 18.02.2002

DI Hans Müller AR-Mitglied 19.04.2001
KR Viktor Wagner AR-Mitglied 19.04.2001
Mag. Erwin Soravia AR-Mitglied 19.04.2001 05.03.2002
Dr. Franz Kubik AR-Mitglied 04.05.2001 16.02.2002
Mag. Christian Trattner AR-Mitglied 18.01.2002
DI Herbert Kasser AR-Mitglied 05.03.2002
KR Anton Pletzer AR-Mitglied 05.03.2002
Mag. Arnold Schiefer AR-Mitglied 05.03.2002
Dr. Erich Sedlmayer AR-Mitglied 05.03.2002
Dr. Johann Quendler AR-Mitglied 12.06.2002

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
4.2.2000: 34 Mitarbeiter
gegenwärtig: 62 Mitarbeiter
(jeweils ohne Vorstandsmitglieder)


Zu Frage 4:

Am 4. Februar 2000 gab es keine Lehrlingsausbildungsplätze und gibt es auch bis zum
gegewärtigen Zeitpunkt keine.
Zu Frage 5:

Gewinnentwicklung
1999: EUR-83,204 Mio. (Jahresfehlbetrag)
2000: EUR-93,625 Mio. (Jahresfehlbetrag)
2001: EUR +7,821 Mio. (Jahresüberschuss)
Investitionen
2000: EUR 315,849 Mio. (Zugang Anlagevermögen)
2001: EUR 419,268 Mio. (Zugang Anlagevermögen)
Zu Frage 6:

Die Vorstandsbezüge blieben unverändert.
Zu Frage 7:

Bei den Aufsichtsrats-Dotationen hat es keine Veränderungen gegeben.
Zu Frage 8:

An ausscheidende Vorstandsmitglieder seit dem 4. Februar 2000 an ein Mitglied eine
Abfertigung geleistet. Pensionsabfindungen erfolgten keine.
Zu Frage 9:

Vorzeitig aufgelöste Vorstandsverträge seit dem 4. Februar 2000

Vorstandsvertrag Dr. Engelbert Schragl.
Vorstandsvertrag DI Bernhard Engleder.


Zu Frage 10:

Die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder genießen keine Privilegien in der ASFINAG.
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH

Zu Frage 1:

Der Bund hält 100 % der Anteile.
Zu Frage 2:

Es erfolgten seit dem 4. Februar 2000 folgende personelle Veränderungen:

a) Vorstand
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Johannes Seiringer Vorstand 31.12.2001
b) Aufsichtsrat
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Kurt Waniek AR-Mitglied 29.8.2000
Dr. Gerhard Kastelic AR-Mitglied 29.8.2000
Mag. Corinna Fehr AR-Mitglied 7.5.2002
Dr. Werner Walch AR-Mitglied 13.6.2001
Gaston Glock AR-Mitglied 10.4.2002
Dr. Walter Moser AR-Mitglied 7.5.2002
Willi Berner AR-Mitglied 29.8.2000 24.1.2001
Fritz A. Feitl AR-Mitglied 13.6.2001
Dipl.-lng. Hans Jürgen Miko AR-Mitglied 24.1.2001 10.4.2002
Gerald Pöllmann AR-Mitglied 29.8.2000
Dr. Gerhard Stadier AR-Mitglied 29.8.2000
Mag. Christian Trattner AR-Mitglied 7.5.2002
Ferdinand Schmidt AR-Mitglied 13.6.2001 7.5.2002
Norbert Rezac AR-Mitglied 31.12.2000
Frage 3:

Beschäftigtenstand
4.2.2000: 1024 Mitarbeiter
gegenwärtig: 982 Mitarbeiter


Frage 4:

Es gab am 4. Februar 2000 keine Lehrlingsausbildungsplätze und es gibt bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine.
Frage 5:

Jahresüberschuss:
2000: 4,5 Mio.
2001: 1,1 Mio.

Investitionen gesamt:
2000: 17,8 Mio.
2001: 18,2 Mio.


