Eingelangt am: 13.01.2003

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche Anfrage Nr. 2039/J-BR/2002 betreffend Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ
und ÖVP, die die Bundesräte Konecny und Kolleginnen am 13. November 2002 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Welche Ausschreibungen haben Sie oder Ihr Ressort bzw. nachgeordnete Dienststellen seit
9.9.2002 extern oder intern in Personalangelegenheiten getätigt?

Antwort:

In meinem Ressort bzw. in den nachgeordneten Dienststellen wurden seit 9.9.2002 bis zum Tag

der Anfragestellung die Leitungen der Gruppe Straße, des Bereiches Innovation, der Abteilungen

K 3 und Sch 6, die Stelle eines

Applikationsentwicklers/einer Applikationsentwicklerin in der Abteilung CS 4 sowie Planstellen für

einen älteren Arbeitslosen (v3) in der Abteilung L 3, für einen Referenten B in gehobener

technischer Verwendung im Frequenzbüro und für einen Referenten A im Fernmeldebüro Wien

ausgeschrieben.

Fragen 2 und 5:

Welche Postenbesetzungen erfolgten seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in nachgeordneten

Dienststellen aufgegliedert nach

Namen,

Funktion,

Bewertung des Postens sowie

Arbeitsplatzbeschreibung?

Welche Funktionsbesetzungen wurden in Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen seit

9.9.2002 vorgenommen?

Wie viele und welche Leitungspositionen wurden dabei vergeben?

An wen wurden diese Leitungspositionen vergeben?

Antwort:

Seit 9.9.2002 bis zum Tag der Anfragestellung erfolgten in meinem Ressort bzw. in den nachge-
ordneten Dienststellen weder Posten- noch Funktionsbesetzungen.

Frage 3:

Wie viele "Alterspensionierungen" erfolgten in Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen

seit 9.9.2002 ?

Welches durchschnittliche Pensionsalter ergab sich bei diesen Pensionierungen?

Antwort:

In meinem Ressort bzw. in den nachgeordneten Dienststellen erfolgten seit 9.9.2002
bis zum Tag der Anfragestellung 14 Alterspensionierungen, wobei das durchschnittliche
Pensionsalter 61,6 Jahre betrug.

Frage 4:

Wie oft wurde seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in nachgeordneten Dienststellen die sog.

"Chance 55" angewendet?

Welche Funktionen wurden dabei jeweils aufgelöst, um die sog. "Chance 55" realisieren zu

können?

Antwort:

Seit 9.9.2002 bis zum Tag der Anfragestellung wurde in meinem Ressort bzw. in den nach-
geordneten Dienststellen 21 mal die sog. "Chance 55" angewendet. Dabei wurden eine
Sektionsleiter-Stelle und drei Abteilungsleiter-Stellen ersatzlos aufgelöst.

Frage 6:

Welche Leitungsfunktionen (Vorstand und Aufsichtsrat sowie Vergabe und Prokuren) wurden in
Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei welchen Sie die
Bundesanteile vertreten, seit 9.9.2002 vergeben?

Antwort:

Seit 9.9.2002 bis zum Tag der Anfragestellung wurde der Posten eines Vorstandsdirektors der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG besetzt und je ein Mitglied des Aufsichtsrates der Austro
Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH, der österreichischen Donau-Betriebs
AG, zwei Mitglieder des Aufsichtsrates der Via Donau - Donau Transport Entwicklungsges.m.b.H
und ein Mitglied des Aufsichtsrates der Austrian Research Centers GmbH (ARC) sowie der Ge-
schäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation in der Rundfunk- und Telekom
RegulierungsGmbH (RTR) und der Geschäftsführer der Austrian Space Agency (ASA) neu be-
stellt.

Ing. Mathias Reichhold