1854/AB-BR BR


Eingelangt am: 25.11.2002

Der Bundesminister für Justiz

Die Bundesräte Mag. Harald Himmer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend "Konkursverfahren Dkfm. Walter Pelzl" gerichtet.


Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:

Dem Konkursverfahren über das Vermögen des Dkfm Walter Pelzl zu 6 S 645/96m
des Handelsgerichtes Wien ist das Strafverfahren gegen Dkfm Pelzl zu 4d Vr
4985/90, Hv 3308/92, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien vorausgegan-
gen, in dessen Folge Vermögenswerte gemäß 1425 ABGB zu 2 Nc 203/94s beim
Bezirksgericht Josefstadt hinterlegt wurden. Das Erlagsverfahren gestaltete sich
nach den mir vorliegenden Berichten durch das Vorhandensein von rund 600 Er-
lagsgegnern (vormals Privatbeteiligte im Strafverfahren), die großteils im Ausland
wohnhaft und teilweise nicht anwaltlich vertreten waren oder für die nicht einmal eine
Abgabestelle bekannt war, im Hinblick auf die Zustellung in tatsächlicher aber auch
rechtlicher Hinsicht besonders schwierig. Erst am 16. November und 14. Dezember
2001 konnten Ausfolgungsbeschlüsse zugunsten des darauf seit Jahren hinwirken-
den Masseverwalters im Konkurs Dkfm Walter Pelzl gefasst werden. Das Erlagsver-
fahren war damit abgeschlossen. Im Detail darf zur Entwicklung auch auf die zu
6315/AB, XX. GP, und 1823/AB, XXI. GP, erfolgten Beantwortungen schriftlicher An-
fragen von Abgeordneten zum Nationalrat hingewiesen werden.

Das Konkursverfahren, dessen Gegenstand diese Vermögensmassen damit erst seit
Ende 2001 bilden, wird von einer erfahrenen Richterin geführt und in seinem Fort-
gang vom Präsidenten des Handelsgerichtes Wien überwacht. Zum Zweck der Be-

schleunigung ist das Verfahren derzeit zweigeteilt: Der Hauptakt ist mit mehreren
Rekursen dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung vorgelegt, in einem Teilakt
wird im möglichen Umfang weiterverhandelt.

Der Masseverwalter bot im Dezember 2001 den absonderungsberechtigten Gläubi-
gem zur Verfahrensbeschleunigung einen Vergleich an, der von einem Teil bis Mitte
Jänner 2002 angenommen wurde. Ein Teil der Gläubiger meldete sich trotz Urgenz
nicht, einige Gläubiger führten auch Exekution, obwohl ihnen kein Absonderungs-
recht zukommt. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere, dem Masseverwalter bis-
lang unbekannt gebliebene Absonderungsberechtigte existieren. Dennoch konnte
die Verwertung der Sondermasse weitgehend abgeschlossen werden. Eine Einigung
mit allen potenziell Berechtigten ist unmöglich. Im ersten Halbjahr 2002 meldeten
noch rund 300 Gläubiger Nachtragsforderungen an, was bereits mehrere nachträgli-
che Prüfungstagsatzungen erforderlich machte; eine weitere ist für Jänner 2003 an-
beraumt. Am 27. Mai 2002 hat eine Sondermasseverteilungstagsatzung stattgefun-
den. Der darüber zu fassende Sondermasseverteilungsbeschluss hat 16 Seiten und
wurde am 2. Juli 2002 unter- und zwei Tage später abgefertigt. Mittlerweile hat am
24. September 2002 eine weitere nachträgliche Prüfungstagsatzung stattgefunden.
Am 8. Oktober wurde eine Zwischenverteilungstagsatzung abgehalten, der Geneh-
migungsbeschluss (Ausschüttung einer Quote von 13%) ist noch nicht rechtskräftig.


Zu 2:

Eine - über die im Rahmen der Dienstaufsicht und der Inneren Revision vorgesehe-
nen Nachschauen bzw Revisionen hinausgehende - außerordentliche Untersuchung
nach 75 Abs 1 dritter Satz GOG halte ich aufgrund des Verfahrensfortschrittes für
nicht zielführend. Die Verfahrensdauer ist durch die Außergewöhnlichkeit des Ver-
fahrens bedingt.


Zu 3:

Der Einsatz richterlicher Personalkapazität ist in der Justiz auf Basis hochentwickel-
ter Controlling-lnstrumente präzise bemessen. Der Auslastungsgrad der Richter
nach der Personalanforderungsrechnung lag im Jahr 2001 sowohl bei den Richtern
der Landesgerichte als auch bei den Richtern der Bezirksgerichte knapp über 100%.
Es liegen keine Hinweise auf durch mangelnde Ressourcen hervorgerufene Verzö-
gerungen im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Zwischenausschüttung
vor.


Zu 4:

Zur Frage der Verantwortlichkeit einzelner Organe verweise ich auf meine Beantwor-
tung der Frage 1. Von einer Rechtsverweigerung kann nicht gesprochen werden.


Zu 5:

Von allen an den Bezirksgerichten im Jahr 2001 in Zivilsachen angefallenen Ge-
schäftsfällen (C-Sachen) sind 84,79 % innerhalb dieses Jahres erledigt worden. Von
den am 31. Dezember 2001 anhängig verbliebenen 119.444 Zivilsachen sind 4,8 %
aus dem Jahr 2000, 1,24 % aus dem Jahr 1999 und 0,85 % aus dem Jahr 1998 oder
früher.

Etwas länger - da durch die verstärkte Komplexität des Verfahrens erschwert - dau-
ern Verfahren der Gerichtshöfe l. Instanz. Hier sind im Jahr 2001 56,46 % der in Zi-
vilsachen angefallenen Geschäftsfälle (Cg, Cga, Cgs) innerhalb dieses Jahres erle-
digt worden. Von den am 31. Dezember 2001 verbliebenen 50.521 Geschäftsfälle in
Zivilsachen (Cg, Cga, Cgs) sind 15,51 % aus dem Jahr 2000, 1,83 % aus dem Jahr
1999 und 1,53 % aus dem Jahr 1998 oder früher.

Insolvenzsachen dauern bedingt durch die formellen und materiellen gesetzlichen
Vorschriften naturgemäß länger: So zum Beispiel auf Grund erst abzuwickelnder An-
fechtungsprozesse oder das Bestreben vorhandenes Vermögen bestmöglich zu
verwerten. Bei den Gerichtshöfen l. Instanz waren zum 31. 12. 2001 nur 15 Insol-
venzverfahren ohne Konkursverfahren (Sa, Se, Rv) und 1.380 Konkursverfahren (S)
länger als 2 Jahre anhängig.

Von allen in den Bezirksgerichten im Jahr 2001 in Insolvenzsachen (S, Sa) angefal-
lenen Geschäftsfällen von 3.416 sind 61,07 % innerhalb dieses Jahres erledigt wor-
den. Von den am 31. Dezember 2001 anhängig verbliebenen 1.674 Geschäftsfällen
sind 12,96 % aus dem Jahr 2000, 0,07 % aus dem Jahr 1999 und 0,04 % aus dem
Jahr 1998 oder früher.

Im Übrigen verweise ich auf die mit der Insolvenzrechts-Novelle 2002, BGBI. l
Nr. 75, sowie der Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBI. l Nr. 76, ergriffenen Maßnah-
men zur Verfahrensbeschleunigung.


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