Frage 6:

Bei den Vorstandsbezügen gab es keine Veränderungen.
Frage 7:

Bei den Aufsichtsratsvergütungen gab es keine Veränderungen.
Frage 8:

Eine gesetzliche Abfertigung gem. Angestelltengesetz erfolgte an Dr. Johannes Seiringer. Eine
Pensionsabfindung erfolgte in diesem Zeitraum nicht.
Frage 9:

Es gab keine vorzeitige Lösung von Verträgen.
Frage 10:

Im Bereich der ACG werden keine Privilegien zuerkannt.
Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H

Zu Frage 1:

Das bmvit hält für die Republik Österreich 50% des Stammkapitals.
Zu Frage 2:

a) Im Bereich der Geschäftsführung gab es keine personellen Veränderungen.
b)
Name Funktion Eintritt Austritt
KR Georg Hoffinger AR-Mitglied 22.11.2000
KR Franz Schrimpl AR-Mitglied 22.11.2000
LAbg. Wolfgang Motz AR-Mtiglied 27.09.2001
DI Martin Reishofer AR-Mitglied 27.09.2001
Zu Frage 3:

Beschäftigtenstand
4.2.2000: zwei Geschäftsführer und eine Sekretärin,
dieser Beschäftigtenstand ist gegenwärtig unverändert
Zu Frage 4:

Es gab und gibt bei der NÖG keine Lehrlingsausbildungsplätze.
Zu Frage 5:

Die gemeinnützige Gesellschaft wies im Geschäftsjahr 2000 einen Jahresgewinn von
384.980,03 und im Geschäftsjahr 2001 von 115.965,52 aus.

Die Förderleistungen der Gesellschaft beziehen sich auf das niederösterreichische Grenzland
und stellen eine wesentliche Impulswirkung für die Region dar.
Zur Unterstützung von Investitionsmaßnahmen von Betrieben sowie für Infrastruktur-
maßnahmen bei Gemeinden (Grunderwerb bzw. Aufschließung von Betriebsgebieten) wurden
im Geschäftsjahr 2000 Förderungsdarlehen in der Höhe von 2,037.092,22 bewilligt und
vergeben sowie im Geschäftsjahr 2001 in der Höhe von 3,001.751,42.

Außerdem erfolgte im Rahmen des NÖG-Projektes Infonet 2010 (Informationstransfer im Nö-
Grenzraum) ein Rahmenbeschluss in der Höhe von 281.773,-- (davon werden 50%
kofinanziert durch EU-Interreg IIIA-Mittel), sowie im Rahmen des Projektes NÖG
Telematikoffensive NÖ-Grenzland ein Rahmenbeschluss in der Höhe von 182.213,- (davon
werden auch 50% kofinanziert durch EU-Interreg IIIA-Mittel).

Zur Entwicklung der Grenzüberschreitenden Impulszentren wurden im Geschäftsjahr 2001 für
7 GlZ-Standorte Fördermittel von je 40.878,50 daher insgesamt 286.149,50 sowie zur
Vernetzung der GlZ-Standorte 47.000,- beschlossen.

Zur Abdeckung des Betriebsaufwandes sowie Marketingmaßnahmen wurden an die Access
Industrial Park Austria Ges.m.b.H. im Geschäftsjahr 2000 24.254,32 und im Jahr 2001
55.259,40 ausbezahlt (50% davon wurden durch EU-Interreg IIA-Mittel kofinanziert).
Zur Betriebsaufwandsabdeckung des TBZ Groß Siegharts erfolgte im Geschäftsjahr 2000 eine
Auszahlung in der Höhe von 62.001,16 und im Geschäftsjahr 2001 von 77.130,24 (auch
dieser Betrag wurde mit 50% aus EU-Interreg IIA-Mittel kofinanziert).


Zu Frage 6:

Die Vorstandsgehälter entwickelten sich gemäß Geschäftsführerdienstvertrag seit Gründung
der Gesellschaft im Jahre 1975 ausschließlich durch Wertbeständigkeit, wobei als Maßstab der
Wertanpassung das Gehalt eines Bediensteten des öffentlichen Dienstes der Dienstklasse VIII,
Gehaltsstufe 4 zugrunde gelegt wurde.

