1893/AB-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 15.05.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

 

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Bundesrat Prof. Konecny und GenossInnen haben am 20. März
2003 unter der Nr. 2061/J-BR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Spionageaffäre im Herzen Europas" (siehe Die Presse, 20. März 2003 S. 9)
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es handelte sich um die Anbringung von Abhöreinrichtungen an zentralen
Telefonkabelanlagen außerhalb der Delegationsbüros im 7. Stock des Gebäudes, die fünf
EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich)
sowie einen Verhandlungssaal des Ratsgebäudes JUSTUS LIPSIUS betreffen. Die
Einrichtungen waren in der Lage, sowohl Telefon- und Faxkommunikationen als auch
Unterhaltungen am Standort der betroffenen Telefonapparate aufzunehmen und an einer
dislozierten Sendestation wiederzugeben.

Zu Frage 2:

Österreich wurde zum ersten Mal in Form eines Gespräches des stellvertretenden
Generalsekretärs des Ratssekretariates mit dem österreichischen Ständigen Vertreter am
28.3. informiert.


Zu Frage 3:

Der Inhalt der offiziellen Information wies auf die erfolgte Abhörung von Kommunikationen
von fünf Mitgliedsstaaten sowie einem Sitzungssaal des Rates durch unbekannte Täter
hin.

Zu Frage 4:

Das Ratsgebäude beherbergt den großen Teil der Treffen des Rates der Europäischen
Union, wobei die unmittelbar betroffenen Örtlichkeiten (Standorte der abgehörten
Telefonapparate) die Delegationsbüros der fünf Mitgliedsstaaten sowie den Sitzungssaal
50.6 betreffen.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Der Rat der Europäischen Union hat den Stellvertretenden Generalsekretär, Pierre de
Boissieu bevollmächtigt, im Namen des Rates beim Generalstaatsanwalt in Brüssel eine
Klage gegen unbekannte Täter einzubringen.

Zu Fragen 8 bis 10:

Nein.

Zu Fragen 11 und 12:

Die Bewertung von Gerüchten und Annahmen ist kein Gegenstand der Vollziehung des
Bundes, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass von einer Beantwortung Abstand
genommen wird.