1860/AB-BR BR


Eingelangt am: 19.12.2002

BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
2023/J-BR/2002 der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger,
wie folgt:


Fragen 1-3:

Ich kann auf folgende wichtige Initiativen meines Ressorts in diesem Zusammenhang
hinweisen:

Die Arbeitsgruppe "Ausbildungen im Pflege- und Behindertenbereich" in der Sektion IV
meines Ressorts wurde von mir mit dem Ziel eingesetzt, eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen den Bundesländern und dem Bund herbeizuführen, in der
einheitliche Ausbildungsbedingungen in den Ausbildungsbereichen Alten- und
Behindertenbereich festgelegt werden. Damit soll in Österreich eine übereinstimmende
Ausbildung im Altenhilfe- und Behindertenbereich durch übereinstimmende
landesgesetzliche Regelungen erzielt werden, die den Ausgebildeten mehr berufliche
Mobilität ermöglichen und zu einer Harmonisierung der Ausbildungen in diesem Bereich
beitragen.

Derzeit wird in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern der erste Entwurf, der von der
Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitet worden ist, diskutiert. Ich bin zuversichtlich,
dass in nächster Zukunft ein zwischen den Ländern und dem Bund akkordierter Entwurf
erarbeitet werden kann.

Parallel dazu arbeitet in der Sektion VI meines Ressorts seit dem Herbst 2002 eine
Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema "Grundpflegerische Tätigkeiten und
Verabreichung von Arzneimitteln durch Angehörige von Sozialberufen" unter Wahrung
der Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich befasst. Ein Ergebnis dieser
Arbeitsgruppe liegt - aufgrund der Komplexität dieser Problemstellung - derzeit zwar
noch nicht vor, es ist jedoch

geplant, nach Erarbeitung eines akkordierten Fachkonzeptes allenfalls notwendige
Regelungen im Ärztegesetz 1998 bzw. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
umzusetzen.


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