Im Jahre 2002 wurden die Verträge mit den beiden Geschäftsführern neu gefasst, wobei eine
Anpassung an den wesentlich gesteigerten Arbeitsumfang teilweise berücksichtigt wurde. Die
Indexierung (Wertanpassung) erfolgt nunmehr nach dem Verbraucherpreisindex.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsmitglieder erhielten mittels eines Gesellschafterbeschlusses Sitzungsgeld und
für außerhalb Wiens wohnhafte Aufsichtsratsmitglieder Ersatz der Reisekosten. Im Jahre 2002
erfolgte aufgrund von Einsparungsgründen eine Streichung des Reisekostenersatzes und eine
Festlegung des Sitzungsgeldes auf Euro-Basis.


Zu Frage 8:

Es gab seit dem 04.02.2000 keine Abfertigungszahlung oder Pensionsabfindung.
Zu Frage 9:

Es hat keine vorzeitige Auflösung von Vorstandsverträgen gegeben.
Zu Frage 10:

Es gibt bei der NÖG keine wie immer gearteten Privilegien.
via donau Donau Transport Entwicklungsgesellschaft mbH

Zu Frage 1:

Die Anteilsrechte der via donau befinden sich zu 100 % im Eigentum des Bundes, vertreten
durch den BM für Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Frage 2:

a) Es gab keine personellen Veränderungen in der Geschäftsführung.
b) Im Aufsichtsrat gab es folgende personelle Veränderungen:
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Helmut Breit AR- Mitglied

(ab 23.2.2001 Stv. Vorsitzender) 03.08.2000
Ferry Eisholz AR-Mitglied 03.08.2000
Dr. Szabolcs Fazakas AR-Mitglied 03.08.2000 29.04.2002
Mag. Anton Hoser AR-Mitglied 03.08.2000 24.02.2001
KR Sigmund Krämer Vorsitzender 03.08.2000
Mag. Johann Moser Stv.-Vorsitzender 03.08.2000 12.02.2001
Mag. Ingolf Schädler Stv.-Vorsitzender 03.08.2000
Dr. Viktor Siegl AR-Mitglied 03.08.2000
Prof. Dr. Georg Thurnheim AR-Mitglied 03.08.2000
Mag. Walter Riepler AR-Mitglied 12.07.2000 13.08.2001
Mag. Josef Hackl AR-Mitglied 19.06.2002
Zu Frage 3:

Beschäftigtenstand
4. 2. 2000: 3 Angestellte, 4 Freie Dienstnehmer (Köpfe)
gegenwärtig: 24 Angestellte, 1 Arbeiterin, 11 Freie Dienstnehmer (Köpfe)
Zu Frage 4:

Es gab am 4. Februar 2000 keine Lehrlingsausbildungsplätze und es gibt auch bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine.

Zu Frage 5:
Bilanzgewinn: null


Zu Frage 6:

Anpassung des Geschäftsführergehaltes It. Vereinbarung mit durchschnittlicher Steigerung des
Verbraucherpreisindex 1996
Zu Frage 7:

Nur Sitzungsgelder für Mitglieder des Aufsichtsrates; diese blieben unverändert.
Zu Frage 8:

Abfertigungen und Pensionsabfindungen wurden nicht geleistet.
Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung von Geschäftsführerverträgen.
Zu Frage 10:

Da es seitens des Eigentümers keine anderslautenden Vorgaben gibt, dürfen alle Mitarbeiter
Bonusmeilen aus Vielfliegerprogrammen auch für private Zwecke nutzen.

Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.

Zu den Fragen 1 und 2:

Als GmbH hat die Gesellschaft keinen Vorstand sondern eine Geschäftsführung.
Geschäftsführung:
Prof. DI Günter Koch (wissenschaftlich-technisch)
Dipl.lng. Mag. Wolfgang Pell (kaufmännisch-administrativ)
Aufsichtsrat:
Am 27. Mai 1999 wurden in der 71. Ordentl. Generalversammlung der österreichisches
Forschungszentrum Seibersdorf folgende Aufsichtsräte gewählt:
Sektionschef Mag. Dr. Ernst Bobek, BM
Sektionschef Dr. Reinhart Kögerler
Dipl.lng. Helmut Krünes
Ing. Walter Laichmann, GPA
Rektor Univ.-Prof Dr. Leopold März
Rätin Dr. Andrea Rosenfeld, BMF
Sektionsschef Dr. Norbert Rozsenich; BMVIT
Gen.-Dir. Dipl.lng. Dr. Albert Hochleitner, Siemens
Vst.-Dir. Dkfm. Helmuth Hamminger
Direktor Univ.-Doz Dipl.lng. Dr. Wilfried Krieger, Voest Alpine Stahl Linz
Generalkonsul Dkfm Dr. Johann F. Kwizda, Firma Kwizda
Gen.-Dir. Ing. Werner Kasztler, Telekom
Gen.-Dir. Dr. Rudolf Petsche, ABB
Dipl.ing. Dr. Peter Layr, EVN

Nachnominierung in der 74. a.o. Generalversammlung vom 16.2.2000:
Mag. Renald Kern (anstelle von SC Dr. Reinhart Kögerler)
Dr. Gerhart Kratky (anstelle von SC Mag. Dr. Ernst Bobek)

Nachnominierung in der 75. a.o. Generalversammlung vom 27.11.2000:
Vst.-Dir. Mag. Rudolf Fischer (anstelle von Gen.-Dir. Ing. Werner Kasztler)
und zusätzlich:
Gen.-Dir. Stv. Bergrat h.c. Dipl.lng. Dr. Horst Wiesinger

Die Abspaltung zur Aufnahme gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 22.5.2001
inklusive Beilagen wurde in der 76. ordentlichen GV vom 27.6.2001 einstimmig beschlossen.
Mit Wirkung vom 14.9.2001 (Firmenbucheintragung) wurde die gesellschaftsrechtliche
Änderung der ÖFZS GmbH bei gleichzeitiger Namensänderung auf "Austrian Research Centers
GmbH - ARC" im Wege der Abspaltung der Teilbetriebe zur Aufnahme in die ARC Seibersdorf
Research GmbH im Firmenbuch eingetragen.

Die mit der ÖFZS GmbH bestehenden Verträge, die den übertragenene Teilbetrieben
zuzuordnen sind, wurden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Firma übertragen.


Austrian Research Centers GmbH - ARC (Holding)

Geschäftsführer:
Prof. DI Günter Koch seit 16.5.1998
Dipl.lng. Mag. Wolfgang Pell seit 16.5.1998
Dipl.lng. Dr. Helmut Krünes seit 1.1.2001 (Sprecher der Geschäftsführung)
Aufsichtsrat:
Nachnominierung in der 77. Ordentlichen Generalversammlung vom 18.12.2001:
Mag. Corinna Fehr (anstelle von Rätin Dr. Andrea Rosenfeld)
DipUng. Berthold Bayer (anstelle von Mag. Renald Kern)
Univ. Prof. Dr. Günther Bonn (anstelle von Dipl.lng. Dr. Helmut Krünes)

Nachnominierung in der 78. ordentlichen Generalversammlung vom 26.6.2002:
Syndikatsgruppe B: Dipl.lng. Helmut Leopold (anstelle von Vst.Dir. Mag. Rudolf Fischer)

Gen.Dir. Dr. Rudolf Petsche - Rücktritt - keine Nachnominierung
Syndikatsgruppe A: SL-Stv. Mag. Infolg Schädler (anstelle von SC Dr. Norbert Rozsenich)

MMag. Heigar Thomic-Sutterlüti (auf ein freies Mandat der Syndikatsgruppe


A)

Austrian Research Centers GmbH hielt zum Jahresabschluss 2001 folgende Beteiligungen:
Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H.

Mit Einbringungsvertrag (Notariatsakt) vom 16.3.1999 wird die österreichische Forschungs- und
Prüfzentrum Arsenal Gesellschaftm.b.H. rückwirkend per 1.1.1999 eine 100%-ige Tochter der
österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H. d.h. es gibt seither keine direkten
Anteilsrechte vom bmvit mehr.


Geschäftsführer:
Rainer Uranschek (bis 31.3.2000)

ab 1. Jänner 2000 Dipl.lng. Mag. Wolfgang Pell (administrativ-kommerziell)
ab 3. April 2000 Dipl.lng. Anton Plimon (technisch-wissenschaftlich)


Aufsichtsrat:
Aufsichtsrats-Neuwahl in der ordentlichen Generalversammlung vom 5.10.1998 des Arsenals:
Dkfm. Helmuth Hamminger
MinRat Eleonore Heid, bmvit
Prof. Dipl.lng. Günter Koch
Univ.-Prof. Dr. Reinhart Kögerler, UNI Bielefeld
DI Dr. Helmut Krünes (Vorsitzender)
Vst-Dir. Dr. Peter Layr, EVN
Rätin Dr. Andrea Rosenfeld; BMF
Sektionschef Dr. Norbert Rozsenich (stv. Vorsitzender)

Nachnominierung in der Generalversammlung vom 18.12.2001:
Mag. Corinna Fehr, BMF (anstelle von Rätin Dr. Andrea Rosenfeld)
Mag. Waltraud Gruber, bmvit (anstelle von MinRätin Eleonore Heid)


ARC Seibersdorf research GmbH

Der Bund hält 100%.
Geschäftsführer
Prof. DI Günter Koch und
Dipl.lng. Mag. Wolfgang Pell
ARC Leichtmetallkompetenzzentrum Ranshofen GmbH

Der Bund hält 100%.
Geschäftsführer
Dipl.lng. Mag. Wolfgang Pell bis 30.11.2000
Prof DI Günter Koch bis 30.11.2000
ab 1.12.2000
Dr. Helmut Kaufmann

ARC Innovative Software Services GmbH - ISS

Der Bund hält 100%.
Geschäftsführer
Prof. DI Günter Koch bis 31.12.2001
seit 1.1.2002 Mag. Alexander Herzog

ECHEM Kompetenzzentrum für Angewandete Elektrochemie GmbH

Geschäftsführer
Ing. Peter Sattler bis 31.12.2001
Dr. Erich Kny seit 1.1.2002
Zu Frage 3:

Gesellschaft Beschäftigtenstand

31.12.1999 31.12.2001
österreichisches Forschungszentrum
Seibersdorf GesmbH nunmehr Austrian
Research Centers GmbH ARC 476,0 128,1


österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum
Arsenal GesmbH 224,0 167,0
ARC Seibersdorf research GmbH 370,8

ARC Leichtmetallkompetenzzentrum 28,5
Ranshofen GmbH

ECHEM Kompetenzzentrum für angewandte 10,2
Elektrochemie Gmbh


ARC Innovative Software Services GmbH - ISS 11,5
Zu Frage 4:

Gesellschaft Lehrlingsplätze

31.12.1999 31.12.2001
österreichisches Forschungszentrum
Seibersdorf GesmbH nunmehr Austrian
Research Centers GmbH ARC 20,0 25,0


österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum
Arsenal GesmbH 0 0
ARC Seibersdorf research GmbH 0 0
ARC Leichtmetallkompetenzzentrum
Ranshofen GmbH 0 0

ECHEM Kompetenzzentrum für angewandte
Elektrochemie Gmbh 0 0

ARC Innovative Software Services GmbH - ISS 0 0
Zu Frage 5:


Gesellschaft Bilanzgewinn/Verlust in

31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001

österreichisches Forschungszentrum -1.438.830,62 -488.490,94
Seibersdorf GesmbH nunmehr Austrian
Research Centers GmbH ARC 278.405,73

österreichisches Forschungs- -1.058.812,75 -357.809,75 1.747.511,41
und Prüfzentrum Arsenal GesmbH


ARC Seibersdorf research GmbH 0,00 0,00 1.335.863,89

ARC Leichtmetallkompetenzzentrum 0,00 263.211,24 301.988,31
Ranshofen GmbH

ECHEM Kompetenzzentrum für angewandte 0,00 0,00 -9.954,08
Elektrochemie Gmbh


ARC Innovative Software Services GmbH - ISS 0,00 0,00 -4.440,78
Zu Frage 6:

Gesellschaft Vorstandsgehälter

31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001

österreichisches Forschungszentrum 278.632,32 305.225,91
Seibersdorf GesmbH nunmehr Austrian
Research Centers GmbH ARC 367.777,19

österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum
Arsenal GesmbH


ARC Seibersdorf research GmbH

ARC Leichtmetallkompetenzzentrum 84.150,41
Ranshofen GmbH

ECHEM Kompetenzzentrum für angewandte
Elektrochemie Gmbh


ARC Innovative Software Services GmbH - ISS
Zu Frage 7:

Es gibt keine Aufsichtsratsdotierung.
Zu Frage 8:

Abfertigungen und Pensionsabfindungen an ausscheidende Geschäftsführungsmitglieder
wurden nicht geleistet.
Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung von Geschäftsführerverträgen.
Zu Frage 10:

Vertragliche Grundlagen mit privilegierenden Bestandteilen werden derzeit geprüft und im
Geschäftsführungsbereich durch Kündigung beseitigt.

Technologieimpulse Gesellschaft zur Planung und Entwicklung von Technologiezentren
Ges.m.b.H - TIG


Zu Frage 1:

Das bmvit hält 100% an der TIG.
Zu Frage 2:

a) Es gab keine personellen Änderungen in der Geschäftsführung.
b) Es gab folgende personelle Änderungen im Aufsichtsrat:
Name Funktion Eintritt Austritt
Mag. Renald Kern AR-Mitglied 27.06.2000 27.02.2002
Dkfm. Wilhelmine Goldmann AR-Mitglied 04.07.2002
MR Mag. Ingolf Schädler AR-Mitglied 04.07.2002
Ing. Wolfgang Nußbaumer AR-Mitglied 27.02.2002
MMag. Heigar Thomic-Sutterlütti AR-Mitglied 04.07.2002
Dr. Gerhard Kratky AR-Mitglied 04.07.2002

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
2000: 12 Mitarbeiter
gegenwärtig: 16 Mitarbeiter


Zu Frage 4:

Es gab am 4. Februar 2000 keine Lehrlingsausbildungsplätze und es gibt auch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine.
Zu Frage 5:

Tätigkeitsfeld sind Forschungs- und Technologieförderung, daher gibt es keine Gewinne bzw.
Investitionen.
Zu Frage 6:

Abgesehen von Indexanpassungen erfolgten keine Änderungen des Geschäftsführungs-
gehaltes.


Zu Frage 7:

Die Aufsichtsratsentschädigung wurde mit Juli 2002 auf ein Sitzungsgeld umgestellt. -
Zu Frage 8:

Abfertigungen und Pensionsabfindungen an ausscheidende Geschäftsführungsmitglieder
wurden nicht geleistet.

Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung von Geschäftsführerverträgen.
Zu Frage 10:

In der TIG gibt es keine Privilegien.

Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen GmbH - GBI

Zu Frage 1:

Das bmvit hält 100% an der GBI.
Zu Frage 2
  1. In der Geschäftsführung gab es folgende personelle Veränderungen:

Name Funktion Eintritt Austritt

Dr. Walter Eigel Geschäftsführer 15.10.2001
Mag. Johann Moser Geschäftsführer 15.10.2001
b) Aufsichtsrat
Name Funktion Eintritt Austritt
Mag. Richard Gauss AR-Mitglied 01.06.2000
Mag. Erich Holnsteiner AR-Mitglied 01.06.2000
Mag. Renald Kern AR-Mitglied 20.06.2000 31.08.2001
Mag. Harald Isemann AR-Mitglied 20.06.2000
MR Mag. Robert Pelousek AR-Mitglied 01.08.2000
Dr. Rudolf Haberleitner AR-Mitglied 05.06.2001 08.11.2001
Dr. Richard Bock AR-Mtiglied 25.10.2001
Zu Frage 3:

Beschäftigtenstand
2000: 8 Mitarbeiter (davon 1 Geschäftsführer, 1 Teilzeitkraft, 1 Karenz)
2002: 2 Mitarbeiter (davon 1 Geschäftsführer)
Zu Frage 4:

Es gab am 4. Februar 2000 keine Lehrlingsausbildungsplätze und es gibt auch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine.
Zu Frage 5:

ATS

31.12.2000 11.314.006,00 822.221,00
31.12.2001 167.681.518,00 12.185.891,00

Zu Frage 6:

Da die Bezüge der Vorstände im Rahmen des Bezügebegrenzungsgesetzes der jährlichen
Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, wird auf die dem Parlament aufliegenden Berichte
des Rechnungshofes verwiesen. In diesen Berichten sind insbesondere die Durchschnitts-
bezüge der Vorstände, das Unternehmen und das Jahr angegeben.


Zu Frage 7:

ATS

2000 375.000,00 27.252,00
2001 555.000,00 40.333,00

Zu den Fragen 8 und 9:

Mit 15.10.2001 wurde der Dienstvertrag von Mag. Moser vorzeitig aufgelöst. Über die Höhe der
geleisteten Abfertigung kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen.
Zu Frage 10:

Es gibt keine Privilegien.

Österreichische Donau-Betriebs-AG

Zu Frage 1:

100% im Eigentum des Bundes.
Zu Frage 2:

a) Es gab keine Änderungen in der Geschäftsführung.
b) Aufsichtsrat
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Werner Dillenberger AR-Mitglied 11.07.2000
DI Bernhard Bieringer AR-Mitglied 11.07.2000
Mag. Christian Weissenburger AR-Mitglied 11.07.2000
Mag. Walter Riepler AR-Mitglied 11.07.2000 22.11.2001
DI Helmut Pable AR-Mitglied 22.11.2001

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
2000: 68 Mitarbeiter
gegenwärtig: 48 Mitarbeiter


Zu Frage 4:

Bei der österreichischen Donau-Betriebs-AG gibt es keine Lehrlingsausbildungsplätze.

Zu Frage 5:
2000: -2.821.000
2001 :-3.040.000

Investitionen:
2000: 21.000
2001: 22.000


Zu Frage 6:

Das Vorstandsgehalt ist an die Gehaltserhöhungen im Bundesdienst gekoppelt.
Zu Frage 7:

Im angefragten Zeitraum ist keine Änderung eingetreten.
Zu Frage 8:

Abfertigungen und Pensionsabfindungen wurden nicht geleistet.

Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung von Geschäftsführerverträgen.
Zu Frage 10:

Es gibt keine Privilegien.

Österreichische Donau-Technik GmbH

Zu Frage 1:

100% Tochter der österreichischen Donau-Betriebs-AG.
Zu Frage 2:

a) In der Geschäftsführung gab es folgende personelle Veränderung:

Name Funktion Eintritt Austritt
DI Johannes Riegler Geschäftsführer 15.8.2001


b) Aufsichtsrat
Name Funktion Eintritt Austritt
Dr. Werner Dillenberger AR-Mitglied 11.07.2000
DI Bernhard Bieringer AR-Mitglied 11.07.2000
Mag. Christian Weissenburger AR-Mitglied 11.07.2000
Mag. Walter Riepler AR-Mitglied 11.07.2000 22.11.2001
DI Helmut Pable AR-Mitglied 22.11.2001

Zu Frage 3:
Beschäftigtenstand
2000: 98 Mitarbeiter
gegenwärtig: 78 Mitarbeiter


Zu Frage 4 :

Bei der österreichischen Donau-Technik GmbH gibt es keine Lehrlingsausbildungsplätze.

Zu Frage 5;
2000: 1.454.000
2001: -1.013.000

Investitionen:
2000: 335.000
2001 : 823.000


Zu Frage 6:

Noch nicht relevant.
Zu Frage 7:

Es erfolgt keine Dotation.
Zu Frage 8:

Abfertigungen und Pensionsabfindungen wurden nicht geleistet.
Zu Frage 9:

Es erfolgte keine vorzeitige Auflösung.
Zu Frage 10:

Es gibt keine Privilegien.
Telekom Control GmbH bzw. Rundfunk- und Telekom Control GesmbH - RTR

Mit dem Inkrafttreten des KommAustria Gesetzes (KOG) per 1. April 2001 und der damit
verbundenen Gründung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die sowohl als
Geschäftsstelle der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und als auch der Telekom-
Control-Kommission füngiert, hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 einen Konvergenzregulator
geschaffen.
Die ursprüngliche, im Jahr 1997 gegründete Gesellschaft, die Telekom-Control GmbH wurde
Kraft Gesetz mit 01.04.2001 in die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH verschmolzen.
Zu den Fragen 1 bis 10:

Die Anteile der Gesellschaft sind zu 100 % dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der
Anteilsrechte obliegt dem Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem bmvit.

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